Politik

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Absage der Ukraine an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew kritisiert. "Das ist bedauerlich und wird den engen und gewachsenen Beziehungen zwischen unseren Ländern nicht gerecht", sagte er am Mittwoch. "Gleichwohl werden wir darauf achten, dass dieser Vorgang unsere Zusammenarbeit nicht

Berlin - Das Bundesinnenministerium hat die Genehmigung erteilt, dass die Regenbogenflagge künftig zu bestimmten Anlässen an Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden darf. Das teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Mit der Maßnahme wolle man "ein sichtbares Zeichen für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt durch alle Stellen

London/Kiew/Moskau - Russland versucht offenbar, seine Kommandostrukturen in der Ukraine zu zentralisieren. Darauf deute die Ernennung des Armeegenerals Alexander Dwornikow zum Befehlshaber hin, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Lagebericht am Mittwochmorgen mit, der sich auf Geheimdiensterkenntnisse stützt. Die Unfähigkeit, militärische Aktivitäten zu koordinieren und zu koordinieren,

Berlin - Die Absage Kiews an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine stößt in der SPD auf Widerspruch. "Ich bin über diese Ablehnung sehr enttäuscht", sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth, dem "Spiegel". Er habe es anfangs gar nicht glauben können. "Gerade jetzt

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor einer Phase der wirtschaftlichen Stagflation. Es seien "maßvolle Finanz- und geschickte Wirtschaftspolitik gefragt", schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Das gelte "insbesondere in einem wirtschaftlichen Umfeld, in dem die Gefahr der Stagflation, also eine Phase von niedrigem Wirtschaftswachstum bei gleichzeitig

Berlin - Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat schwere Vorwürfe gegen die russische Botschaft in Berlin erhoben und Konsequenzen gefordert. "Indem Vertreter des russischen Staates ihre Lügen in Deutschland verbreiten, wird gezielt Zwietracht in der Gesellschaft gesät. Darin liegt eine Aggression gegen die Bundesrepublik", sagte Kuhle dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)

Berlin - Der Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) und die daraus entstandenen Turbulenzen bei den Grünen haben nach Ansicht der FDP keinen Einfluss auf die Arbeit der Ampel-Koalition. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Es besteht kein Zweifel daran, dass die Koalition absolut handlungsfähig ist.

Berlin - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat vor Problemen bei der Umsetzung des "9 für 90"-Tickets gewarnt, das die Bundesregierung zur Entlastung angesichts hoher Spritpreise plant. "Das 9-Euro-Ticket ist ein guter Ansatz der Bundesregierung, etwas für den Öffentlichen Personennahverkehr zu tun", sagte der Sprecher von Pro Bahn, Karl-Peter Naumann,

Berlin - Nach dem Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) sind aus Sicht der Union auch andere Regierungsmitglieder mit ihrer Aufgabe überfordert. Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Das Erscheinungsbild der Bundesregierung gibt wirklich Anlass zur Sorge." Dabei gehe es nicht allein darum,

Berlin - Angesichts der drohenden Vernichtung von Millionen Corona-Impfstoff-Dosen wirft die Union im Bundestag der Ampelregierung Fehlplanung bei der Impfstoffbeschaffung vor. "Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat zum Jahreswechsel ohne begründeten Anlass Impfstoff gehortet, von dem jetzt große Mengen zu verfallen drohen", sagte der Obmann der Union im Gesundheitsausschuss des Bundestags, Georg

Mannheim - Trotz scharfer Warnungen einzelner Konzerne finden überraschend viele deutsche Unternehmen ein Rohstoff-Embargo gegen Russland gut. Mehr als 40 Prozent der Firmen bewerten solche Sanktionen positiv. Das zeigt eine Umfrage des "German Business Panel", über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Das Panel der Universität Mannheim befragt regelmäßig Tausende Firmen,

Kiew/Berlin - Der ehemalige Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus Kiew kritisiert. "Gerade jetzt ist es enorm wichtig, dass die Ukraine gemeinsam mit Deutschland und der gesamten Europäischen Union eine klare gemeinsame Front gegen die russische Invasion zeigt. Ich hoffe, dass der Besuch des

