Politik

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz war erneut eine Enttäuschung. Wer vom Kanzler eine klare Strategie erwartet hatte – eine Vorstellung davon, welche Politik Deutschland künftig verfolgen soll und welche Positionen er im Europäischen Rat vertreten will, damit deutsche Interessen in Brüssel überhaupt Gehör finden –, der wurde wieder enttäuscht. Es sei

Die USA haben die Sanktionen gegenüber Russland für vier Wochen ausgesetzt. Betroffen ist ausschließlich der Verkauf des russischen Öls, das sich bereits auf Tankern befindet. Vorausgegangen war ein Telefonat zwischen Trump und Putin, bei dem diese Entscheidung offenbar getroffen wurde. Mit hoher Wahrscheinlichkeit spielte dabei sowohl die angespannte geopolitische Lage

Das jüngste Interview des SPD-Spitzenkandidaten Jochen Ott im Deutschlandfunk – angekündigt unter der Frage „Niedergang der SPD?“ – bietet einen Anlass, über mehr nachzudenken als über die Lage einer einzelnen Partei. Denn mein Anliegen ist kein parteipolitisches. Entscheidend ist eine andere, weit größere Frage: Was geschieht derzeit mit der politischen und gesellschaftlichen

Bereits zu Beginn der merkwürdigen Transaktion des Friedrich Merz zwischen den beiden Legislaturperioden – der alte Bundestag war noch im Amt, der neue Bundestag mit einer anderen Mehrheit, wurde um einige Tage hingehalten, so dass noch eine gigantische Schuldenaufnahme durch eine Grundgesetzänderung möglich wurde, für die es bei dem neuen Bundestag

27 % der ärmsten Männer sterben vor der Rente – bei den Reichsten sind es 14 %. Die Datenlage ist klar. Die Forderung, ausgerechnet jetzt die Lohnfortzahlung zu streichen, zeigt, wessen Gesundheit in dieser Debatte zählt.

188 Mrd. für Soziales, fast doppelt so viel wie 1995. Und doch lässt sich die einfachste Frage nicht mehr beantworten: Was kommt frei verfügbar beim Menschen an? Kein technisches Problem. Ein politisches.

Die CDU versichert ihren Wählern seit Jahren, dass eine Zusammenarbeit weder mit der AfD noch mit der Partei Die Linke infrage komme. In Sachsen‑Anhalt scheint dieses Versprechen jedoch keine Gültigkeit zu haben. Wie Hörer des Deutschlandfunks und Zuschauer von 3sat erfahren konnten, haben CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne

Auch in dem aktuellen Geschehen im Iran zeigt sich, die unbedeutende Rolle Deutschlands. Aus den bisherigen offiziellen Stellungnahmen des Außenministers Wadephul war deutlich herauszuhören, dass Deutschlands Regierung offensichtlich weder von den Amerikanern als auch von den Israelis vor den Militärschlägen konsultiert wurde. Auf jeden Fall scheint es sicher zu sein,

Die Presseagentur dpa berichtet, dass Friedrich Merz und Emmanuel Macron darüber sprechen, die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Abschreckung zu vertiefen. Vorgesehen sei die Einrichtung einer hochrangigen französisch-deutschen Nuklear-Steuerungsgruppe. Zudem sollen gemeinsame Übungen stattfinden, an denen Deutschland konventionell, nicht nuklear beteiligt wäre. Parallel dazu hat Macron angekündigt, die Zahl der

In der energiepolitischen Debatte geistert ein Gespenst umher: die „Dunkelflaute“. Sie ist das Lieblingsargument derjenigen, die der Energiewende ihre Unzuverlässigkeit vorwerfen. Doch so einfach ist es nicht.

Es wird zunehmend mühsam, Stellungnahmen aus Teilen der FDP – und besonders von Frau Strack‑Zimmermann – noch ernsthaft zu kommentieren. Doch angesichts ihrer jüngsten Äußerungen zum vierten Jahrestag des Krieges in der Ukraine ist eine Erwiderung unvermeidlich. Schon die Überschrift ihrer Erklärung ist eine Zumutung: Die Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit Europas

Aktuell können die Bürger wieder einmal erleben, wie die EU in Brüssel glaubt, ihre eigene Auffassung als allgemeingültige Grundlage der EU-Politik machen zu können. Dabei haben die Gründungsväter der EU sehr wohl bedacht, dass wesentliche politische Entscheidungen nur einstimmig erfolgen können. Damit sollte sichergestellt werden, dass das, was jetzt ständig

