Politik

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Bundesratsinitiative der CSU gestoppt, mit der Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) die Mietpreisbremse verschärfen wollte. Wegen "Bedenken" der Ampel empfahl Buschmann in einer Kabinettsvorlage, über die die "Bild" berichtet, die Ablehnung. Das Grün-geführte Bundeswirtschaftsministerium und das Bauministerium von Ministerin Clara Geywitz (SPD)

Dessau-Roßlau - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hält als Kriegsfolge den Ersatz von russischem Gas durch Kohle für unvermeidbar. Die zusätzlichen CO2-Emissionen müssten deshalb dringend an anderer Stelle eingespart werden, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Wir werden in der Übergangsphase Kröten schlucken", so Messner. "Für kurze Zeit wird

Berlin - Das Neun-Euro-Ticket im Regionalverkehr soll zum 1. Juni kommen - und bundesweit gültig sein. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) unter Berufung auf Informationen aus dem Verkehrsausschuss des Bundestages. Demnach ist der Bund bereit, die gesamten Kosten von geschätzt 2,5 Milliarden Euro für das dreimonatige Experiment zu

Berlin - FDP und Grüne im Bundestag haben sich gegen die Forderung des ukrainischen Botschafters nach einem Verbot von russischen Flaggen auf Demonstrationen ausgesprochen. Lamya Kaddor, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sagte der "Welt": "Solange die Proteste friedlich bleiben, können wir das Zeigen der russischen Flagge bei Demonstrationen nicht verbieten

Paris - Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich liegt der amtierende Präsident Emmanuel Macron ersten Prognosen zufolge vorn. Dem Sender France 2 zufolge kommt Macron auf 28,1 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei folgt Marine Le Pen mit 23,3 Prozent. Dahinter folgen Jean-Luc Mélenchon und Eric

Berlin - Zahlreiche Politiker aus den Reihen der Ampel-Parteien fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, in die Ukraine zu reisen. "Ich erwarte von unserem Bundeskanzler, dass er nach Kiew reist. Dieses Zeichen der Solidarität ist in dieser Situation außerordentlich wichtig", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Spiegel". In den vergangenen Tagen

Wien - Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer plant offenbar ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Das berichten die "Bild" sowie die österreichische "Kronen Zeitung" am Sonntag übereinstimmend. Demnach könnte die Reise bereits am Montag stattfinden. Erst am Samstag hatte sich Nehammer in Kiew mit dem ukrainischen

Berlin - Aus den Oppositionsparteien mehren sich Rücktrittsforderungen gegen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne). Grund sind neue Informationen über einen mehrwöchigen Urlaub Spiegels nach dem verheerenden Hochwasser vergangenen Sommer, als sie noch Umweltministerin und Vizeministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz war. "Ursula Heinen-Esser hat Verantwortung übernommen, weil sie nach der Flutkatastrophe im Urlaub war,

Genf - Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine ist auf mehr als 4,5 Millionen angestiegen. Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Sonntag mit. Laut Daten der UN-Organisation kam deutlich mehr als die Hälfte der Flüchtlinge in Polen an. Dahinter folgen Rumänien, Ungarn und Moldawien. Nach Schätzungen der Internationalen

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium rechnet damit, dass Ärzte, Apotheker und Impfzentren Corona-Impfstoff "in nicht wenigen Fällen" vernichtet haben. Die abgegebenen Impfstoffe lägen derzeit weiterhin nur in Mehrdosenbehältnissen vor, teilte das Ministerium der "Welt" (Montagsausgabe) mit. Bei Anbruch seien die enthaltenden Impfdosen gemäß Zulassung nur wenige Stunden haltbar. "Bei der derzeitigen

Paris - Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben bis Mittag etwas mehr als 25 Prozent der eingeschriebenen Wähler ihre Stimme abgegeben. Das teilte das französische Innenministerium mit. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt etwa drei Prozentpunkte höher. Bereits im Vorfeld

