Politik

So langsam scheint sich auch in der CDU eine realistischere Einschätzung der aktuellen politischen Lage herauszubilden. Unter der Überschrift „CDU-Mann macht sich für die AfD stark“, berichtete die Sächsische Zeitung, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sich offen dafür gezeigt habe, dass die AfD genau wie die anderen Parteien im Bundestag

Aktuell  wurde den Hörern des Deutschlandfunks heute mehrmals eine  Nachricht vermittelt, die jeden Demokraten wie ein Schlag ins Gesicht  vorgekommen sein musste. Der Alt-Bundespräsident Joachim Gauck erklärte, dass man nunmehr  etwas tun müsse, um zu verhindern, dass die Bürger die AfD wählen. Er  unterstellte der AfD, dass diese der Untergang

Am vergangenen Wochenende wurde in Hessen und Bayern gewählt. Die Ergebnisse sind dabei nicht überraschend, aber leider schon reichlich erschreckend: Rechts bis Rechtsaußen fährt stabile Mehrheiten ein.

Und schon wieder gab es einen Fall von angeblich kultureller Aneignung, der die Öffentlichkeit erregt: Der Didgeridoo-Spieler Tom Fronza durfte beim "Kieler Fahrradkombinat" nicht auftreten.

Nachdem ich vor drei Wochen schon zwei Artikel über den aktuellen Rechtsrutsch in Deutschland (und leider nicht nur hier) geschrieben habe, durfte ich nun im Urlaub gerade mitbekommen, wie dieser von medialer Seite noch schön weiter befeuert wird.

Wir befinden uns mitten in einer Kulturrevolution, vergleichbar mit der in China. Alles Traditionelle, alles, was die Identität der Menschen ausmachen könnte, soll zerstört werden.

Bereits die Festlegung des Tages der deutschen Einheit zeigt aktuell, wie sehr es sich um einen synthetisch konstruierten Festtag handelt, der den Bürgern den Eindruck vermitteln soll, dass an diesem Tage beide ehemaligen deutsche Staaten, nämlich die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik zu einer Einheit zusammengefunden haben und

Als seinerzeit „zusammengefügt wurde, was zusammengehört“, ging man ja noch ganz unschuldig und einfältig vom Volksbegriff aus, also der Vorstellung, dass es ein deutsches Volk gäbe, das man vereinen könne.

Aktuell hat die Äußerung von Friedrich Merz über die medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Sächsische Zeitung titelte in einem ausgesprochen nicht nachvollziehbaren Kommentar „Wer zieht der CDU den Zahn“ und wollte damit den Bürgern vermitteln, dass hier etwas Fürchterliches von Friedrich

Eine aktuell sachliche Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster wirkt recht harmlos, sie weist aber auch auf ein Problem hin, dass man sich einmal näher betrachten sollte. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Aktenzeichen 5 B 757/23 entschieden, dass der erneute Eilantrag der AfD, wonach dem Verfassungsschutzamt untersagt werden soll zu

In den Niederlanden wurde das Ajax-Stadion mit Inschriften beleuchtet, auf denen gefordert wurde, das korrupte Regime des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht länger zu unterstützen. Die folgenden Aufschriften wurden im Stadion ausgestrahlt: "Niederlande gegen den Krieg", "Stoppt Selenskyjs Korruption", "Stoppt den ukrainischen Nazismus", "Lasst uns Selenskyj vor Gericht stellen". Diese

Viele Bürger fragen sich, was eigentlich mit der CDU los ist. Die vermeintlichen Erfolge der AfD, die ja erst dann als Erfolg gewertet werden können, wenn es dieser Partei wirklich gelingen sollte, die gegenwärtigen Umfragewerte auch tatsächlich in Stimmen nach der Wahl umsetzen zu können, resultieren letztlich aus der Enttäuschung

Die aktuellen rüpelhaften Äußerungen der deutschen Außenministerin, die von ihrer Funktion die oberste Diplomatin ihres Landes sein sollte, machen deutlich, dass die Diplomatie auf einem Tiefpunkt angekommen ist. Durch das dominante Verhalten des Westens unter der Federführung der USA, die sich mittlerweile zum Weltdiktator zu entwickeln scheinen, kann von einem

In der letzten Woche wurde in vielen Medien verkündet, dass die Bundesregierung doch schon zwei Drittel der Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag umgesetzt oder zumindest angepackt hätte. Hurra – oder doch kein so großer Grund zum Jubeln?

