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Kiel - Zwei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU laut einer aktuellen Infratest-Umfrage in der Gunst der Wähler weiterhin klar vorn. Laut der Erhebung im Auftrag des NDR würden sich aktuell 33 Prozent (+5) der Wahlberechtigten für die CDU entscheiden. Die SPD kommt auf 20 Prozent (-3)

Köln - Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst als Verdachtsfall einstufen. Das entschied das NRW-Verwaltungsgericht in Köln, wie am Dienstag bekannt wurde. Das Gericht sieht nach eigenen Angaben verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD. Ein ethnisch verstandener Volksbegriff sei ein zentrales Politikziel der Partei, und der weiche vom Volksbegriff

Berlin - CDU-Generalsekretär Mario Czaja sichert der Bundesregierung unter Vorbehalt die weitere Unterstützung in der Ukraine-Krise zu. Czaja sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Solange eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gewährleistet ist und die Bundesregierung keine maßgeblichen Fehler macht, stehen wir in der Frage, wie man Putins Krieg stoppen kann, an ihrer Seite.

Berlin - Der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers hält die Voraussetzungen für eine bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für gegeben. "Bei allen Rechtswendungen der letzten fünf Jahre hat sich der härtere Flügel der Partei durchgesetzt", sagte Möllers dem "Spiegel". "Zumindest Teile der AfD zielen eindeutig auf eine Systemveränderung." Der

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" gewinnt die SPD (25 Prozent) zwei Prozentpunkte hinzu und überholt damit, erstmals seit dem 24. Januar 2022, wieder die CDU/CSU (24,5 Prozent), die zweieinhalb Punkte einbüßt. Die Linke (6 Prozent) verliert einen halben Punkt. Bündnis 90/Die Grünen (15,5 Prozent)

Berlin - Die SPD zieht in der Wählergunst zum ersten Mal seit Ende Januar wieder mit der Union gleich. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Sozialdemokraten in dieser Woche auf 25 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche.

Berlin - Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour hat seine Partei dazu aufgerufen, ihre Haltung bei Waffenlieferungen in Ausnahmesituationen zu überdenken. "Es ist für uns als Friedenspartei eine Verpflichtung, einem Land beizustehen, das überfallen worden ist", sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Freitagausgaben). Der Grünen-Co-Vorsitzende schloss eine Neujustierung des Parteiprogrammes in

Berlin - Nach den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten erhöhten Militärausgaben legt die SPD in der Wählergunst zu. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 25 Prozent (+3), ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Die CDU/CSU käme auf 26 Prozent (-1) und wäre

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verbessern sich Bündnis90/Die Grünen (15,5 Prozent) um einen Prozentpunkt. Die Linke (6,5 Prozent) gewinnt einen halben Punkt. Die FDP (11 Prozent) verliert eineinhalb Prozentpunkte, die AfD (10,5 Prozent) einen halben Punkt. Unverändert sind die Werte von SPD (23

Hannover - Die Distanzierung der SPD-Führung vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder reicht CDU und FDP nicht aus. Der stellvertretende niedersächsische Landtagspräsident Frank Oesterhelweg (CDU) legte der SPD nahe, ihren früheren Bundesvorsitzenden aus der Partei auszuschließen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ, Montagsausgabe). "Die stolze alte SPD sollte Gerhard Schröder rauswerfen"

Berlin - Der linke SPD-Flügel hält einen Parteiaustritt von Gerhard Schröder für unausweichlich, sollte sich der Altkanzler nicht aus seinen Ämtern bei russischen Energiekonzernen zurückziehen. "Dann hat er seine Prioritäten geklärt und sollte sein Parteibuch freiwillig abgeben", sagte der Vorsitzende des Forums Demokratische Linke (DL), Lino Leudesdorff, dem "Handelsblatt". Wer

Berlin - Die Vorsitzende der Linken Janine Wissler sieht in Teilen ihrer Partei ein Umdenken in Bezug auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dessen Krieg gegen die Ukraine "macht viele gerade sehr nachdenklich", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Wissler selbst schaut nach eigenen Angaben mit "großem Entsetzen, großer

