Parteien

Berlin - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther will dem am Mittwochabend tagenden Kleinen Parteitag der Nord-CDU offenbar offiziell vorschlagen, die Jamaika-Koalition in der neuen Legislaturperiode fortzusetzen. Das bestätigte ein Mitglied des CDU-Landesvorstands der "Welt". Es wäre das erste Mal in der Geschichte des Bundeslandes, dass sich eine Koalition bildet, in

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken hat für eine Neuausrichtung der Russland-Politik ihrer Partei geworben. "Konfliktlösung über Dialog war viele Jahrzehnte überaus erfolgreich - auch Wandel durch Handel", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Aber wir sehen ja, dass Putin nicht mehr rational handelt." Internationales Recht, Verträge, vertrauensvolle Zusammenarbeit - das

Berlin - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich den Fuß gebrochen und alle Termine auch rund um die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abgesagt. "Aufgrund einer Knöchelfraktur kann Saskia Esken derzeit keine öffentlichen Auftritte wahrnehmen", sagte Parteisprecher Philipp Geiger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er erklärte: "Sie befindet sich in ärztlicher Behandlung und wird

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz will seine Partei nach dem Wahlerfolg in Schleswig-Holstein "breiter aufstellen". In der Präsidiumssitzung am Montag sei es auch um die Diversität der personellen Aufstellung gegangen, sagte Merz in Berlin. So habe es bei den CDU-Kandidaten für den Kieler Landtag zum Beispiel viele Frauen gegeben. Was

München - Die CSU kommt auch nach der Ernennung des neuen Generalsekretärs Martin Huber nicht zur Ruhe. Der Plagiatsexperte Jochen Zenthöfer war laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" auf mehrere Plagiate in Hubers Doktorarbeit gestoßen. Huber selbst hatte als Reaktion darauf gesagt, seine Arbeit nach "bestem Wissen und Gewissen"

Berlin - Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW kann die Union im Bundestrend zulegen während die Linke auf ein Allzeit-Tief abstürzt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 27 Prozent, das ist ein Prozentpunkt

München - Der bayerische Landtagsabgeordnete Martin Huber soll neuer CSU-Generalsekretär werden. Das sagte Parteichef Markus Söder am Freitag in München. Die Entscheidung im Parteivorstand sei einstimmig gefallen. "Dies war keine leichte Woche für die Partei", sagte Söder. Man setze nun "sehr stark auf die Bayern-Karte". Huber sagte bei seiner Vorstellung,

München - In München verdichten sich nach Angaben mehrerer Insider die Hinweise, dass der Landtagsabgeordnete Martin Huber neuer CSU-Generalsekretär werden könnte. Am Morgen wurde zudem sein seit zwei Jahren nicht mehr bearbeiteter Wikipedia-Eintrag auf den neuesten Stand gebracht. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass auf jeden Fall eine Frau Generalsekretärin

Düsseldorf - Zehn Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die CDU laut Infratest in der Wählergunst knapp vor der SPD. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts für die ARD. Demnach kommt die CDU auf 30 Prozent (-1 im Vgl. zu Mitte April) und erreicht aktuell einen etwas

München - Nach dem Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer rücken laut eines Medienberichts nun angeblich die beiden bayerischen Staatsministerinnen Judith Gerlach und Michaela Kaniber in die engere Auswahl für die Nachfolge. Die "Rheinische Post" beruft sich in ihrer Freitagausgabe auf "CSU-Kreise". Demnach soll auf jeden Fall eine Frau Generalsekretärin werden,

Berlin - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat seine Partei angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine zu einem kritischen Umgang mit der Ostpolitik aufgefordert. "Eine kritische Auseinandersetzung mit der Ostpolitik ist angebracht. Wir müssen sehen, was funktioniert hat und was nicht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Und weiter: "Ich sehe

Düsseldorf - In der NRW-Ministerpräsidentenpräferenz kann SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty den Abstand zu Amtsinhaber Hendrik Wüst (CDU) deutlich verkürzen. Das ist das Ergebnis des vierten "NRW-Checks", einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von 39 Tageszeitungen in Nordrhein-Westfalen. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, erhielte die CDU demnach 32 Prozent der

München - Nach dem Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer erheben Politiker der Ampelkoalition schwere Vorwürfe gegen CSU-Chef Markus Söder. "Der Rücktritt von CSU-Generalsekretär Mayer ist gerade mal die Spitze des Eisbergs", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Die CSU schlingert seit Jahren von einem Skandal in den Nächsten.

