Politik

Es wird zunehmend mühsam, Stellungnahmen aus Teilen der FDP – und besonders von Frau Strack‑Zimmermann – noch ernsthaft zu kommentieren. Doch angesichts ihrer jüngsten Äußerungen zum vierten Jahrestag des Krieges in der Ukraine ist eine Erwiderung unvermeidlich. Schon die Überschrift ihrer Erklärung ist eine Zumutung: Die Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit Europas

Aktuell können die Bürger wieder einmal erleben, wie die EU in Brüssel glaubt, ihre eigene Auffassung als allgemeingültige Grundlage der EU-Politik machen zu können. Dabei haben die Gründungsväter der EU sehr wohl bedacht, dass wesentliche politische Entscheidungen nur einstimmig erfolgen können. Damit sollte sichergestellt werden, dass das, was jetzt ständig

Eigentlich ist es schade, dass so wenig Bürger dieses Landes, sich der Mühe unterziehen, einen Parteitag der Parteien näher zu betrachten. Wahrscheinlich wäre das für viele Wähler ein regelrechtes „Aha-Erlebnis“ und würde den Erkenntnisgewinn im Vergleich zu einer der üblichen Talkrunden im Fernsehen erheblich steigern. Der Parteitag der CDU in

Dieser Kommentar stützt sich bewusst auf den Originaltext der Rede des amerikanischen Außenministers Rubi und nicht allein auf deren mediale Zusammenfassungen. Ziel ist eine eigene Einordnung jenseits verkürzter Schlagzeilen. Das Verhältnis zwischen den meisten europäischen Staaten und insbesondere Deutschland zu den USA wirkt derzeit erheblich gestört. Entsprechend groß war die

Die Nachricht im Deutschlandfunk „Redeverbot für Höcke in Bayern – Schutz vor Rechtsextremismus löste bei mir aktuell Überraschung, Unverständnis und auch Verärgerung aus. Dabei bin ich sicher, dass dies nicht nur mir so gegangen ist. Natürlich wird es auch viele Bürger geben, die eine solche Nachricht mit Genugtuung aufgenommen haben. Ist

Wirtschaftswissenschaftler, die nur über "Verzicht" reden, therapieren lediglich die Symptome, während sie das marode Fundament des Systems unangetastet lassen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher erhielt im  Deutschlandfunk ein Podium, den wirtschaftlichen Zustand des Landes und  die daraus folgenden Konsequenzen umfangreich darzulegen. Eigentlich ist das, was heute wieder einmal ausführlich erklärt wurde  nichts Neues und war erst recht keine neue Erkenntnis. Aber  offensichtlich gehört es zu den Aufgaben von Fratzscher, den

Die nächste Gelegenheit, sich der Forderung nach einer rechtlichen Prüfung anzuschließen, bietet sich am 14. März 2026 – wie gewohnt am zweiten Samstag des Monats.

Aktuell möchte ich Ihnen ein interessantes  Buch des Schriftstellers Achim Elfers empfehlen. Es trägt den Titel:  „Auf der Suche nach der verlorenen Sprache“. Es lohnt sich, einmal in  die Tiefe unserer deutschen Sptrache einzutauchen, um wahrzunehmen, über  welchen großen Schatz wir verfügen. Um so erstaunlicher ist es, mit  welcher Leichtfertigkeit

Gehören Klimaziele in die Verfassung, und welche Folgen hat das für die freiheitlich demokratische Grundordnung? Eine Reflexion über aktuelle Ereignisse.

Die aktuelle politische Lage vermittelt vielen  Bürgern den Eindruck, dass ein echter Kurswechsel auch mit einer  unionsgeführten Regierung ausbleiben wird. Wer gehofft hatte, Friedrich  Merz würde die wirtschaftlichen und energiepolitischen Weichenstellungen  der Regierung Scholz-Habeck grundlegend korrigieren, sieht sich  zunehmend enttäuscht. Es entsteht das Bild einer politischen Klasse, die  den Kontakt

Einfache Sprache ist wichtig.Sie ermöglicht Teilhabe. Aber sie darf nicht ersetzen,was Denken braucht. Nicht alles muss leicht sein.Aber alles sollte erklärbar bleiben.

