Politik

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), will keine industriepolitische Einflussnahme auf das geplante 100 Milliarden Euro große Sondervermögen für die Bundeswehr. Das sagte sie dem Focus. "Es darf hier nicht um lokale Wahlkreisinteressen gehen, sondern einzig und allein der Bedarf der Bundeswehr hat Vorrang", sagte

Berlin - Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bringt angesichts der Energiekrise durch den Krieg in der Ukraine eine längere Nutzung der Braunkohle ins Spiel. "Wir sollten dringend prüfen, ob wir auf die Braunkohle länger angewiesen sein werden als bislang geplant", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Wir Deutschen sollten nicht

Berlin - Gesetze sollen künftig digital veröffentlicht werden, um die bisher notwendige gedruckte Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt überflüssig zu machen. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes aus dem Bundesjustizministerium vor, der am Donnerstag laut "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zur Abstimmung an die übrigen Bundesministerien ging. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte dem RND dazu:

Kiew/Berlin - Während ihres Besuchs in der Ukraine hat die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck vom "Zentrum Liberale Moderne" ein Zeichen der Solidarität gefordert. Sie nehme gerne das Risiko eines solchen Besuches in Kauf, weil "Millionen von Ukrainern leben mit sehr viel größerem Risiko", sagte sie den ARD-Tagesthemen. Sie sei

Wenn es nicht so ernst wäre, dass Russland angekündigt hat, die Gaslieferungen einzustellen, wenn die Zahlung nicht in Rubel erfolgt, könnte dies auf den ersten Blick wie ein Spiel ungezogener Kinder im Buddelkasten aussehen. Man sollte sich einmal den gesamten Vorgang möglichst ohne Schaum vor dem Mund und möglichst mit

Rom - Italien will härter gegen russische Oligarchen vorgehen als andere EU-Länder. Sein Land halte sich "strikt an unsere internationalen Verpflichtungen in Bezug auf Sanktionen und damit auch hinsichtlich der Beschlagnahmung von Eigentum gelisteter Personen in Italien", sagte Italiens Außenminister Luigi Di Maio der "Bild" (Freitagausgabe). Bereits in den vergangenen

Tallinn - Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat ein massiv verstärktes Engagement der NATO im Baltikum gefordert. "Wir brauchen dafür nicht Bataillone des Bündnisses, sondern Divisionen", sagte Kallas der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Die NATO müsse von einer Abschreckungs- zu einer Verteidigungshaltung übergehen und auch bereit sein, "im Ernstfall das

Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Tino Sorge (CDU), unterstützt Pläne, die Corona-Quarantäne zu verkürzen und einen kompletten Verzicht zu prüfen. "Die Verkürzung auf fünf Tage ist sinnvoll", sagte er der "Welt" (Freitagausgabe). "Immerhin resultieren die Engpässe etwa in Kliniken und Praxen zur Zeit vor allem aus

Berlin - In Deutschland sind inzwischen 43.041 Asylverfahren von in Griechenland bereits anerkannten Flüchtlingen anhängig. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion, über die die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet. Wie viele Asylbewerber insgesamt in Deutschland leben, die bereits in anderen EU-Staaten außer Griechenland als

Washington - Die USA geben als Reaktion auf die hohen Erdölpreise für ein halbes Jahr täglich im Schnitt eine Million Barrel aus ihren Ölreserven frei. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Diese "Rekordfreigabe" werde eine historische Angebotsmenge liefern, die als Überbrückung bis Ende des Jahres dienen werde, wenn

München - Bayern fordert, dass die etwa drei Millionen Studenten in Deutschland genauso wie Abonnenten von Monats- und Jahreskarten vom geplanten Neun-Euro-Ticket profitieren. Er gehe davon aus, dass auch Studenten ihren Anteil für ein Semesterticket zurückerstattet bekommen, sagte Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Der Bund schuldet uns

Moskau - Um die Zahlungen für die Lieferung russischen Gases herrscht weiter Verwirrung. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete nun am Donnerstag an, ab 1. April nur noch Gas an westliche Staaten zu liefern, die ein Konto bei der Gazprombank besitzen. Ansonsten würden die Lieferungen eingestellt, sagte er im russischen

