Parteien

Berlin - Für den früheren Vize-Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) liegen die Gründe für die Wahlschlappe der Union auf der Hand. "Ich musste wirklich schmunzeln, als ich gelesen habe, dass die CDU eine wissenschaftliche Studie über die Gründe für das Wahldebakel in Auftrag gegeben hat", sagte er der "Heilbronner Stimme" dazu.

Düsseldorf - Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl im Mai ausgesprochen. "Die Art und Weise, wie gut und fast freundschaftlich die Koalition in NRW zwischen CDU und FDP funktioniert, überzeugt mich", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Deswegen

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rechnet nach dem Parteiaustritt des bisherigen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen mit einer weiteren Radikalisierung der Partei. "Dass der amtierende Parteivorsitzende austritt, ist Ausdruck einer weiteren Radikalisierung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Diesen Schritt hat die AfD in Thüringen schon vollzogen. Und es ist

Berlin - Die scheidenden Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock haben bei ihrem Abschied aus der Parteispitze die Kompromisse bei der Regierungsbildung mit SPD und FDP verteidigt. Die Debatte darum sei "unsinnig", sagte Habeck am Freitagabend auf dem Grünen-Parteitag in Berlin. "Kompromisse sind die Kunst von Politik", so Habeck. "Wenn

Berlin - Die Linkspartei stellt ihre Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften auf eine dauerhafte Grundlage. Am Freitag konstituierte sich der Gewerkschaftsrat der Bundespartei, berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). Er soll den Parteivorstand beraten und in der nächsten Woche offiziell vorgestellt werden. "Wenn wir sozialen Fortschritt wollen, ist die Zusammenarbeit mit den

Berlin - Die CSU verknüpft nach Angaben ihres Generalsekretärs Markus Blume große Hoffnungen mit dem neu gewählten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. "Ich bin überzeugt, Friedrich Merz wird der CDU guttun", sagte Blume der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Mit dem CDU-Parteitag ist ein Ruck durch die Union gegangen." Es gebe eine Sehnsucht

Berlin - Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht den Wechsel von Ralph Brinkhaus zu Friedrich Merz an der Spitze der Unionsfraktion als konsequente Abfolge. "Nach dem starken Votum des Parteitages für Friedrich Merz halte ich die Übernahme des Fraktionsvorsitzes für folgerichtig", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Schäuble war von

Düsseldorf - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, will offenbar auf der Bundestagung Ende Mai erneut als Vorsitzender antreten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Parteikreise. Offiziell will er erst "nach der Landtagswahl" in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai über die Frage entscheiden. Intern habe

Berlin - AfD-Parteichef Jörg Meuthen ist am Freitag aus der AfD ausgetreten und hat damit auch seinen Parteivorsitz mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Das berichteten WDR, NDR und das ARD-Hauptstadtstudio. Meuthen habe den Austritt bestätigt und von einer Niederlage im Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel der Partei um die

Berlin - Die "Parlamentarische Linke" (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion vergrößert ihren Vorstand. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Auf Vorschlag von PL-Sprecher Matthias Miersch sollen künftig drei Abgeordnete den linken Flügel führen. Dazu kommt ein erweiterter Vorstand mit sieben bis zehn Genossen. Er wolle "die Vielfalt in der

Berlin - Angesichts kontroverser parteiinterner Debatten will die SPD klären, wie sie künftig mit Russland umgeht. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach hat Parteichef Lars Klingbeil für Montag eine Klausur mit führenden Sozialdemokraten einberufen. Eingeladen sind neben Außenpolitikern und Ministerpräsidenten auch Fraktionschef Rolf Mützenich, der Vorsitzende

Berlin - Der scheidende Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, ist offen für eine erneute Kanzlerkandidatur seiner Partei. "Der Traum vom Kanzleramt ist nicht ausgeträumt, nur weil es beim ersten Mal nicht geklappt hat", sagte er dem "Spiegel" dazu. "Man kann im heutigen Parteiensystem mit knapp über 20 Prozent das Kanzleramt

Berlin - Ralph Brinkhaus verzichtet zu Gunsten von Friedrich Merz auf den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag. Das schrieb er in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU, wie mehrere Empfänger bestätigten. Er habe sich nach einem Gespräch mit dem designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu diesem Schritt entschlossen.

