Politik

Berlin - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die fehlende Freigabe für sofort lieferbare Panzer und Luftabwehrsysteme kritisiert. Auf einer rund 60-seitigen Liste haben deutsche Rüstungsunternehmen wie Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Produkte gelistet, die bereits fertig produziert oder schnell auslieferungsfähig sind, berichtet die "Welt". "In der Tat, seit

Berlin - Nach den Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Bundesländer dazu aufgefordert, die bestehende Hotspot-Regelung im neuen Infektionsschutzgesetz bei drohender Überlastung des länderinternen Gesundheitssystems auch zu nutzen. "Wenn wir die Hotspot-Regelungen nutzen, dann wird in der Bevölkerung noch einmal das Signal ankommen,

Das deutsche Wahlrecht hat es geschafft, dass nur noch 49 Prozent der Wahlberechtigten ein Vertreter im Parlament haben. 51 Prozent der Wahlberechtigten sind nicht im Parlament vertreten.

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einer Verlängerung der Corona-Maßnahmen durch die Länder eine Absage erteilt. "Das Gesetz ist eindeutig: Die Bundesländer können Corona-Maßnahmen pauschal nur maximal bis zum 2. April verlängern", schrieb er am Montag bei Twitter. Danach gelte die Hotspot-Regelung. "Am Gesetz kann auch eine Gesundheitsministerkonferenz nichts

Berlin - Die G7-Staaten lehnen Gaszahlungen an Moskau in Rubel ab. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag nach einer G7-Konferenz in Berlin. Unternehmen sollten den Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin keine Folge leisten. Eine Zahlung in Rubel sei "nicht akzeptabel". Die Verträge müssten eingehalten werden. Diese sehen

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz will das Wahldebakel seiner Partei im Saarland schnell abhaken. Der Sonntag sei kein guter Tag für die CDU gewesen, sagte er am Montagmittag in Berlin. Man gewinne und verliere aber "zusammen". Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW sagte Merz, dass er

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aus der Coronakrise öffnen, um durch den Ukraine-Krieg in Not geratene Unternehmen zu retten. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). In einem Brief an Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert er diesen demnach auf, "möglichst zeitnah einen Entwurf für eine entsprechende Anpassung"

Eine Analyse der Saarlandwahl

Berlin - Die Länder wollen angesichts der hohen Infektionszahlen die bisherigen Corona-Regeln offenbar noch weiter verlängern. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Sonder-Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Montag hervor, über den das Portal "Business Insider" berichtet. Eigentlich sollte mit 2G/3G, Maskenpflicht und Teilnehmer-Obergrenzen für Veranstaltungen schon am 20. März Schluss

Berlin - Nach dem Wahlerfolg der SPD im Saarland hat Spitzenkandidatin Anke Rehlinger eine zügige Regierungsbildung versprochen. Die SPD verfüge über eine "sehr breit getragene Mehrheit" im Parlament, sagte sie am Montag in Berlin. Grundvoraussetzung sei für sie eine "stabile Regierung". Selbst wenn die Grünen doch noch in den Landtag

Berlin - CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht nach eigenen Angaben keine Mitverantwortung der Bundesspitze am schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland. "Ich möchte gern mit der Mär brechen, dass der Eindruck erweckt wird, es hätte nicht ausreichend Unterstützung aus Berlin gegeben", sagte er dem Sender Phoenix. Man habe

Berlin - Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt nach dem Wahlerfolg der saarländischen SPD zuversichtlich auf die anstehenden Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein. "Für unsere Leute in Nordrhein-Westfalen ist es natürlich ein Rückenwind", sagte er dem Sender Phoenix. Sie bekämen noch mal vor Augen geführt: "Man kann in Deutschland aus der

Berlin - In der Ampel-Koalition ist ein Streit über die Registrierung der Ukraine-Flüchtlinge entbrannt. "So gut und richtig eine unbürokratische Aufnahme der Menschen aus der Ukraine ist, so sehr muss man sich nun um eine zügige Registrierung der Vertriebenen kümmern", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem "Handelsblatt". Die Liberalen halten eine

