Parteien

Kalkar - Im nordrhein-westfälischen Kalkar ist am Samstag der AfD-Parteitag gestartet. Dabei soll es um die Renten- und Sozialpolitik der Partei gehen, zu der bislang noch kein Grundsatzprogramm vorliegt. AfD-Chef Tino Chrupalla griff zu Beginn in gewohnter Manier die Politik der Bundesregierung an. Die Corona-Beschränkungen trieben viele Menschen in den

Berlin - Familienministerin Franziska Giffey ist neue Landesvorsitzende der SPD in Berlin. Auf einem digitalen Landesparteitag erhielt sie 237 von 265 gültigen Stimmen, wie am Samstag mitgeteilt wurde. Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, kam auf 182 Stimmen und ist damit ebenfalls gewählt. Beide bilden künftig zusammen eine

Berlin - AfD-Fraktionschef Alexander Gauland (79) will noch einmal für den Bundestag kandidieren. Der Brandenburger Landesverband will bei einem Parteitag im Januar Gauland für den Spitzenplatz der Landesliste für die Bundestagswahl 2021 aufstellen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Gauland würde die Nominierung annehmen: "Das kann

München - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht die AfD auf dem Weg in die Radikalisierung und plädiert für eine entsprechende Reaktion des Verfassungsschutzes. "Der unverblümte Antisemitismus des zum thüringischen Landesvorsitzenden wiedergewählten Björn Höcke, die rassistische Gesinnung vieler AfD-Anhänger, die mit einigen Abgeordneten einen verlängerten Arm ins Parlament haben,

Berlin - Die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. "Ein Verbot der AfD würde nur die Hülle treffen, nicht die Gedankenwelt dahinter", sagte Walter-Borjans vor dem Parteitag der AfD in Kalkar dem "Kölner Stadt-Anzeiger", der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter

Berlin - Die SPD-Abgeordnete und frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kritisiert den Umgang mit ihrer Kandidatur für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin. Zwar habe der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sie nicht zum Rückzug gedrängt, "aber ich hätte mir gewünscht, dass man vor einer Entscheidung miteinander redet", sagte Schmidt dem "Spiegel" in seiner neuen

Berlin - Die Junge Union verlangt von der CDU-Führung, den mehrfach verschobenen Bundesparteitag bis Mitte Januar abzuhalten und dann einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen. "Eine weitere Verschiebung der Entscheidung über den 16. Januar hinaus kommt für die Junge Union nicht infrage", sagte JU-Chef Tilman Kuban dem "Spiegel" in seiner neuen

Berlin - Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz und in Umfragen mittlerweile vor Armin Laschet, schließt im Falle seiner Wahl eine Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder für die Union nicht aus. Es gehe um "die Bestaufstellung für den Wahlsieg der Union", sagte Röttgen am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Dafür müssten auch

Berlin - Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aus CDU und CSU auf 35 Prozent der Wählerstimmen. Das wäre ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Die Grünen wären demnach mit 21 (+1) Prozent zweitstärkste Kraft. Für die SPD

Berlin - Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport in Berlin, rechnet mit einer Hochstufung der Gesamtpartei AfD zum Verdachtsfall. "Die AfD stellt die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage", sagte Geisel der "Welt" (Freitagausgabe). Bislang stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als Prüffall ein. Grundlage für eine mögliche Hochstufung

Kalkars - Die Stadt Kalkar in NRW droht der AfD mit einem Abbruch ihres Parteitags, sollte die verordnete Maskenpflicht im großen Stil nicht eingehalten werden. Die Maskenpflicht sei Bestandteil des von der AfD eingereichten Hygienekonzeptes, sagte die zuständige Verwaltungsmitarbeiterin am Mittwoch. Dabei müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Zunächst werde

Berlin - Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält das Vorgehen der CDU, Paul Ziemiak für vier Jahre zum Generalsekretär zu wählen, für unzulässig. Das schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Die Generalsekretäre und politischen Bundesgeschäftsführer von SPD, CSU, FDP, Grünen und Linken sind lediglich für zwei Jahre gewählt. Und das Parteiengesetz schreibt in

Berlin - Verschiedene Forderungen aus dem Beschlussentwurf der Ministerpräsidenten der SPD-regierten Bundesländer für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stoßen bei Abgeordneten von Union und FDP auf erhebliche Kritik. Wie die "Bild" berichtet, warnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer unverhältnismäßigen

