Politik

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt in einer internen Meldung vor professionellen Schleuser-Strukturen. Diese nutzten die Fluchtbewegung aus der Ukraine aus, zitiert die "Welt" (Samstagausgabe) aus dem Dokument. Demnach gibt es glaubhafte nachrichtendienstliche Hinweise darauf, dass Schleuser sich gezielt gefälschte ukrainische Dokumente verschaffen und Routen über das ukrainisch-polnische Grenzgebiet bewerben

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält eine Unabhängigkeit von russischem Gas frühestens im Sommer 2024 für realistisch. Bisher sei man von fünf bis sieben Jahren ausgegangen, sagte er am Freitag. Dafür reiche die Eindeckung mit Flüssiggas nicht genug, "der Hochlauf der Erneuerbaren Energien ist eine zwingende Voraussetzung, und zwar

Berlin - In Deutschland geht die Angst vor einer atomaren Verseuchung im Zuge des Ukraine-Krieges um. In Befragungen, die das Umfrageinstitut INSA für das Magazin "Focus" durchgeführt hat, halten 62 Prozent der Deutschen den Einsatz von Atomwaffen durch Russland für möglich und noch mehr, nämlich 77 Prozent, befürchten militärische Angriffe

Hannover - Der Betreiberkonzern PreussenElektra setzt sich dafür ein, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das Unternehmen stellt sich hinter einen Brief, den der Branchenverband Kerntechnik Deutschland an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschrieben hat. Darin appellieren die Atomlobbyisten, die Bundesregierung möge

Berlin - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) spricht sich für eine Sanierungspflicht beim Kauf einer Immobilie aus. "In einigen Bereichen wird es ohne Ordnungsrecht nicht gehen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen", sagte Geywitz dem "Spiegel". Sie wolle niemanden aus seinem Haus vertreiben, indem sie so hohe Sanierungsauflagen schaffe, dass Eigentümer

Bonn - Die Deutsche Bahn gerät zunehmend unter Druck, sich auf ihr Kerngeschäft in Deutschland zu konzentrieren. In einem neuen Bericht fordert der Bundesrechnungshof, der Staatskonzern solle sich weitgehend aus seinen Aktivitäten im Ausland zurückziehen. Das berichtet das "Manager Magazin" unter Berufung auf die noch unveröffentlichte Unterlage der Behörde. "Mit

Brüssel - US-Präsident Joe Biden verspricht Europa Hilfe bei der Versorgung mit Energie. Man werde zusätzlich 15 Milliarden Kubikmeter Gas über LNG-Lieferungen zur Verfügung stellen, sagte Biden am Freitag in Brüssel. Man habe eine entsprechende Vereinbarung getroffen und wolle damit Europa unterstützen, von russischen Energielieferungen unabhängiger zu werden. Die USA

Berlin - Das Wohnungsbauprogramm der Bundesregierung steckt offenbar noch immer in einer frühen Orientierungsphase fest und der Zeitplan kommt bereits durcheinander. Erst am 27. April sollen die Mitglieder des von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigten "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" auf dem Berliner Euref-Campus zusammenkommen. Das geht aus dem Einladungsschreiben an die

Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium hat angeblich deutliche Erfolge darin erzielt, Deutschlands Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren. Das geht jedenfalls aus einem Vermerk des Ministeriums hervor, über den der "Spiegel" berichtet. "Deutschland ist dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis

Berlin - Die Deutschen finden es mehrheitlich richtig, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit dem Emirat Katar über Gaslieferungen verhandelt hat. Das ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage für den Focus. Demnach befürworten 58 Prozent der Befragten diesen Schritt. 25 Prozent hingegen lehnen das Vorhaben ab. 16 Prozent gaben "weiß nicht"

Berlin - Die ukrainische Regierung hat Deutschland bei der Frage der Waffenlieferungen und der Russland-Sanktionen eine Blockade-Haltung vorgeworfen. "Deutschland hat sich vor Beginn des Krieges geweigert, Waffen an die Ukraine zu liefern", sagte der außenpolitische Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Ihor Zhovkva, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Jetzt bekommen wir

Berlin - Bauministerin Klara Geywitz (SPD) plant Zuschüsse für den Austausch von Gasheizungen. "Wer schon lange in seinem Haus wohnt, zum Beispiel eine Rentnerin oder Geringverdiener, und mit schmalem Einkommen noch den über 20 Jahre alten Gaskessel laufen lassen muss, den werden wir nicht allein lassen", sagte sie den Zeitungen

