Politik

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Politik

Roderich Kiesewetter muss aufhören, die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine zu fordern

Der Außenpolitiker der sozialdemokratischen CDU, Kiesewetter, scheint  noch immer nicht zu akzeptieren, dass die Auseinandersetzung, die sich  auf dem Gebiet der Ukraine zwischen den USA und Russland abspielt, eine  ausschließliche Auseinandersetzung zwischen den beiden Weltmächten  Russland und den USA ist. Die Biden-Regierung und vor dieser der  „Friedensnobelpreisträger“ Obama glaubten, die
Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann
Politik

Gedenken oder Provokation zum 8. Mai

Die diesjährige Feierstunden anlässlich des Gedenkens an das Ende  der Naziherrschaft im Deutschen Bundestag findet ohne die Repräsentanten  des Staates statt, der mit seinem hohen Blutzoll dazu beigetragen hat,  dass das Hitler-Reich beendet werden konnte. Es ist schon mehr als eigenartig, dass an einem solchen Gedenken die  Vertreter Russlands und
Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann
Politik

Friedrich Merz und seine Osterrede

Es ist schon bemerkenswert, wie einige Politiker immer dafür sorgen,  dass die Bürger etwas zum Lachen oder zum Weinen haben oder sich mit Wut  und Zorn abwenden, weil sie das Gerede der Politiker von einem  Kabarettauftritt nicht unterscheiden können oder deren Gerede  überdrüssig sind. Ein besonderes Beispiel einer Überheblichkeit eines
Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann
Politik

Was will Mark Rutte in der Ukraine?

Immer wieder wird den Bürgern vermittelt, dass Russland gar nicht  daran denkt, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Es ist auch  bemerkenswert, dass die zivilen Toten, die bei russischen Angriffen in  diesem Krieg zu beklagen sind, einen anderen Stellenwert zu haben  scheinen, als die tausenden palästinensischen Toten, die durch
Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann
Asylpolitik

Demokratie auf europäisch

Die Pläne der Globalisten zur Bevölkerungsersetzung in der EU sind für ganz Europa nach hinten losgegangen. In der Europäischen Union wird der Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität immer deutlicher. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der von Migranten begangenen Straftaten in der gesamten EU um ein Vielfaches gestiegen.
Jürgen Fischer
Politik

„Unsere Demokratie“ ist Orwell-Sprech für einen autoritären Staat!

Wie der sinnentleerte Kampfbegriff „unsere Demokratie“ zur Parole der Antidemokraten wurde. Demokratie ist kein Geschenk an das Volk, sondern das Volk ist die Demokratie.
Pommes Leibowitz
Politik

Die Justiz darf nicht politisch werden

Das Urteil in Paris gegen Marine Le Pen ist wie eine Bombe in die  politische Landschaft eingeschlagen. Das betrifft jedoch nicht nur die  politische Landschaft Frankreichs. Die Auswirkungen gehen weit über  Frankreich hinaus. Oberflächlich betrachtet könnte es so aussehen, als  wenn völlig korrekt und nachvollziehbar eine Verurteilung einer  Politikerin erfolgt
Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann
Politik

Warum Wahlen zur Farce geworden sind

Spätestens seit der Jahrtausendwende sind Wahlversprechen und Parteiprogramme zu Scherzartikeln geworden, die grundsätzlich gebrochen werden und überhaupt keine Rolle spielen.
Pommes Leibowitz
Politik

CDU und SPD basteln an der Demokratie

Aktuell scheinen die angehenden offensichtlich inhaltlich immer näher  rückenden Parteien CDU und SPD zum letzten Gefecht zu schreiten und  alle missliebigen politischen Kräfte aus dem politischen Leben entfernen  zu wollen. Nicht anders ist der Angriff auf die demokratischen  Grundrechte zu sehen, die die Parteifunktionäre der CDU und der SPD  vorhaben.
Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann
Politik

Julia Klöckner ist als Präsidentin des Bundestages ungeeignet

Auch wenn Julia Köckner, die neu gewählte Bundestagspräsidentin, in  der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln will, sie sei Präsidentin des  „gesamten Hohen Hauses“ und würde ihr Amt unparteiisch ausüben, so  werden ihr dies die Wähler, die eine demokratische Opposition gewählt  haben, die von den bisher etablierten Parteien aller angeblichen  Parteirichtungen regelrecht
Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann
Politik

Wie der alltägliche Wahnsinn uns umzingelt

Der Film „Die Körperfresser kommen“, ist eine perfekte Metapher auf unsere Tage. Er beschreibt, wie immer mehr Menschen sich im Wesen und Denken verändern ...
Pommes Leibowitz
Politik

Bei einem Kanzler Merz kann man sich für sein Land nur noch schämen

Erwartungsgemäß ist das eingetreten, was sich die Bürger hätten,  vorher denken können. Gegen alle Moral und Ethik – rechtlich natürlich  korrekt – wurde eine Schuldenorgie in Deutschland eingeleitet, deren  Folgen die Bürger noch zu spüren bekommen werden. Obwohl die Regie für  den gut vorbereiteten Wahlbetrug gut organisiert war, konnte nicht  verhindert werden,
Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann
Politik

