Politik

Berlin - Mit Blick auf die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine fordert Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die vollständige Übernahme der Integrationskosten durch den Bund. Bei den Integrationskosten für Kita und Schule sowie den Kosten der Unterkunft trage der Bund momentan 75 Prozent, sagte sie dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe)

Berlin - Die Ampelkoalition hat eine neue Studie zu extremistischen Einstellungen in Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Im Haushaltsausschuss des Bundestags haben die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch einen entsprechenden Änderungsantrag zum Etatentwurf für das Innenministerium beschlossen, berichtet die "taz" (Donnerstagsausgabe). Unter dem Schlagwort "Extremismusstudie" sieht er

Berlin - Der Leiter des Coronakrisenstabes der Bundesregierung, Generalmajor Carsten Breuer, schätzt die Pandemie-Lage in Deutschland weiterhin als kritisch ein. "Die Zahl der Neuinfektionen sinkt, aber das täuscht über die Gesamtlage hinweg", sagte er der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Die ist gerade im Bereich der kritischen Infrastrukturen weiter angespannt", sagte Breuer. "Pflegepersonal

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat von Bundeskanzler Olaf Scholz mehr Tempo bei der Bewilligung von Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Zur Beschleunigung der Abstimmung zwischen den Ministerien müsse Scholz zur Not von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, sagte sie dem Fernsehsender "Welt". Und weiter: "Ich weiß,

Washington - Die USA haben angekündigt, zusammen mit den G7 und der EU weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Dies geschehe "wegen der Gräueltaten in der Ukraine, einschließlich in Bucha", teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. "Wir werden Informationen über diese Gräueltaten dokumentieren und weitergeben und alle geeigneten Mechanismen

Berlin - Der Grünenpolitiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlende Führung in der Ukraine-Krise vorgeworfen. "Nur der Kanzler kann in dieser Krise führen. Ich erwarte von ihm, dass er weniger über Wirtschaftswissenschaftler lästert und mehr führt", sagte Hofreiter dem "Spiegel". Ganz Europa warte auf Deutschland. "Wir sind das

Berlin - FDP-Fraktionschef Christian Dürr beharrt auf einem baldigen Ende der Isolationspflicht für Corona-Infizierte. "Wir sind in einer neuen Phase der Pandemie und müssen auch bei der Frage der häuslichen Isolation auf Eigenverantwortung und gesunden Menschenverstand vertrauen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Insofern halte ich es nach wie

Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat die Mitglieder der Fraktion in einem Brief aufgefordert, alle Anträge zur Einführung einer Impfpflicht im Bundestag abzulehnen und nur dem Antrag der Union zuzustimmen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf das Schreiben. "Über den gesamten Donnerstagvormittag finden

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor der Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom chinesischen Markt gewarnt. "Bezogen auf die deutsche Situation ist meine Sorge eher, dass wir viel Energie aus Russland importieren und eine starke wirtschaftliche Verflechtung mit China haben", sagte er der "Zeit". China ist einer der wichtigsten

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat versprochen, bei der Abkehr von russischen Energie-Importen aufs Tempo zu drücken. "Wir werden jetzt mit großer Geschwindigkeit LNG-Kapazitäten an der norddeutschen Küste aufbauen", sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Wir werden die Netze ausbauen, die dazu erforderlich sind." Zudem werde

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert von ARD und ZDF mehr Mut zu Selbstbeschränkung. "Zu ihrem Auftrag gehört in gewissem Umfang Unterhaltung - aber nicht alles", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Comedians seien bei einem Privatsender genauso gut aufgehoben. "Man kann sich auch darüber streiten, ob die

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gerät nach seinem Rückzieher bei der geplanten freiwilligen Isolation von Corona-Infizierten immer mehr unter Druck. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) warf dem Minister eine "kommunikative Fehlleistung" vor. Die Entscheidung sei gemeinsam von Bund und Ländern in der Gesundheitsminister-Konferenz getroffen worden, sagte Bovenschulte der "Welt"

Berlin - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Kehrtwende von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Frage der häuslichen Isolation in der Corona-Pandemie kritisiert. "Wir befinden uns mittlerweile in einer neuen Phase der Pandemie und setzen daher zu Recht endlich wieder auf Eigenverantwortung", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das