München - Nach dem überraschenden Rücktritt des bisherigen CSU-Generalsekretärs Stephan Mayer hat die Partei noch keine Nachfolgeentscheidung getroffen. Man werde "zeitnah" eine Lösung präsentieren, sagte CSU-Chef Markus Söder am Mittwochvormittag in München. Man wolle schnell wieder "handlungsfähig" sein. Am Nachmittag soll dazu eine Schalte des CSU-Präsidiums stattfinden. Söder sprach von

München - CSU-Generalsekretär Stephan Mayer hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Die "Bild" berichtete am Dienstagabend auf ihrer Internetseite, Mayer wolle damit angeblich einer Berichterstattung der Zeitung in ihrer Mittwochausgabe zuvorzukommen. Im Raum stünden angeblich "massive Drohungen und Beleidigungen Mayers gegenüber einem Redakteur des Burda-Verlags". In einer persönlichen Erklärung Mayers, die

Berlin - Die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sieht ihre Partei in einer existenziellen Krise. "Es ist für uns eine ganz entscheidende Phase" und "es geht um den Fortbestand unserer Partei", sagte Mohamed Ali am Montag den Sendern RTL und ntv. Die Linkspartei befinde sich in einer sehr kritischen Situation. Neben

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat einen Regierungswechsel vor der nächsten Bundestagswahl ausgeschlossen. "Deutschland wird stabil regiert und die FDP ist vertragstreu", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Ein Jamaika-Bündnis mit dem neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sei in dieser Legislaturperiode "ausgeschlossen", so der Bundesfinanzminister. "Die Unionsparteien sind im

Berlin - Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein rutscht die Linkspartei bundesweit unter die Fünf-Prozent-Marke. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Linke einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt nur noch auf vier Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union

Saarbrücken - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder zum Austritt aus der SPD aufgefordert. "Für mich ist es absolut unvereinbar, gleichzeitig auf der Gehaltsliste Putins und in der Mitgliederliste der SPD zu stehen", sagte Rehlinger dem "Spiegel". Schröders Aussagen zu Putin seien "bizarr", so Rehlinger. Einem

Berlin - Eine Initiative von Mitgliedern der Grünen-Basis will eine Urabstimmung über die Zustimmung der Partei zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr erzwingen. Das sagte der Initiator Philipp Schmagold aus dem Kreisverband Plön in Schleswig-Holstein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die Bundeswehr bekommt schon über 50 Milliarden Euro pro Jahr, das sind

Berlin - Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, die SPD sollte Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Haltung Putins gegenüber die Parteimitgliedschaft entziehen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" (1.005 Befragte am 26. und 27. April). Demnach sind 52 Prozent für

Berlin - Laut ZDF-Politbarometer verliert die SPD in der Wählergunst, bleibt aber noch knapp vor der Union. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten demnach auf 25 Prozent, das sind zwei Punkte weniger als bei der letzten Umfrage vor drei Wochen. CDU und CSU verlieren zusammen auch,

Kiel - Zehn Tage vor der Landtagswahl liegt die CDU in Schleswig-Holstein laut Infratest in der Wählergunst klar vorne. Die Christdemokraten kommen aktuell auf 38 Prozent, ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für den ARD-"Schleswig-Holstein-Trend". Damit erreicht sie denselben Wert wie Mitte April und könnte ihre Position als

Berlin - In der Sonntagsfrage ergeben sich laut Infratest nur wenige Veränderungen. Die Union verbessert sich zu Monatsbeginn geringfügig auf 26 Prozent (+1), die SPD hätte unverändert 24 Prozent in Aussicht, ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für den ARD-"Deutschlandtrend". Die Grünen verlieren demnach leicht und könnten mit

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann nach eigenen Angaben aktuell nicht erkennen, was seine Partei inhaltlich ausmacht. "Wir müssen uns überhaupt erst einmal einigen, wofür wir eigentlich stehen", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". "Was ist unser Markenkern?" Laut Ramelow, der zurzeit auch Bundesratspräsident ist, verliere sich die