Politik

Moskau - Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wenig optimistisch gezeigt. "Wir sind damit konfrontiert, dass es demnächst wieder eine Offensive geben wird im Osten der Ukraine, die verheerende Konsequenzen haben wird, gerade auch für Zivilistinnen und Zivilisten", sagte Nehammer in

Berlin - Für seine Ablehnung, Mietwucher künftig härter zu bestrafen, wird Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) von den Bundesländern kritisiert. "Durch das Gesetz hätten diejenigen Vermieter, die aus der derzeit häufig schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt zum Nachteil der Mieter Profit schlagen, besser in ihre Schranken gewiesen werden können", sagte der

Hamburg - Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hat nach dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) die Ämtervergabe generell kritisiert. "Anne Spiegel war offensichtlich mit ihrem Amt überfordert. Ihr Rücktritt ist daher konsequent", sagte Ploß der "Welt". Die Affäre zeige auch, wie schlecht es sei, höchste Staatsämter nach Proporz und Quoten

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne), sich von ihrem Amt zurückzuziehen, "mit großem Respekt zur Kenntnis" genommen. Er habe mit Spiegel im Bundeskabinett eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ihr gestriges Statement habe den Bundeskanzler auch persönlich bewegt und betroffen gemacht. Scholz wünsche ihr

Husum - Der Bundesvorstand der Grünen hat nach dem angekündigten Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel eine zügige Klärung der Nachfolge angekündigt. Man werde "zeitnah" einen Personalvorschlag machen, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Montag am Rande einer Klausurtagung im schleswig-holsteinischen Husum. Zu der scheidenden Ministerin sagte er, dass diese mit einer

Berlin - Die zuletzt stark in die Kritik geratene Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) tritt nun doch von ihrem Regierungsamt zurück. "Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen", hieß es in einer am Montagnachmittag verbreiteten Erklärung. "Ich tue dies, um Schaden

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Abgeordnete und Ministerien ausdrücklich vor russischen Cyberangriffen und Desinformationskampagnen gewarnt. "Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine wird durch Versuche der Einflussnahme und durch Cyberangriffe insbesondere von prorussischer Seite begleitet", heißt es in einem aktuellen Schreiben des BfV an die obersten Bundesbehörden

Berlin - Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich mit Blick auf die zuletzt stark in die Kritik geratene Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) zurückhaltend geäußert. Zu allen aufkommenden Fragen werde sich zeitnah der Grünen-Bundesvorstand um Ricarda Lang und Omid Nouripour äußern, sagte er am Montagmittag in Berlin. Spiegel steht aktuell unter

Berlin - Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat der eigenen Landespartei offenbar ihren umstrittenen Urlaub kurz nach der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr verheimlicht. Das berichtet "Zeit-Online". Demnach fand am vergangenen Donnerstag eine Krisensitzung der Grünen-Spitze des Landesverbandes in Rheinland-Pfalz statt, bei der Spiegel ihren langen Urlaub nicht erwähnt haben soll. Die

Berlin - Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) genießt nach Angaben der Bundesregierung weiter das Vertrauen von Kanzler Olaf Scholz (SPD). "Er arbeitet eng und vertrauensvoll mit ihr zusammen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christian Hoffmann am Montag in Berlin. Der Kanzler schätze ihre Arbeit. Spiegel steht aktuell unter anderem wegen einer vierwöchigen

Berlin - Die Unionsfraktion sieht die Arbeitsfähigkeit des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gefährdet. Hintergrund ist, dass Volker Wieland am Wochenende seinen Rückzug zum Monatsende bekannt gegeben hatte. Der Sachverständigenrat verliere mit Wieland einen "ausgewiesenen Experten für Geldmarkt- und Fiskalpolitik", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner,

Luxemburg - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Kiew weitere Hilfe zugesagt. Es sei klar, dass die Ukraine weitere militärische Unterstützung brauche, um sich wehren zu können, sagte sie am Montagmorgen vor einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Dafür sorge man gemeinsam mit den europäischen Partnern. Die Ukraine brauche weiteres militärisches Material, vor