Berlin - Nachdem sich Vertreter der Ampelparteien am Dienstag auf ein neues Modell zur Impfpflicht geeinigt haben, signalisiert die Unionsfraktion nun offenbar doch Gesprächsbereitschaft. Das berichtet der "Spiegel". Demnach könnte es am Donnerstag im Bundestag am Ende doch zu einer Mehrheit für ein Impfpflicht-Konzept kommen. Nach Angaben von Teilnehmern erklärte

Straßburg - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schließt ein Ölembargo gegen Russland nicht aus. Die geplanten neuen Sanktionen würden nicht die letzten sein, sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. "Jetzt müssen wir uns Öl anschauen und die Einnahmen, die Russland aus fossilen Brennstoffen bezieht", fügte sie hinzu. Zuvor

Straßburg - EU-Ratspräsident Charles Michel hält Sanktionen gegen russische Öl- und Gas-Lieferungen langfristig für nötig. Maßnahmen in Bezug auf Öl und sogar Gas seien "früher oder später" erforderlich, sagte er am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Man werde Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund der Gräueltaten in der Ukraine weiter

Berlin - Das Bundeslandwirtschaftsministerium will den deutschen Süßwarenherstellern helfen, trotz des Mangels der wichtigen Zutat Sonnenblumenlecithin ihre Produkte weiterhin in die Läden zu bringen. "Unzweifelhaft stehen Teile der Lebensmittelwirtschaft aktuell aufgrund von Lieferengpässen vor allem im Bereich Sonnenblumenöl beziehungsweise -lecithin vor organisatorischen und logistischen Herausforderungen", sagte eine Ministeriumssprecherin dem "Tagesspiegel"

Berlin - Nachdem das Verteidigungsministerium einer ukrainischen Anfrage auf Lieferung von 100 Marder-Schützenpanzern nicht entsprochen hatte, hat Kiew die entsprechende Bitte Ende vergangener Woche direkt im Kanzleramt vorgebracht. Bisher habe es von dort jedoch kein positives Signal gegeben, berichtet die "Welt" unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Eine Delegation unter Leitung

Mariupol - Die humanitäre Lage in der von russischen Truppen umzingelten ukrainischen Hafenstadt Mariupol verschlechtert sich offenbar weiter. Es gebe weiterhin schwere Kämpfe und andauernde russische Luftangriffe, schreibt das britische Verteidigungsministerium in einem neuen Lagebericht. Die Situation für die Zivilisten vor Ort habe sich weiter verschlimmert. "Die meisten der verbleibenden

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht konsequent auf Kriegsverbrechen in der Ukraine zu antworten. "Leider tut sich die Bundesregierung schwer, entschlossen zu reagieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das gelte für Sanktionen wie für Waffenlieferungen. "Dabei sollten wir gemeinsam mit Frankreich an der

Jerusalem - Israels Regierungskoalition hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Die Abgeordnete Idit Silman kündigte am Mittwochmorgen ihren Rückzug aus der Koalition an. Sie ist Teil der Partei Jamina von Ministerpräsident Naftali Bennett. Hintergrund ihres Rückzuges ist Medienberichten zufolge ein ideologischer Streit über eine Anweisung von Gesundheitsminister Nitzan Horowitz an

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Funktionsfähigkeit der Vereinten Nationen aktuell nicht als gegeben an. Die UN seien "derzeit nicht in der Lage, die Funktionen zu erfüllen, für die sie geschaffen wurden", sagte er in einer Videoansprache. "Der UN-Sicherheitsrat existiert, die Sicherheit in der Welt existiert aber

Berlin - Die ab dem 1. Mai geplante freiwillige Isolation von Corona-Infizierten soll es nun doch nicht geben. Diesen Plan werde er wieder einkassieren, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Dies werde er noch am Mittwoch offiziell machen. Von den ursprünglichen Plänen bleibt nur noch, dass

Berlin - FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler hat die Koalition angesichts des jüngsten Berichts des Weltklimarates aufgefordert, die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid zu ermöglichen. "Wir müssen uns auf den Weg Richtung Negativemissionen machen", sagte Köhler der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (NBR). Der Bericht zeige, dass es richtig ist, möglichst schnell Erneuerbare Energien auszubauen.

Berlin - Angesichts einer sinkenden Bereitschaft zur Blutspende in Deutschland prüft das Bundesfinanzministerium die steuerliche Absetzbarkeit. Wie die "Rheinische Post" (Mittwoch) berichtet, sollen dadurch mehr Menschen motiviert werden. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte der Zeitung, derzeit werde beraten, ob und wie sich Blutspenden "in das praktizierte steuerliche Verfahren der Spendenquittungen