Eigentlich ist es schade, dass so wenig Bürger dieses Landes, sich der Mühe unterziehen, einen Parteitag der Parteien näher zu betrachten. Wahrscheinlich wäre das für viele Wähler ein regelrechtes „Aha-Erlebnis“ und würde den Erkenntnisgewinn im Vergleich zu einer der üblichen Talkrunden im Fernsehen erheblich steigern. Der Parteitag der CDU in

Dieser Kommentar stützt sich bewusst auf den Originaltext der Rede des amerikanischen Außenministers Rubi und nicht allein auf deren mediale Zusammenfassungen. Ziel ist eine eigene Einordnung jenseits verkürzter Schlagzeilen. Das Verhältnis zwischen den meisten europäischen Staaten und insbesondere Deutschland zu den USA wirkt derzeit erheblich gestört. Entsprechend groß war die

Die Nachricht im Deutschlandfunk „Redeverbot für Höcke in Bayern – Schutz vor Rechtsextremismus löste bei mir aktuell Überraschung, Unverständnis und auch Verärgerung aus. Dabei bin ich sicher, dass dies nicht nur mir so gegangen ist. Natürlich wird es auch viele Bürger geben, die eine solche Nachricht mit Genugtuung aufgenommen haben. Ist

Wirtschaftswissenschaftler, die nur über "Verzicht" reden, therapieren lediglich die Symptome, während sie das marode Fundament des Systems unangetastet lassen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher erhielt im  Deutschlandfunk ein Podium, den wirtschaftlichen Zustand des Landes und  die daraus folgenden Konsequenzen umfangreich darzulegen. Eigentlich ist das, was heute wieder einmal ausführlich erklärt wurde  nichts Neues und war erst recht keine neue Erkenntnis. Aber  offensichtlich gehört es zu den Aufgaben von Fratzscher, den

Die nächste Gelegenheit, sich der Forderung nach einer rechtlichen Prüfung anzuschließen, bietet sich am 14. März 2026 – wie gewohnt am zweiten Samstag des Monats.

Aktuell möchte ich Ihnen ein interessantes  Buch des Schriftstellers Achim Elfers empfehlen. Es trägt den Titel:  „Auf der Suche nach der verlorenen Sprache“. Es lohnt sich, einmal in  die Tiefe unserer deutschen Sptrache einzutauchen, um wahrzunehmen, über  welchen großen Schatz wir verfügen. Um so erstaunlicher ist es, mit  welcher Leichtfertigkeit

Gehören Klimaziele in die Verfassung, und welche Folgen hat das für die freiheitlich demokratische Grundordnung? Eine Reflexion über aktuelle Ereignisse.

Die aktuelle politische Lage vermittelt vielen  Bürgern den Eindruck, dass ein echter Kurswechsel auch mit einer  unionsgeführten Regierung ausbleiben wird. Wer gehofft hatte, Friedrich  Merz würde die wirtschaftlichen und energiepolitischen Weichenstellungen  der Regierung Scholz-Habeck grundlegend korrigieren, sieht sich  zunehmend enttäuscht. Es entsteht das Bild einer politischen Klasse, die  den Kontakt

Einfache Sprache ist wichtig.Sie ermöglicht Teilhabe. Aber sie darf nicht ersetzen,was Denken braucht. Nicht alles muss leicht sein.Aber alles sollte erklärbar bleiben.

Das Familienministerium finanziert eine Broschüre zur vorgeblichen Information Jugendlicher mit dem kuriosen Namen „Stark gegen Rechts“. Kurios ist dabei nicht nur das merkwürdige Feindbild (alles was rechts ist) …

Impfung gegen falsche Meinungen. Der Vergleich mit Impfungen wurde von populistischen Regierenden bewusst als Metapher gewählt, und macht unter dem zeitgeistigen Kampfbegriff „Prebunking“ (abgeleitet von Debunking = Entlarvung) derzeit die Runde.

Michael Friedman bleibt seiner Linie treu: Er betont die historische Verantwortung Deutschlands und warnt eindringlich vor wachsendem Antisemitismus. Man kann sich jedoch fragen, ob eine Erinnerungskultur, die vor allem auf moralische Mahnungen setzt, heute noch die gewünschte Wirkung erzielt. Es klingt sehr stark, wenn Friedman behauptet, Antisemitismus sei in Deutschland