Berlin - Der Städte- und Gemeindebund hat sich für eine Registrierung aller Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ausgesprochen. Das berichtet das "Handelsblatt". "Um die bestmögliche Versorgung, den Zugang zu Gesundheitsversorgung und die Integration in Schule und Arbeit sicherzustellen, ist eine möglichst rasche Registrierung der Kriegsvertriebenen kurz nach ihrer Einreise nach Deutschland

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wirft den Bundesländern bei ihrer Kritik an der Hotspot-Regelung parteipolitische Motive vor. "Es sind Länder im Wahlkampf, es wird auch sehr viel Parteipolitik damit gemacht", sagte er dem TV-Sender "Bild". Das sei "schade". Insbesondere den Vorwurf aus den Reihen der Länder, der Bund lasse

Kiew - Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist die Ukraine bereit, mit Russland über die Frage der Neutralität zu verhandeln. Nach einem Abzug der russischen Truppen könne dies in einem Referendum den ukrainischen Wählern vorgelegt werden, sagte der Staatschef. Eine Abstimmung könne innerhalb "weniger Monate" nach dem Abzug

München - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt. Heusgen sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montagsausgabe): "Leider ist Putin alles zuzutrauen. Wir haben in Syrien gesehen, wie er Machthaber Baschar al-Assad beim Einsatz von

Berlin - Kinderärztepräsident Thomas Fischbach hat ein Ende der anlasslosen Testpflicht an Kitas und Schulen gefordert. "Die Testpflicht für Kinder ohne Symptome ist zu einer überflüssigen Zumutung geworden", sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und verwies auf entsprechende Stellungnahmen pädiatrischer Fachgesellschaften.

Berlin - Die Geflügelfleisch-Produzenten haben die Handelskonzerne in Deutschland aufgerufen, mehr für Fleisch zu zahlen. Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es geht um die Versorgungssicherheit mit Geflügelfleisch. Die Betriebe schreiben derzeit wegen der gestiegenen Futter- und Energiekosten tiefrote Zahlen. Das halten

Berlin - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Länder dazu aufgerufen, die Hotspot-Regel im Infektionsschutzgesetz nur in einzelnen Städten oder Kommunen zu nutzen. "Die Hotspot-Lösung ist an strenge Voraussetzungen geknüpft und darf eindeutig nicht pauschal angewandt werden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Bundesländer sollten den neuen Rechtsrahmen "nutzen,

Berlin - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach dem Eklat um die abgesagte Teilnahme des ukrainischen Botschafters an einem Solidaritätskonzert im Schloss Bellevue mangelndes Fingerspitzengefühl vorgeworfen. "Wer als deutscher Außenminister den NATO-Beitritt der Ukraine mitverhindert hat, sollte sensibler agieren. Das Leid der russischen

Bonn - Die Welthungerhilfe drängt darauf, zur langfristigen Verbesserung der Lebensmittel-Versorgung in ärmeren Ländern einen Schwerpunkt auf den Ausbau der Lagerkapazitäten zu legen. Es löse das Problem nicht, nur die Ernten zu steigern, sagte der stellvertretende politische Leiter der Hilfsorganisation, Rafael Schneider, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Auch Transportmöglichkeiten und Lagerkapazitäten müssen

Berlin - Die gesundheitliche Versorgung und der Impfstatus der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bereiten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach eigenem Bekunden erhebliche Sorgen. Lauterbach kündigte an, dass sich die Gesundheitsministerkonferenz am morgigen Montag mit dem Thema befassen werde: "Wir werden darüber reden, wie wir die gesundheitliche Versorgung der Menschen, die

Wiesbaden - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten mit Bezug zu Corona lag nach Angaben des Bundeskriminalamts im vergangenen Jahr bei rund 9.000. "2021 haben wir allein rund 9.000 politisch motivierte Straftaten mit Corona-Bezug registriert. Einem großen Teil dieser Bewegung geht es offensichtlich weniger um die einzelnen Corona-Maßnahmen

Berlin - CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine bewusst zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. "Bis jetzt schien es im Kanzleramt das Denken gegeben zu haben: Wir wollen den Krieg kurz halten und liefern keine Waffen", sagte Kiesewetter der "Welt". "Das ist auch die Stimmungslage