Berlin - Der CDU-Vorstand startet ein Parteiausschlussverfahren für Max Otte. Das sagte Vorstandsmitglied Karin Prien am Dienstagabend nach einer Videoschalte der Parteispitze. Der Beschluss fiel demnach einstimmig. Zuvor hatte Otte eine Nominierung durch die AfD für das Amt des Bundespräsidenten angenommen. "Ich empfinde die Nominierung der AfD als große Ehre

Berlin - Der scheidende AfD-Co-Chef Jörg Meuthen hat die Entscheidung seiner Partei, den Werte-Union-Vorsitzenden Max Otte (CDU) als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren, kritisiert. "Ich halte die Nominierung von Max Otte inhaltlich für falsch und strategisch für unklug", sagte Meuthen dem ARD-Hauptstadtstudio. Er wolle aber die Gremien-Mehrheit

Berlin - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, die Bundespräsidentenkandidatur des CDU-Mannes Max Otte für die AfD zu verhindern. "Wenn die AfD mit einem CDU-Mitglied Anlauf auf das höchste Staatsamt nimmt, dann muss das für den künftigen CDU-Vorsitzenden Chefsache sein", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Es sei

Berlin - Der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Max Otte, will nach Nominierung durch die AfD nun auch tatsächlich für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. "Ich empfinde die Nominierung der AfD als große Ehre und nehme sie gerne an", sagte Otte dem "Spiegel" und der "Welt". "Das Amt ist unabhängig von Parteien,

Berlin - Die CDU hat "Werte-Union"-Chef Max Otte zum Parteiaustritt aufgefordert. Der noch amtierende Generalsekretär Paul Ziemiak äußerte sich entsprechend am Dienstag mit seinem Nachfolger Mario Czaja. Bis 17:30 Uhr solle er sich erklären. Um 18 Uhr kommt der Bundesvorstand zusammen, mutmaßlich, um ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Die AfD

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnt die CDU/CSU (24 Prozent) eineinhalb Prozentpunkte hinzu. Die Grünen (15 Prozent) und FDP (11,5 Prozent) verlieren jeweils einen halben Punkt. Die AfD (11 Prozent) muss einen Punkt abgeben. SPD (26 Prozent) und Linke (6 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus

Berlin - Einer zweiten Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident steht nichts mehr im Weg. Die Union schloss sich am Montag auch formell dem Plan der Ampel-Parteien an, Steinmeier erneut als Kandidat für das höchste Staatsamt vorzuschlagen, berichtet der "Spiegel". Einen entsprechenden Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), der am

Berlin - Die Bundesregierung muss nach Ansicht des neuen CDU-Generalsekretärs Mario Czaja bei der Ministerpräsidentenkonferenz ihre konkreten Pläne für eine Impfpflicht vorlegen. "Die Bundesregierung muss für Klarheit sorgen, wie sie weiter mit der Impfpflicht umgehen will. Das muss mit den Ländern abgestimmt werden. Insofern erwarte ich einen Vorschlag der Regierung"

Berlin - Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat in der Frage um den Fraktionsvorsitz vor einem öffentlichen Machtkampf gewarnt. "Friedrich Merz und Ralph Brinkhaus sind starke Persönlichkeiten und Profis genug, eine einvernehmliche Lösung zu finden", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Fest steht, dass ein öffentlicher

Berlin - Omid Nouripour, der sich beim Parteitag der Grünen nächste Woche gemeinsam mit Ricarda Lang für den Vorsitz bewirbt, kündigte an, die Partei bis zum Ende des Jahres neu aufzustellen. Der neue Bundesvorstand werde gemeinsam besprechen, welche Strukturen geändert werden müssten, sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die Ermittlungen der

Berlin - Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland bescheinigt Peter Brandt, Historiker und ältester Sohn Willy Brandts, der SPD außenpolitische Konzeptionslosigkeit. "Eigentlich existiert derzeit gar keine konsistente Ostpolitik der SPD", sagte er der "Welt am Sonntag" dazu. "Entspannungspolitik, das Ziel, Russland zu verstehen und sich mit Moskau zu verständigen,