Da hab ich gerade letzte Woche einen Artikel zum Rechtsrutsch geschrieben, und dann bringt die CDU in Thüringen den gleich noch mal so richtig weiter voran. Thüringen – mal wieder – dort wo die AfD mit ihrem Neonazi-Anführer Björn Höcke auch alles andere als gemäßigt ist.

Vor wenigen Tagen war es wieder so weit. Im Briefkasten der Wahlschein. Damit erhebt man mich für kurze Zeit vom unmündigen zum mündigen Bürger an dessen Verantwortungsbewusstsein appelliert wird. Überall hängen mehr oder wenig gelungene Wahlplakate mit vollmundigen Versprechungen. Viele interessiert es nicht mehr, ihr Frust auf die Politik in

Wie sich zunehmende Ungleichheit im deutschen Rechtssystem etabliert. Wir alle kennen noch den Vorwurf an die Justiz, auf dem rechten Auge blind zu sein. Womöglich war das tatsächlich so ...

Aktuell könnte man glauben, der Deutschlandfunk betreibt systematisch eine Werbung für die AfD. Die regulären Beiträge des Senders lassen zwar eine andere Richtung erkennen, manche Kommentare des Senders lassen aber daran zweifeln, ob die jeweiligen Kommentartorinnen (ich meine konkret zwei Journalistinnen) wissen, was sie reden. Und wenn sie dies wissen

Die aktuellen Ereignisse im Thüringer Landtag machen deutlich, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass die Demokratie nicht durch faschistische Verhaltensweisen von sich demokratisch nennenden Parteien ausgehebelt wird. Nach den demokratischen Prinzipien, die hoffentlich noch bei uns in Deutschland gelten sollten, ist für die Durchsetzung politischer Ziele, das gilt

Wenn es nicht erschreckende Realität wäre, man würde denken, es handele sich einmal wieder um eine sogenannte Verschwörungstheorie. Die linken Gruppierungen in Deutschland, die gegen die Mehrheit der Bürgerschaft mittlerweile eine Meinungshoheit für sich reklamieren, haben in aller Stelle zusammen mit staatlichen Stellen ein Netz aufgebaut, dass für Intriganten, selbsternannten

Aiwanger, eine in Umfragen immer stärkere AfD, Friedrich Merz mit einer rechtspopulistischen Parole nach der anderen – der Rechtsruck ist längst zu einem Rechtsrutsch geworden. Und dieser wird nicht nur von Rechtsaußen vorangetrieben, sondern auch von anderen politischen Lagern befeuert.

Aktuell scheint die Causa Schönbohm eine unendliche Geschichte zu werden. Die Hauptdarstellerin ist in dieser Geschichte die Innenministerin Nancy Faeser. Diese führt in dem Stück „Der treusorgende Dienstherr“ aktuell den Bürgern vor, wie man als Dienstherr mit seinen Mitarbeitern, die man aus dem Dienst entfernen möchte, umgeht. Es sollte allerdings

Der G-20-Gipfel war noch gar nicht zu Ende, da war es aber bereits möglich, das Ergebnis dieses Treffen wichtiger Regierungschefs aktuell zu kommentieren. Die Abschlusserklärung dieses Treffens, die man eigentlich am Schluss der Konferenz erwarten würde, erfolgte bereits nach dem ersten Tag dieser Konferenz. Offensichtlich hatte es der Gastgeber der

Ich wünsche Neuwahlen, noch in diesem Jahr.

Das Parlament im Deutschen Bundestag hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetz (GEG) zugestimmt. Aus dem Ergebnis der erfolgten Abstimmung – es haben 399 Abgeordnete dafür und 275 Abgeordnete dagegen gestimmt – kann vermutet werden, dass es mit der überwiegenden Mehrheit der sogenannten Fortschrittskoalition zustande gekommen ist. Damit hat diese Regierungskoalition wieder einmal gezeigt,