Berlin - Im letzten Jahr sind die Grünen im Vergleich zu 2020 um 18.430 Mitglieder gewachsen. Das sind 17,18 Prozent mehr, teilte die Partei am Mittwoch mit. Insgesamt sind nun 125.737 Menschen Grünen-Mitglieder - doppelt so viele wie noch 2016. Zudem wird die Partei immer weiblicher und

München - Die CSU stellt die Weichen für die Landtagswahl in Bayern im Herbst 2023. Unter anderem soll der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer neuer Generalsekretär werden, teilte die Partei am Mittwoch mit. Er folgt damit auf Markus Blume, der neuer bayerischer Wissenschaftsminister wird. Die Landtagsabgeordnete Tanja Schorer-Dremel wird unterdessen stellvertretende Generalsekretärin.

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnt die CDU/CSU (27 Prozent) einen Prozentpunkt hinzu. SPD (23 Prozent) und FDP (12,5 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt zu. Bündnis90/Die Grünen (14,5 Prozent) verlieren einen halben Punkt, die AfD (11 Prozent) verliert einen Punkt. Die Linke

Berlin - Bei der Sonntagsfrage gibt es leichte Bewegung zugunsten der SPD. Diese kann um 2 Prozentpunkte auf 24 Prozent zulegen, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". CDU/CSU (26 Prozent), Grüne (15 Prozent) und FDP (neun Prozent) müssen im Vergleich zur Erhebung von vor zwei Wochen

Berlin - Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Lockerungen hat die SPD die Union aufgefordert, ihren Vorschlag über ein Impfvorsorgegesetz zurückzunehmen. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch), die Union gefährde mit ihrem Plan die wirtschaftliche Erholung, "welche durch die richtigen Öffnungsschritte, die die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz voraussichtlich

Berlin - Die Unionsfraktion hat CDU-Chef Friedrich Merz zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er bekam am Dienstag 89,5 Prozent Zustimmung. Der bisherige Amtsinhaber Ralph Brinkhaus hatte zugunsten des Parteivorsitzenden auf den Posten verzichtet. Eigentlich wäre Brinkhaus noch länger Unionsfraktionschef geblieben - die Wahl wurde aber vorgezogen. Merz führt die

Berlin - Die Linke im Bundestag fordert vom künftigen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) einen Neustart im Verhältnis zueinander. "Es ist höchste Zeit, die Spaltung des demokratischen Lagers im Bundestag durch die CDU/CSU-Fraktion zu beenden", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, der "Rheinischen Post" (Dienstag). Nach seiner Wahl zum

Berlin - Die scheidende stellvertretende Vorsitzende der Grünen Jamila Schäfer hat die neuen Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour aufgefordert, der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP Paroli zu bieten und dabei nicht zuletzt FDP-Forderungen nach Steuergeschenken entgegenzutreten. "Wir wollen eine selbstbewusste Partei, die über den Koalitionsvertrag hinausdenkt und klar

Berlin - Gut zwei Monate nach Vereidigung von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler verharren die Umfragewerte der Sozialdemokraten auf einem Niveau deutlich unter den Ergebnissen der Bundestagswahl. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die SPD wie in der Vorwoche auf 22 Prozent.

Mainz - Nachdem der Mainzer Historiker Andreas Rödder eine Streichung des Buchstaben "C" im Kürzel CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) ins Spiel gebracht hat, warnt er nun vor einer Instrumentalisierung des Buchstabens. Kein Flügel der Partei könnte für sich Ansprüche daraus ableiten, sagte er dem "Spiegel" dazu. "Das "C" ist

München - CSU-Chef Markus Söder hat angekündigt, Friedrich Merz in der kommenden Woche persönlich als neuen Unionsfraktionsvorsitzenden vorzuschlagen. "Ich bin nicht der Oppositionsführer, das wird Friedrich Merz sein. Daher werde ich ihn in der nächsten Woche in der Bundestagsfraktion auch vorschlagen", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Union müsse

Berlin - Immer mehr SPD-Politiker gehen öffentlich auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder. Sie fände es bitter, dass manche es nicht schafften, "einfach mal die Klappe zu halten", sagte Wiebke Esdar, die künftig den linken Flügel in der SPD-Bundestagsfraktion führen soll, dem "Spiegel". Ähnlich äußerte sich Juso-Chefin Jessica Rosenthal. "Gerhard