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Führungsstärke in der Ukraine-Krise aufgefordert. Der Kanzler sollte anfangen, "seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und zu führen", sagte sie dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Die Sicherheit der Bundesrepublik kann man nicht Zufällen überlassen. Deutschland und

Berlin - Der Sicherheitsexperte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations (ECFR) rechnet mit einer baldigen Großoffensive der russischen Truppen im Osten der Ukraine. "Russland wird versuchen, die ukrainische Armee im Osten in einen Abnutzungskrieg zu zwingen", sagte Gressel dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Damit wolle man den Gegner ermatten, bis

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei habe er sich über die aktuelle Lage und zum Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland informiert, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mit. Unter anderem sei es um Kriegsverbrechen des russischen Militärs

Berlin - Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen und Gasförderung mit der Fracking-Technologie zu prüfen, ist in der Ampelkoalition auf ein geteiltes Echo gestoßen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Beim Fracking in Deutschland sei er "eher skeptisch, weil allein der Aufbau der notwendigen

Berlin - Angesichts des Verhaltens von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) während der Flutkatastrophe im letzten Jahr fordert die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln auf. "Dass Olaf Scholz so ein Amtsverständnis gut findet, kann ich mir nicht vorstellen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Deutschland brauche

Berlin - Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat sich für ein Ausbildungsmodul Suchterkrankung im Medizinstudium ausgesprochen. Wenn man dauerhaft die ärztliche Behandlung suchtkranker oder suchtgefährdeter Männer und Frauen sichern wolle, brauche man mehr spezialisierte Ärzte, sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Dafür müsse bereits im Studium das Thema

Düsseldorf - Der SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat sich gegen eine mögliche Große Koalition mit der CDU ausgesprochen. "Dafür fehlt mir heute jede Vorstellungskraft", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Ich setze auf Sieg und will die Zukunft gewinnen." Die CDU als Juniorpartner stehe "nicht zur

Moskau - Die russische Opposition um den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny setzt auf einen Umsturz in Moskau durch interne Konflikte im inneren Zirkel von Staatspräsident Wladimir Putin. Das sei inzwischen "das wahrscheinlichste Szenario", sagte der langjährige Stabschef Nawalnys, Leonid Wolkow, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dagegen warnte er vor westlichem Wunschdenken mit Blick

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen von mehr als einer halben Million Kurzarbeitern in diesem Jahr aus. "Im Schnitt rechnen wir in diesem Jahr mit 590.000 Kurzarbeitern", sagte er der "Bild am Sonntag". Das Wirtschaftswachstum liege laut

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, wie andere westliche Politiker ebenfalls in die Ukraine zu reisen. "Ich wünsche mir, dass auch unser Bundeskanzler diesem Beispiel folgt und sich vor Ort ein Bild macht", sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages dem "Handelsblatt". Deutschland

Moskau/Kiew - Russland intensiviert offenbar seine Bemühungen, die zunehmenden Verluste seiner Invasionstruppen in der Ukraine durch neue Soldaten auszugleichen. Das teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Lagebericht am Sonntagmorgen mit, der sich auf Geheimdiensterkenntnisse stützt. Demnach versuchen die russischen Streitkräfte, ihre Truppenstärke durch Personal aufzustocken, was seit 2012

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Entlastungspakete der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Für die Wirtschaft sei "nicht genug dabei", sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der Energiepreis wird bei uns zum absoluten Standortnachteil. Wir brauchen einen Industriestrompreis mit einer gesenkten Stromsteuer nach dem europäischen Mindestmaß." Die Entlastungen

Paris - In Frankreich hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Amtsinhaber Emmanuel Macron bewirbt sich um eine zweite Amtszeit von fünf Jahren und liegt in Umfragen mit 26 bis 28 Prozent auch leicht vorn. Knapp dahinter wieder Marine Le Pen von der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN), die laut