Berlin - Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will kein Votum zur Zukunft der angeschlagenen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) abgeben. "Das müssen jetzt andere bewerten, welche möglichen Schlussfolgerungen sich daraus ergeben sollten", sagte er den Sendern RTL und ntv. Ob sie dem Amt gewachsen sei, hätten die Grünen zu beurteilen. "Sie

Grosny - Der Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, droht mit weiteren Angriffen auf ukrainische Städte. Es werde eine Offensive geben, nicht nur auf Mariupol, sondern auch auf Kiew und andere Orte, sagte der Putin-Verbündete in einem über Telegram veröffentlichten Video. Zuerst werde man die Regionen Luhansk und Donezk

Paris - Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben Amtsinhaber Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen die Stichwahl erreicht. Nach der Auszählung fast aller Stimmen kam Macron auf 27,6 Prozent, Le Pen lag bei 23,4 Prozent. Beide konnten sich damit im Vergleich zu vor fünf Jahren etwas

Berlin - Die Corona-Pandemie hat für Beschäftige in prekären Arbeitsverhältnissen besonders schwere Folgen. So fiel der Beschäftigungsrückgang bei Minijobbern, Leiharbeitern oder befristet Beschäftigten mehr als dreimal so hoch aus (minus 5,2 Prozent) wie bei Normalbeschäftigten (minus 1,6 Prozent), wie es aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) davor gewarnt, die bayerischen Abstandsregeln für Windräder aufzuheben. "Der Bund hat natürlich die Möglichkeit, Abstandsregeln einseitig zu kippen. Aber dann wird sich jede Bürgerinitiative, die es gibt, mit den Grünen auseinandersetzen", sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben)

Berlin - Zehntausende Rentner werden durch die Erhöhung ihrer Bezüge im kommenden Juli erstmals einkommensteuerpflichtig. Rund 103.000 Renten werden ab dann zum ersten Mal oberhalb der Freibetragsgrenze liegen und daher besteuert, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht, über die die Zeitungen der

Berlin - Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat sich für ihr Verhalten nach der Flutkatastrophe im letzten Jahr emotionsreich entschuldigt. In einer Erklärung packte sie am Sonntagabend ungewöhnlich private Details aus, sprach vor Journalisten von der Krankheit ihres Mannes und der Belastung der Familie durch Corona. "Deshalb haben wir uns als

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Bundesratsinitiative der CSU gestoppt, mit der Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) die Mietpreisbremse verschärfen wollte. Wegen "Bedenken" der Ampel empfahl Buschmann in einer Kabinettsvorlage, über die die "Bild" berichtet, die Ablehnung. Das Grün-geführte Bundeswirtschaftsministerium und das Bauministerium von Ministerin Clara Geywitz (SPD)

Dessau-Roßlau - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hält als Kriegsfolge den Ersatz von russischem Gas durch Kohle für unvermeidbar. Die zusätzlichen CO2-Emissionen müssten deshalb dringend an anderer Stelle eingespart werden, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Wir werden in der Übergangsphase Kröten schlucken", so Messner. "Für kurze Zeit wird

Berlin - Das Neun-Euro-Ticket im Regionalverkehr soll zum 1. Juni kommen - und bundesweit gültig sein. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) unter Berufung auf Informationen aus dem Verkehrsausschuss des Bundestages. Demnach ist der Bund bereit, die gesamten Kosten von geschätzt 2,5 Milliarden Euro für das dreimonatige Experiment zu

Berlin - FDP und Grüne im Bundestag haben sich gegen die Forderung des ukrainischen Botschafters nach einem Verbot von russischen Flaggen auf Demonstrationen ausgesprochen. Lamya Kaddor, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sagte der "Welt": "Solange die Proteste friedlich bleiben, können wir das Zeigen der russischen Flagge bei Demonstrationen nicht verbieten

Paris - Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich liegt der amtierende Präsident Emmanuel Macron ersten Prognosen zufolge vorn. Dem Sender France 2 zufolge kommt Macron auf 28,1 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei folgt Marine Le Pen mit 23,3 Prozent. Dahinter folgen Jean-Luc Mélenchon und Eric