Berlin - Die Impfpflicht ab 18 Jahren hat offenbar nicht die benötigte Mehrheit im deutschen Bundestag. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll alternativ nun die Impfpflicht für Bürger ab 50 Jahren konkretisiert werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte immer wieder auf einer Impfpflicht ab 18

Leipzig - In der Debatte um eine verkürzte Quarantäne in Deutschland warnt der Epidemiologe Markus Scholz vor Lockerungen. "Die Quarantäne ist ein entscheidendes Mittel im Kampf gegen die Pandemie", sagte der Wissenschaftler von der Universität Leipzig dem Nachrichtenportal Watson. "Dieses sollte neben der Maskenpflicht in Innenräumen zuletzt und nur bei

Berlin - Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, hat sich dafür ausgesprochen, Ukraine-Flüchtlingen den Wohnort vorzuschreiben. Ähnlich wie in der Flüchtlingskrise 2015/2016 stünden vielerorts schon Landkreise und Städte, die Asylbewerberleistungen bewilligen, vor großen Herausforderungen, sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Auch deshalb brauchen wir eine möglichst lückenlose Erfassung der Flüchtlinge,

Putin und Kreml

Brüssel - Nach Angaben der NATO gibt es bisher keine Anzeichen dafür, dass sich die russischen Streitkräfte tatsächlich aus Teilen der Ukraine zurückziehen. Die russischen Truppen positionierten sich eher neu, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. "Russland versucht, seine Offensive in der Donbass-Region neu zu gruppieren, zu versorgen und zu

Berlin - Wirtschaftsstaatssekretär Oliver Krischer (Grüne) sieht nach der Ausrufung der Frühwarnstufe des sogenannten Notfallplans Gas weitere Einschränkungen auf die Verbraucher zukommen - auch ein Tempolimit hält er wieder für möglich. "Wir werden im Zuge dieser Krise über Verbrauchsreduzierung reden müssen", sagte er dem Sender Phoenix. Aufgabe des Staates sei

Kiel - Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU laut einer aktuellen Infratest-Umfrage ihren Vorsprung weiter ausgebaut. Der Erhebung im Auftrag des NDR zufolge würden sich aktuell 36 Prozent(+3) der Wähler für die Christdemokraten entscheiden. Die SPD bleibt konstant bei 20 Prozent und die Grünen erreichen

Berlin - Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) kritisiert, dass am Freitag die Maskenpflicht in vielen Bereichen wegfällt. "Ich habe tatsächlich ein mulmiges Gefühl, wenn ich an die nächsten zwei Wochen denke", sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio. Bei der Maskenpflicht habe es sich um ein "wirklich mildes Mittel" gehandelt, "was

Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher Grünen, Janosch Dahmen, fordert eine Verlegung von geflüchteten ukrainischen Patienten nach Deutschland. Man müsse Patienten aus den EU-Nachbarländern, die an die Ukraine grenzen, "systematisch nach Deutschland holen", sagte Dahmen den Sendern RTL und ntv. Dies sei "Teil der humanitären Verantwortung", die Deutschland habe. Es sei

Berlin - Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will ein staatliches Tierwohlsiegel rasch auf den Weg bringen. "Wir wollen das Gesetz zur Haltungskennzeichnung noch im Sommer vorstellen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die staatliche Kennzeichnung soll dann im nächsten Jahr eingeführt werden - beginnend beim Schweinefleisch. Schritt für Schritt wird es

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer neuen russischen Offensive in der Ostukraine gewarnt. "Es gibt eine Ansammlung russischer Truppen für neue Angriffe im Donbass", sagte er am Donnerstag. Die Ukraine bereite sich darauf vor. Mit Blick auf die angekündigte Reduzierung russischer Truppen um Kiew und Tschernihiw

Berlin - Politiker von CDU und FDP haben davor gewarnt, deutsche Gasspeicher in den Händen der Gazprom-Tochter Astora zu belassen. Der jetzige Zustand erleichtere es Moskau, Speicher in Deutschland leerlaufen zu lassen und damit den politischen Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, sagte der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Paris - Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnt davor, zur Abfederung der Kriegsfolgen immer neue Hilfspakete für Haushalte und Unternehmen zu schnüren. Das treibe die Teuerung in die Höhe, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Man müssenaufpassen, dass man die Inflation nicht weiter anheize. Einen zweiten EU-"Wiederaufbaufonds"