Parabel über das Mitläufertum

Die Schafe, die sich bereitwillig zur Schlachtbank führen lassen, und dabei auch die klügeren und misstrauischen vor sich hertreiben, sind ein internationales Phänomen. Das zeigt die hier präsentierte Parabel von Polél Wade, einer schwarzen Bloggerin, die sie auf Französisch veröffentlichte
Pommes Leibowitz
Politik

Friedrich Merz lässt die Maske fallen

Die heutige Bundestagssitzung des bereits abgewählten, aber formal  noch im Amt befindlichen Bundestags hat den Bürgern gezeigt, dass der  potentielle Kanzlerkandidat Friedrich Merz aus mehreren Gründen für  dieses Amt ungeeignet ist. Merz hat gezeigt, dass er ein Mann ohne  Grundsätze ist und ganz offensichtlich keine Prinzipien und was noch  schlimmer
Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann
Politik

Die unglaubliche Steuergeldverschwendung der US-Demokraten

…am Beispiel von Projekten der amerikanischen Entwicklungshilfe USAID. Man kann davon ausgehen, dass auch in Deutschland die Fahrradwege in Peru nur die Spitze des Eisbergs eines kollektiven rotgrünen Wahnsinns sind.
Pommes Leibowitz
Politik

Sandu führt Moldawien zu einer unvermeidlichen sozialen und politischen Spaltung

Die diesjährigen Parlamentswahlen in der Republik Moldau werden ein Meilenstein für die Republik und ihre Außenpolitik sein. Die Opposition fordert den Rücktritt der amtierenden Präsidentin Maia Sandu und eine Untersuchung aller während ihrer Amtszeit begangenen Verbrechen. Angesichts der Einstellung einer Reihe von USAID-Programmen wird die Position von Sandu und der
Jürgen Fischer
Politik

Früher nannte man es Frühling, …

… heute heißt es Hitzewelle. Wie durch die Schaffung zweckentfremdeter Begriffe und frei erfundener Narrative unser Denken beeinflusst wird.
Pommes Leibowitz
Politik

Selenskyj hat verloren

Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus  endete mit einem kaum vorstellbaren Fiasko. Entgegen allen  diplomatischen Gepflogenheiten hat Präsident Trump dem Kriegsherrn in  der Ukraine in aller Deutlichkeit, vielleicht sollte man sogar sagen, in  aller Brutalität, klar gemacht, dass er sich nicht in einen Weltkrieg  treiben lässt. Er
Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann
Politik

Die linke Volksfront kämpft um die Meinungshoheit

Über die von der CDU gestellte kleine Anfrage, durch die Auskunft von der Bundesregierung erbeten wurde, inwieweit die sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen, die als gemeinnützige Körperschaften eingetragen sind, sich an die Bestimmungen der Abgabenordnung, die Grundlage für die Tätigkeit aller gemeinnützigen Körperschaften ist, gehalten haben. Der Zeitpunkt dieser kleinen Anfrage könnte
Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann
Politik

Die Erleuchtung des Friedrich Merz

Es ist erstaunlich, dass die CDU jetzt erst durch eine kleine Anfrage an die Bundesregierung im Parlament Auskunft darüber haben will, inwieweit eine Reihe von gemeinnützigen Vereine und Organisationen die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung tatsächlich erfüllen. Neben vielen Vereinen und Organisationen, die unter dem Deckmantel der
Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann
Politik

Politisch neutral

‌Das ist das Armutszeugnis einer CDU CSU Bundestagsfraktion, die sowas https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf formuliert.
Arnold Schiller
Politik

Aserbaidschan sollte sich über die Risiken einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland im Klaren sein

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland sei an einer unparteiischen Untersuchung des Absturzes eines Flugzeugs der Aserbaidschan Airlines (AZAL) nahe der kasachischen Stadt Aktau interessiert. „Die notwendigen Anweisungen sind an die Untersuchungsorgane gegeben worden. Wir sind an einer absolut objektiven, unparteiischen Untersuchung interessiert, um die Ursachen dieser Katastrophe zu
Jürgen Fischer
Gesellschaft

Mehrheit der Dummen

Wenn mir Leute dann sagen, ich könnte doch nicht Millionen Wähler als dumm bezeichnen, so übersieht das den Fakt, dass sie tatsächlich dumm sind. Eine Tatsache lässt sich nicht dadurch aus der Welt schaffen, dass man sie ignoriert.
Arnold Schiller
Politik

Friedrich Merz muss jetzt liefern

Aktuell wird jetzt erkennbar, dass das Ergebnis der Bundestagswahlen  doch erheblich mehr ausgelöst haben, als es auf den ersten Blick den  Anschein hatte. Die Jubelrufe der CDU über einen angeblichen Wahlsieg  scheinen sehr schnell bei einem Erkennen der gegenwärtigen Realitäten  sehr viel leiser geworden zu sein. Jetzt muss der sich
Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann
Gesellschaft

Mehrheit hasst Menchen

Die Deutschen haben versagt. Die Mehrheit hasst Menschen. Die Mehrheit jubelt dem Menschenhass wieder zu.
Arnold Schiller