Berlin - In der SPD gibt es Widerstände gegen die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine. "Wir dürfen uns nicht schrittweise in einen Krieg mit Russland treiben lassen. Wenn wir schwere Waffen liefern, stellt sich schnell die Frage, ob dann auch deutsche Ausbilder nötig sind oder Freiwillige aus Deutschland, die

Der Blätterwald rauscht. Vielleicht haben sie #Steinmeier auch nur sowas geantwortet, dass der Bundespräsident der BRD herzlich willkommen ist, wenn die Souveränität der Ukraine vollständig wiederhergestellt ist.‌ ‌

Lieber Herr Bundeskanzler #OlafScholz, machen Sie was ihr Volk will? Geben Sie Panzer und Waffen mit Volkesstimme in die Ukraine. Was ist das Ziel Putins, Ihrer Meinung nach? Wovor wollen Sie Europa beschützen, vor einem Atomkrieg, der mit Ihren Waffen gefördert wird. Ich sagte, was heißt EU und Nato. Geld

Berlin - Ein Lieferstopp von russischer Energie würde die deutsche Volkswirtschaft schrumpfen lassen, schätzen die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute. "Die deutsche Wirtschaft dürfte in diesem Fall kommendes Jahr in eine scharfe Rezession geraten", heißt es in einer gemeinsamen Konjunkturprognose für das Bundeswirtschaftsministerium, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. Das Bruttoinlandsprodukt sinkt

Berlin - Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hat mit Bedauern auf eine Absage Kiews an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dessen Ukraine-Reisepläne reagiert. "Die Reise des Bundespräsidenten nach Kiew wäre ein deutliches außenpolitisches Zeichen der Solidarität gewesen. Frank-Walter Steinmeier ist der ranghöchste Vertreter Deutschlands und vertritt den Bund

Warschau - Die ukrainische Regierung hat einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew abgelehnt. "Ich war dazu bereit. Aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht", sagte Steinmeier bei seinem Besuch in Warschau. Gemeinsam mit dem polnischen Präsident Andrej Duda und

Berlin - In der Ampel-Koalition zeichnet sich ein Kurswechsel bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ab. "Wir müssen die Ukraine auch mit schweren Waffen unterstützen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcus Faber, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) "Da kommt gerade definitiv etwas in Bewegung innerhalb der Koalition.

London - In der Affäre um verbotene Partys in der Downing Street während des Corona-Lockdowns in Großbritannien muss der britische Premierminister Boris Johnson eine Geldstrafe zahlen. Insgesamt verhängte die Londoner Polizei mehr als 50 Strafgelder an Beteiligte der Feiern, wie britische Medien unter Berufung auf einen Regierungssprecher übereinstimmend berichten. Auch

Berlin - Die SPD hält sich in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa vor der Union. In der Erhebung für RTL und ntv gab es bei der politischen Stimmung keine Veränderungen. Die SPD kommt somit weiter auf 27 Prozent, die Union auf 24 Prozent. Die Grünen bleiben mit deutlichem Abstand

Berlin - Der neue Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, will das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung für Bürokratieabbau bekannter machen. "Mein Vorgänger, der frühere Bahn-Chef Johannes Ludewig, hat sehr stark im Hintergrund gearbeitet", sagte Goebel dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Auch bei der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Wirtschaft

Berlin - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor einer weiteren Zuspitzung der Nahrungsmittelknappheit in Ostafrika gewarnt. "Der Hunger ist dort am größten, wo die Klimakrise heute schon Existenzen bedroht", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag. "In Ostafrika beispielsweise droht die schlimmste Hungersnot seit 40 Jahren." Länder, die bereits von Kriegen, der

Berlin - Mit einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Deutschland auf den Fall einer schweren Energiekrise vorbereiten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der Gesetzentwurf sieht demnach unter anderem vor, dass das Bundeswirtschaftsministerium im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung stellen oder im

Arroganz der Macht!