Bonn - Der Bundesrechnungshof warnt vor einer prekären Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Durch Rentenreformen wie die Beitragsgarantie sei ein "großes finanzielles Risiko für den Bund in unbekannter Höhe" entstanden, zitiert die "Bild" (Freitagausgabe) aus einer Analyse der Rechnungsprüfer. Hintergrund ist die Entscheidung der Bundesregierung, dass Arbeitnehmer bis 2025 nicht

Berlin - Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger zweifelt an der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Ausbildungsmission EUTM in Mali. Das sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Angesichts der Abkehr vom vereinbarten Übergangsfahrplan nach dem Putsch und der vielen darauffolgenden Konflikte kann das deutsche Engagement nicht einfach so fortgesetzt werden", so Brugger.

Berlin - Die Bundesregierung hält am Atomausstieg zum Jahresende fest und hat einen Weiterbetrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke trotz des Ukraine-Krieges bisher nicht eingehend geprüft. Das berichtet die "Welt" (Freitagausgaben). Das Blatt beruft sich auf Antworten auf mehrere schriftliche Anfragen des Bundestagsabgeordneten Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, an die

Berlin - Das von der Ampel-Koalition vereinbarte Entlastungspaket tritt voraussichtlich erst weit nach Ostern in Kraft. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach ist mit einem Start frühestens zum 1. Juni zu rechnen. Grund sei, dass Teile der Vereinbarungen als Gesetze sowohl von Bundestag und Bundesrat beschlossen

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit Kurzarbeit die Folgen des Kriegs in der Ukraine für den deutschen Arbeitsmarkt abmildern. "In der Pandemie war die Kurzarbeit der entscheidende Baustein, um Massenentlassungen zu verhindern", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Sie kann jetzt auch ein wichtiges Mittel sein, um die

Berlin - Der Deutsche Städtetag hat vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz an diesem Freitag deutliche Zusagen zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs vom Bund gefordert. "Die Städte haben Busse neu beschafft, Nahverkehrsangebte ausgebaut", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Damit es weiter vorangehen kann, brauchen wir feste Finanzierungszusagen vom Bund." Die

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will beim Katastrophenschutz investieren und kritisiert den Abbau der Sirenen in Deutschland. "Natürlich werden wir das ändern, weil da investiert werden muss", sagte sie am Donnerstagabend in der Sendung "RTL Direkt". Faeser weiter: "Es war ein großer Fehler, dass die Sirenen alle wieder abgeschafft

Brüssel - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat hinsichtlich der Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen an die Solidarität aller EU-Staaten appelliert. "Die Länder müssen diese Verantwortung gemeinsam schultern und dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen", sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Die Malteserin wies darauf hin, dass man 2015 einige Mitgliedsstaaten beim damaligen

Berlin - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Kritik der Union am neuen Entlastungspaket der Ampel zurückgewiesen. Auch nach Abzug von Steuern sei die Entlastung noch immer größer als das, was CDU und CSU vorgeschlagen hätten, sagte er dem Fernsehsender "Welt". Die Union habe nur eine Entlastung an der Tankstelle gefordert,

Gerade las ich einen Artikel mit der Überschrift: Cem Özdemir: „Weniger Fleisch zu essen, wäre ein Beitrag gegen Putin“. Aha, das fand ich nun interessant, wie das zusammenhängen könnte. Doch statt über Ernährung lernte ich dann unfreiwillig etwas über Kriegs-PR.

Brüssel - US-Präsident Joe Biden hat in Folge des Ukraine-Krieges den Ausschluss Russlands aus den G20 ins Spiel gebracht. "Es kommt natürlich auf die G20 an, ob man Russland noch dabeihaben will", sagte er nach den Beratungen mit den Regierungschefs der G7- und NATO-Staaten am Donnerstagabend in Brüssel. Darüber sei

Berlin - Die Lehrer in Deutschland sehen sich nicht ausreichend darauf vorbereitet, die ukrainischen Flüchtlingskinder zu betreuen und zu unterrichten. Er rechne damit, dass Lehrer und Räumlichkeiten nicht ausreichen werden, sagte Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem Portal "Business Insider". Besonders bei den zu erwartenden Traumata ukrainischer Kinder durch Krieg und Flucht

Berlin - Eine neue "Deutsche Agentur für Transfer und Innovation" soll Hochschulen und Unternehmen helfen, aus Wissen schneller marktfähige Produkte zu entwickeln. Die "Dati" soll aus einer Organisation aus Koordinatoren vor Ort und einer zentralen Service-Stelle bestehen, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Konzept. Insgesamt sind demnach für