Politik

Berlin - Kassenärztechef Andreas Gassen hat vor den entscheidenden Beratungen im Bundestag vor einer "nicht umsetzbaren Impfpflicht" gewarnt. "Wenn es zu einer Impfpflicht kommen sollte, so muss diese rechtssicher durchführbar und nachvollziehbar sein", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn die Politik die zahlreichen offenen

Berlin - In der Ampelkoalition ist angesichts der Bemühungen um Energieeinsparungen in Deutschland ein Streit über ein Tempolimit auf Autobahnen entbrannt. Das berichtet das "Handelsblatt". Während die FDP einen Vorstoß der Grünen zur Einführung einer befristeten Geschwindigkeitsbegrenzung strikt ablehnt, kommt aus der SPD Unterstützung. "Es gibt sehr gute Argumente für

Budapest - In Ungarn wird seit 6 Uhr ein neues Parlament gewählt. Knapp 8,2 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Insgesamt werden 199 Abgeordnete für vier Jahre in die Ungarische Nationalversammlung gewählt. Wie in Deutschland handelt es sich beim ungarischen Wahlsystem um eine Kombination aus Mehrheits- und

Warschau - Angesichts der Bedrohung durch Russland fordert Polen künftig eine deutlich stärkere Präsenz von US-Soldaten in Europa und insbesondere an der Ostflanke der NATO. Das sagte Polens Vizeregierungschef und PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski der "Welt am Sonntag". Er konkretisierte: "Polen würde es begrüßen, wenn die Amerikaner künftig ihre Präsenz in

Berlin - Der Deutsche Städtetag hat eindringlich vor einem Scheitern der allgemeinen Corona-Impfpflicht gewarnt. "Wir riskieren im Herbst wieder viele schwere Krankheitsverläufe, falls die Impfpflicht nicht kommt", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Und damit sich die Impfquote noch einmal deutlich erhöht, ist die Impfpflicht ab 18

Berlin - Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Ungarn vor Protektionismus als Reaktion auf den Ukraine-Krieg gewarnt. "Ich rate allen Staaten, hier vernünftig zu agieren. Ich sage das auch an die Adresse des EU-Mitglieds Ungarn", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Wer seine Märkte schließe, handele wie ein Brandbeschleuniger. "Wenn

Berlin - Um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, will die CDU jetzt doch eine Frauenquote einführen. "Die Hälfte unserer Bevölkerung ist weiblich", sagte Generalsekretär Mario Czaja der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Sie in gleichem Verhältnis in Führungspositionen zu wissen, tut jeder Organisation gut." Er sei dafür, "dass wir

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet in Folge des Ukraine-Kriegs mit einem Wohlstands-Verlust in Deutschland, den der Staat nicht auffangen kann. "Ich habe ernsthafte Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung. Das Wachstum geht zurück, die Preise steigen", sagte er der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Der Ukraine-Krieg macht uns alle

Berlin - Nach dem Absturz bei der Saarland-Wahl rutscht die Linke auch bundesweit unter die Fünf-Prozent-Marke. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, erreicht die Linke nur noch vier Prozent, einen Punkt weniger als in der Vorwoche und wäre damit nicht mehr im Bundestag

Berlin - Die Bundesregierung drückt bei der Beschaffung der 35 Tarnkappenbomber vom Typ F-35 aufs Tempo. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach hat das Bundesverteidigungsministerium den USA vor zweieinhalb Wochen eine offizielle Angebotsaufforderung geschickt. Darin stellt die deutsche Seite klare Bedingungen zum Zeitplan: Die Ausbildung

Berlin - Trotz Strompreisen auf Rekordniveau plant die Bundesregierung keine Entlastung für Verbraucher über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Sonntagausgaben berichten. Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte, dass die Ampel-Koalition

Berlin - Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) geht davon aus, dass die Lebenshaltungskosten in Deutschland weiter hoch bleiben. Mit Blick auf die aktuelle Preisentwicklung sagte sie der RTL/ntv-Redaktion: "Das ist schon etwas, womit man auch in den nächsten Wochen und wahrscheinlich Monaten rechnen muss, dass die Preise jetzt nicht rapide

