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Berlin - Manfred Güllner, Chef des Forsa-Instituts, macht den Aufschwung der Unionsparteien an den Schwächen der SPD fest. An die Person des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz hätte man viele Hoffnungen geknüpft, die er auch selbst mit dem Stichwort Aufbruch geschürt habe, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagausgabe). "Nun fragt man

Saarbrücken - Die saarländischen SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger sieht den neuen CDU-Chef Friedrich Merz nicht als große Wahlkampfhilfe für Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Das sagte sie dem "Tagesspiegel". Demnach erinnerten sich im Saarland viele daran, "wie unanständig Friedrich Merz mit seiner Parteifreundin und sehr populären früheren Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer umgegangen ist"

Berlin - Kevin Kühnert will auch als Generalsekretär der SPD nicht leise werden. "Man ist ja als Generalsekretär schon auch Teil der `Abteilung Attacke`", sagte er bei einer Veranstaltung der "Zeit". Diese Attacken gingen nun "ein bisschen mehr in Richtung des politischen Gegners als in die eigenen Reihen". Zu seiner

Berlin - Die Union hat ihren Vorsprung vor der SPD in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ausgebaut. Sie liegt nun fünf Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten, die im Vergleich zur Vorwoche erneut um einen Prozentpunkt nachließen, so die Erhebung für RTL und n-tv. Die SPD kommt damit auf 22 Prozent.

Berlin - Die Entlastung für Stromkunden durch die Abschaffung der Ökostrom-Umlage beläuft sich nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs in Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer (Grüne), auf rund 100 Euro jährlich. "Wir wollen die EEG-Umlage so früh wie möglich auf Null Cent absenken und, dass diese Kostenersparnis von rund 100 Euro im Jahr

Berlin - Die Ampel-Bundesregierung verliert in der Wählergunst weiter an Zustimmung. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts INSA. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD demnach auf 23 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die FDP büßt einen halben Punkt

Berlin - Der SPD-Arbeitnehmerflügel hat sich gegen Forderungen gewandt, als Reaktion auf das Engagement von Gerhard Schröder im russischen Gasgeschäft dem Altkanzler die Amtsausstattung zu entziehen. Die Debatte sei davon geprägt, "die Stimmung gegen Russland anzuheizen und die Spannungen zu eskalieren", sagte AfA-Chef Klaus Barthel dem "Handelsblatt". Das staatliche finanzierte

Berlin - Junge Bundestagsabgeordnete der SPD wollen ein neues Netzwerk gründen und untermauern damit ihren Machtanspruch in der Fraktion. Laut eines Berichts des "Spiegels" soll sich die Gruppe offiziell am 15. Februar konstituieren. Zu den künftigen Mitgliedern zählen potenziell alle SPD-Parlamentarier, die zum Zeitpunkt ihrer Kandidatenaufstellung unter 35 Jahre alt

Berlin - Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich klar gegen eine Wiederwahl des grünen Oberbürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, ausgesprochen. "Es gibt mit Ulrike Baumgärtner eine grüne Kandidatin, die zur OB-Wahl antritt und die unsere volle Unterstützung hat", sagte er der "Welt am Sonntag". Nouripour sagte außerdem, dass die Partei nicht

Berlin - Die Freien Wähler nominieren die Astrophysikerin Stefanie Gebauer für die Bundespräsidenten-Wahl. Für die Bundesversammlung am 13. Februar habe man sich einstimmig für die promovierte Astrophysikerin aus Kremmen (Brandenburg) entschieden, teilte die Partei am Donnerstagabend mit. Sie ist mit 41 Jahren die jüngste Kandidatin, die jemals für das Amt

Berlin - Hatten sich in den ersten Monaten nach der Bundestagswahl kaum Veränderungen in der politischen Stimmung gezeigt, ergeben sich aktuell deutliche Verschiebungen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die SPD auf 22 Prozent (-4), ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Die Sozialdemokraten liegen damit

Berlin - Kurz vor dem Ende seiner Karriere zieht Oskar Lafontaine Bilanz. Er habe mit der Linken die SPD nicht spalten wollen, sondern im Gegenteil eine Wiedervereinigung angestrebt, sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Er habe "das immer gewollt", sagte Lafontaine. "Aber ich bin nicht weit gekommen." Lafontaine berichtete über

Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, will mit Friedrich Merz als Unionsfraktions-Chef in der Opposition offensiv vorgehen. Das sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Wir dürfen die Ampel nicht damit durchkommen lassen, dass sie einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt vorlegt, sich weigert, einen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht zu erarbeiten und in

Berlin - Nachdem der bisherige AfD-Chef Jörg Meuthen am Freitag seinen überraschenden Austritt aus der Partei bekannt gemacht hat, verarbeitet er seine Zeit in der Partei mit weiteren Interviews. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Meuthen nun, zum Austritt habe ihn "die Summe vieler Ereignisse" bewogen, zuletzt etwa "die Beleidigung des erst

Berlin - SPD-Chef Lars Klingbeil sieht eine geschlossene Haltung seiner Partei in der Ukraine-Russland-Krise. Die innerparteiliche Runde, die sich am Montag mit diesen Themen befasst habe, sehe es ebenso wie "die gesamte SPD" so, dass "die Eskalation, die wir gerade an der russisch-ukrainischen Grenze erleben, von Russland ausgeht", sagte er

Berlin - Der am Freitag aus der Partei ausgetretene und vom Vorsitz zurückgetretene langjährige AfD-Chef Jörg Meuthen will in der Politik bleiben. "Ich plane definitiv, weiterhin politisch aktiv zu bleiben. Ich fühle mich zu jung und zu agil, um aus der Politik auszuscheiden", sagte er dem Magazin Cicero. Derzeit führe

Berlin - Friedrich Merz ist jetzt offiziell CDU-Parteichef. Laut schriftlicher Schlussabstimmung kam er nach CDU-Zählweise auf 95,3 Prozent der Stimmen, wie die Partei am Montag mitteilte. Merz hatte sich zwar bereits im Dezember beim Mitgliederentscheid mit 62,1 Prozent gegen Norbert Röttgen (25,8 Prozent) und Helge Braun (12,

Berlin - Nach der Wahl der neuen Grünen-Spitze an diesem Wochenende hat die designierte Co-Vorsitzende Ricarda Lang angekündigt, das im Ampel-Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld schnell umsetzen zu wollen. "Ich möchte das Klimageld so schnell wie möglich angehen", sagte Lang der "Rheinischen Post" (Montag). "Ich finde, es ist ein richtiger Mechanismus, dass

Berlin - Der bisherige Chef der Werte-Union, Max Otte, hat den Vorsitz nun endgültig niedergelegt. Das teilte er am Sonntag mit. Medienberichte, wonach er sich aus der aktiven Politik zurückziehen wolle, stimmten aber "nicht ganz", so Otte. "Richtiger: ich will mich aus der Parteipolitik zurückzuziehen und strebe kein Amt und

Berlin - Joana Cotar, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, beansprucht eine Führungsrolle in der Partei. "Es muss uns gelingen, einen Konsens-Bundesvorstand zu finden, der sich weniger streitet", sagte Cotar den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Montagsausgaben). Sie selbst möchte in diesem eine "führende Rolle übernehmen". Eine solche Führungsrolle sieht sie auch für

Tübingen - Boris Palmer, Tübingens bundesweit bekannter Oberbürgermeister und zumindest derzeit noch Mitglied bei den Grünen, tritt zur möglichen Wiederwahl als unabhängiger Kandidat an. Das teilte er auf seiner Internetseite mit. Das erforderliche Budget für einen Wahlkampf sei nur einer Woche zusammen gekommen, schrieb er. "Sie haben damit den Ausschlag

Berlin - Die Union kann in der Woche nach der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Chef den Abstand zur SPD verringern. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU auf 24 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und

Berlin - Omid Nouripour und Ricarda Lang sind neue Parteivorsitzende der Grünen. Nouripour erhielt auf dem Parteitag am Samstag laut Angaben der Partei 82,6 Prozent der Stimmen, Lang kam auf 75,9 Prozent. Das Ergebnis des Online-Parteitags muss noch per Briefwahl bestätigt werden, was aber als reine Formalie gilt.