Das Familienministerium finanziert eine Broschüre zur vorgeblichen Information Jugendlicher mit dem kuriosen Namen „Stark gegen Rechts“. Kurios ist dabei nicht nur das merkwürdige Feindbild (alles was rechts ist) …

Impfung gegen falsche Meinungen. Der Vergleich mit Impfungen wurde von populistischen Regierenden bewusst als Metapher gewählt, und macht unter dem zeitgeistigen Kampfbegriff „Prebunking“ (abgeleitet von Debunking = Entlarvung) derzeit die Runde.

Michael Friedman bleibt seiner Linie treu: Er betont die historische Verantwortung Deutschlands und warnt eindringlich vor wachsendem Antisemitismus. Man kann sich jedoch fragen, ob eine Erinnerungskultur, die vor allem auf moralische Mahnungen setzt, heute noch die gewünschte Wirkung erzielt. Es klingt sehr stark, wenn Friedman behauptet, Antisemitismus sei in Deutschland

Im Deutschlandfunk diskutierten in der Sendung „Streitkultur“ die Oberstudienrätin a.D. Christine-Sauerbaum-Thieme und der Journalist Uwe Roth über das Thema „Texte in einfacher Sprache“. Roth wies eingangs darauf hin, dass man zwischen der „leichten Sprache“ und der „einfachen Sprache“ unterscheiden müsse. Die leichte Sprache richtet sich schwerpunktmäßig an Menschen mit

Die Mittelstandsvereinigung der CDU schlägt aktuell vor, den Rechtsanspruch auf Teilzeit massiv einzuschränken. Allein dieser Gedanke ist ein politischer Dammbruch. Denn es ist nicht Aufgabe des Staates – und auch nicht einer Partei –, Bürgern vorzuschreiben, wie viel sie zu arbeiten haben, solange sie keine staatlichen Leistungen beanspruchen. Wer seinen Lebensunterhalt selbst

Die Unmöglichkeit, eine vollständige Liste aller Opfer zu erstellen, ist dabei vielleicht das alarmierendste Symptom. Denn wo Dokumentation lückenhaft bleibt, wächst Straflosigkeit.

Die „Welt“ berichtete aktuell über eine Rede des Publizisten Michael Friedmann, die er beim Neujahrsempfang der Grünen in Hamburg gehalten hat. Darin erklärte Friedmann, warum er die Angst vor einem möglichen Scheitern eines AfD‑Verbotsverfahrens für ein schwaches Argument hält. Das immer wieder vorgebrachte Risiko eines Misserfolgs mache ihn wütend;

Wie uns die Bundeswehr glauben machen will, ist der Erkundungsauftrag der fünfzehn Bundeswehrsoldaten abgeschlossen, so dass sie mit regulären zivilen Linienmaschinen den Rückmarsch angetreten haben und aktuell wieder in Deutschland angekommen sind. Bei der Erkundungsmission wollte man angeblich eine mögliche NATO-Übung vorbereiten. „Zufällig“ und wahrscheinlich „völlig unerwartet“ war der sich

Die Meldung in Rundfunk und Presse, dass der katholische Bischof Georg Bätzing für eine weitere Amtszeit als Vorsitzender der Bischofskonferenz nicht mehr zur Verfügung steht, wird viele Christen überrascht haben. Es werden manche diesen Schritt des Bischofs, denn es scheint so, dass es ein persönlicher Entschluss von Bätzing ist, bedauern.

Der Politikwissenschaftler Robert Kagan, einer der einflussreichsten außenpolitischen Denker der USA, liefert in seinem Essay „America vs. the World“ die Diagnose: Die Vereinigten Staaten ziehen sich nicht zurück, weil sie dazu gezwungen wären, sondern weil sie es politisch wollen.

Da sitzt ein erschütternd einfältiger Biedermann bei Lanz zu Gast und gibt von sich – nicht wort- aber inhaltsgleich – was seinerzeit auch ein Joseph Goebbels postulierte. Und wundert sich dann über harsche Kritik.

In einer Welt, die sie in militärische Stärke und spektakuläre Deals einteilt, übersehen Donald Trump und sein Vizepräsident J.D. Vance die eigentliche Machtprojektion Europas.

Heute wurde in den Kieler Nachrichten ein Interview mit dem Ministerpräsidenten Daniel Günther veröffentlicht, in dem Günther zu seinen Äußerungen bei Markus Lanz Stellung nimmt. Jetzt versucht er darzustellen, dass er nicht von einer Zensur der Meinungsfreiheit gesprochen habe. Seine Äußerungen hätten sich ausschließlich auf ein Verbot eines Zugangs für