Berlin - Unter Vermittlung der Vereinten Nation ist im Jemen eine Waffenruhe vereinbart worden und am Samstag 19 Uhr Ortszeit in Kraft getreten. Das Auswärtige Amt zeigte sich erfreut: "Wir begrüßen die vom Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Hans Grundberg, vermittelte Vereinbarung einer zweimonatigen Waffenruhe für Jemen", sagte ein

Berlin - Trotz sinkender Corona-Zahlen fordern Patientenschützer mehr Schutz für vulnerable Gruppen. "Es ist ein großer Fehler, Ketteninfektionen einfach durch die Einrichtungen laufen zu lassen", sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das ende viel zu oft tödlich, selbst bei geboosterten Personen. Um Leben zu

China und EU

Berlin - Experten bezweifeln einen raschen Erfolg der Regierungs-Taskforce beim umfangreichen Einfrieren von Vermögenswerten russischer Oligarchen. Die Sanktionen gegen Millionäre, die Russlands Präsident Wladimir Putin nahestehen, würden in Deutschland "kaum Wirkung entfalten", sagte Frank Buckenhofer, Chef der Gewerkschaft der Polizei im Zoll, der "Welt am Sonntag". Zumindest was den Zugriff

Berlin - SPD-Abgeordnete fordern die Einführung einer elektronischen Abstimmung im Bundestag. Das geht aus einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung der SPD-Bundestagsfraktion hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. "Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung auch für die parlamentarische Arbeit stärker nutzen", heißt es darin. "Namentliche

Rom/Valletta - Papst Franziskus erwägt eine Reise in ukrainische Hauptstadt Kiew. "Ja, das liegt auf dem Tisch", sagte er während der Anreise nach Malta auf eine Frage eines mitreisenden Journalisten im Flugzeug. Der Vatikan selbst verbreitete über seine Pressestelle am Samstag eine entsprechende Mitteilung. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zeigte er

Berlin - Mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine hatte es schon kurz nach Kriegsbeginn ein Geheimtreffen zwischen Bundesregierung und Rüstungsindustrie gegeben. Das Verteidigungsministerium verschickte am 27. Februar, dem Tag der "Zeitenwende"-Rede von Olaf Scholz, eine Einladung an rund 280 deutsche Rüstungsfirmen, schreibt die "Welt am Sonntag" unter Berufung

Ich werde von der neuen Freiheit mit Schneckentempo zu fahren in nächster Zeit ausgiebig Gebrauch machen. Zunächst werde ich Tempo 25 auf dem Zittauer Stadtring testen...

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine staatliche KfW-Anschlussförderung für energiesparende Neubauten ab Mitte April angekündigt. "Ab dem 20. April nehmen wir die Förderung für Neubauten nach dem EH40-Standard wieder auf, mit geänderten Fördersätzen und etwas geänderten Bedingungen", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Dafür steht eine Milliarde Euro

Palma - Die Regierung der Balearischen Inseln will weiterhin gegen Sauftourismus vorgehen. Zwar würden in diesem Sommer voraussichtlich auch im Nachtleben von Mallorca, Ibiza und Co. die letzten Corona-Beschränkungen fallen, sagte Balearen-Ministerpräsidentin Francina Armengol den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Allerdings ist das 2019 erlassene Gesetz gegen Exzess- und Sauftourismus weiterhin

Berlin - Deutschland hat die Ukraine im vergangenen Monat umfangreich mit Lebensmitteln unterstützt. "Wir haben mittlerweile fast 150 Lieferungen in die Ukraine gebracht mit rund 4.800 Paletten Lebensmittel", sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Der Handel, die Lebensmittelhersteller und die gesamte Ernährungswirtschaft waren sofort am

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht nach ihrem Besuch in Israel gute Chancen für den Kauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3. "Israel wäre bereit, uns das Raketenabwehrsystem Arrow 3 zu liefern", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Aber Israel hat diese Hightechsysteme mit Unterstützung der USA entwickelt

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch 2022 eine Grundgesetzänderung, die für mehr Cybersicherheit in Deutschland sorgen soll. "Wir wollen die Abwehr stärken und dabei den Bund in eine führende Rolle bringen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Komplexen und länderübergreifenden Gefahren durch Cyberattacken könne nur der Bund effektiv