Berlin - Die Junge Union will den Frauenanteil in ihrem Vorstand mit der nächsten Gremienwahl am Sonntag auf rund 40 Prozent verdoppeln. Neun der 22 Bewerber für den neuen Bundesvorstand der Jungen Union seien weiblich, sagte der JU-Vorsitzende Tilman Kuban dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Damit haben wir die Chance, den Frauenanteil

Berlin - Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern dringen die Grünen auf schärfere Maßnahmen. "Nach dem Chaos-Gipfel vom letzten Mal müssen sich Bund und Länder jetzt zusammenreißen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "Welt". Es brauche nun einen vorausschauenden Plan und eine einheitliche Strategie, um das Vertrauen in die Maßnahmen

Berlin - Die Grünen haben am Sonntag ihr neues Grundsatzprogramm beschlossen. 96,6 Prozent der Delegierten stimmten für das in drei Tagen Parteitag ausgehandelte Konvolut. Dazu gehört nun unter anderem, dass sich die Partei deutlicher als bisher zum Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad bekennt, Forschung

Berlin - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die nach zähen Verhandlungen in der Koalition erzielte Einigung für schärfere Vorgaben für Chefinnen in der Wirtschaft begrüßt. "Dass die Frauenquote nun endlich für Vorstände bei größeren Unternehmen kommt, ist ein Durchbruch und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung und Chancengleichheit in

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken hat den Verfassungsschutz dazu aufgerufen, die Beobachtung der AfD auszuweiten. "Es ist dringend geboten, dass der Verfassungsschutz nicht nur die AfD, sondern auch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren der rechtsextremistischen Szene beobachtet", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Diese Szene radikalisiere sich

Berlin - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet würde nach seiner Wahl zum CDU-Parteivorsitzenden an dem bisherigen Generalsekretär festhalten. Der "Welt am Sonntag" sagte Laschet: "Der Generalsekretär ist für vier Jahre gewählt. Meine Mitbewerber haben angekündigt, ihn abzulösen und zu ersetzen. Ich finde das falsch." Paul Ziemiak mache einen exzellenten Job in einer

Berlin - Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat die Kritik der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zurückgewiesen, dass der Wettbewerb um ihre Nachfolge der CDU schade. "Wir befinden uns in einem ganz normalen, parteipolitischen Auswahlprozess um die Führung der CDU", sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). Die Große Koalition

Berlin - Die AfD-Spitze hat die Überlegungen des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) zu einem möglichen Verbot ihrer Partei empört zurückgewiesen. AfD-Parteichef Jörg Meuthen sprach gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben) von absurden und demokratiefeindlichen Aussagen – auch wenn die Einladung von rechten Aktivisten und Störern durch zwei AfD-Parlamentarier falsch gewesen sei.

Berlin - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren als "nicht hilfreich" kritisiert. "Diejenigen, die antragsberechtigt sind, mögen prüfen und gegebenenfalls handeln", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Das permanente Gerede darüber ist häufig auch Wichtigtuerei." Bartsch riet zu einer konsequenten Auseinandersetzung in den Wahlkämpfen des nächsten

Köln - Die AfD hat in der neuesten Forsa-Umfrage an Zustimmung verloren. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommmt die AfD auf neun Prozent und damit auf einen Prozentpunkt weniger als bei der letzten Erhebung. CDU/CSU kommen unverändert auf 36 Prozent, die SPD

Berlin - In der Debatte um eine Reform des Parteiengesetzes für digitale Vorstandswahlen bei virtuellen Parteitagen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf das Bundesinnenministerium verwiesen. "Die SPD ist seit Monaten bereit, gemeinsam mit den anderen Parteien die nötigen Änderungen im Parteiengesetz vorzunehmen, um digitale Parteitage mit Wahlen rechtssicher zu machen", sagte

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Partei davor gewarnt, künftig Volksabstimmungen auf Bundesebene zulassen zu wollen. "Ich denke: Der Brexit ist durch eine Volksabstimmung ausgelöst worden, Europas Verfassung ist durch sie verhindert worden", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Bei der Fortsetzung des am Freitag gestarteten Digital-Parteitages stimmen