Politik

Berlin - Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) plädiert weiterhin für das Tragen von Schutzmasken in Bus und Bahn. Auch wenn die Maskenpflicht "so bald wie möglich" aufgehoben werden solle, halte er viel davon, die Masken in Bus und Bahn weiter zu tragen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er halte

Berlin - Führende Sozialpolitiker habe die soziale Schieflage beim Entlastungspaket der Bundesregierung mit Blick auf Rentner kritisiert und fordern ebenfalls einen Energiezuschuss. Die Bundesregierung habe zwar insgesamt richtige Schritte unternommen, sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, der "Bild" (Samstagausgabe). "Aber die Ampel-Koalition hat auch eine Chance verpasst." Für

Berlin - Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat gefordert, dass das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro komplett für die Bundeswehr eingesetzt wird. Dies sei erforderlich, "weil die Bundeswehr das Geld vollständig braucht", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Die Fraktionen im Bundestag seien in der Verantwortung, die deutliche Stärkung der

Berlin - Die Ukraine hat neue Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen erhalten. Am Freitag wurden den ukrainischen Streitkräften 1.500 weitere Luftabwehrraketen vom Typ Strela übergeben, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Mittwoch gesagt, dass weitere Strela-Raketen geliefert werden sollen, dabei aber

Berlin - Nach den Lockerungen der Corona-Regeln und wegen der hohen Zahlen bei den Neuinfektionen warnt Christian Drosten, Chef-Virologe der Charité Berlin, vor "unreflektiertem Öffnen". Das Virus sei "nicht absolut harmlos" geworden, sagte er am Freitag den ARD-"Tagesthemen". "Man muss die Situation moderieren und nicht einfach laufen lassen", so

Brüssel - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der EU einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien angekündigt, um eine Unabhängigkeit von russischen Energieträgern zu schaffen. "Wir erledigen damit die Aufgabe, die uns ohnehin bewegt, nämlich wie wir klimaneutral wirtschaften können", sagte er nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. Es habe

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellt den Neubau des in München geplanten Konzerthauses infrage. Die wirtschaftlichen Folgen sowohl der Pandemie wie des Ukraine-Krieges forderten zum Nachdenken auf, "wie viele neue große Konzerttempel" man sich noch leisten könne, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Der Freistaat wollte im Jahr

Doha - Der katarische Energieminister Saad al-Kaabi dämpft die deutschen und europäischen Hoffnungen auf schnellen Ersatz für russisches Gas. "Wenn man die Abhängigkeit von Russland oder anderen Ländern verringern will, dann muss man das planen, und es braucht Jahre, bis alles entwickelt ist", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe)

Berlin - Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat eingeräumt, dass die Entlastung bei den Energiepreisen erst in einigen Wochen wirksam wird. Das liege daran, dass man sich für eine Entlastung über Steuern entschieden habe und nicht für seinen Vorschlag eines Tankrabatts, sagte er dem Fernsehsender "Welt". Es solle schnellstmöglich in

Brüssel - Um die Folgen der Russlandsanktionen abzufedern, plant die Europäische Union den Abschluss neuer Freihandelsabkommen. "Wir müssen uns bei Rohstoffen wie Kupfer oder Nickel von Russland lösen und nach anderen Lieferanten Ausschau halten", sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dem "Spiegel". Und weiter: "Hier kommen unsere Freihandelsabkommen ins Spiel, die helfen

Berlin - In Deutschland sind inzwischen über 300.000 Geflüchtete aus der Ukraine angekommen. Das sagte die Bundesflüchtlingsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Wir nehmen alle aus der Ukraine auf, die vor den grausamen Bombenangriffen bei uns Schutz suchen", so die SPD-Politikerin. Die meisten Menschen seien nach

Moskau - Die Russische Armee will sich beim Krieg in der Ukraine offenbar auf den Donbass konzentrieren. Die Hauptziele der ersten Phase der "Operation" in der Ukraine seien erreicht worden, wird der Leiter der Hauptoperationsdirektion des russischen Generalstabs, Sergej Rudskoi, am Freitag von der russischen Nachrichtenagentur Interfax zitiert. "Das Kampfpotential

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den deutschen Energieversorgern geraten, kein russisches Gas in Rubel zu bezahlen. Einer entsprechenden Forderung von Wladimir Putin sollten die deutschen Gashändler nicht nachkommen, sagte er den Fernsehsender "Welt". Und weiter: "Wladimir Putin versucht hier, seine wirtschaftliche Situation zu verbessern." Wenn vollständig in Rubel

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt in einer internen Meldung vor professionellen Schleuser-Strukturen. Diese nutzten die Fluchtbewegung aus der Ukraine aus, zitiert die "Welt" (Samstagausgabe) aus dem Dokument. Demnach gibt es glaubhafte nachrichtendienstliche Hinweise darauf, dass Schleuser sich gezielt gefälschte ukrainische Dokumente verschaffen und Routen über das ukrainisch-polnische Grenzgebiet bewerben

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält eine Unabhängigkeit von russischem Gas frühestens im Sommer 2024 für realistisch. Bisher sei man von fünf bis sieben Jahren ausgegangen, sagte er am Freitag. Dafür reiche die Eindeckung mit Flüssiggas nicht genug, "der Hochlauf der Erneuerbaren Energien ist eine zwingende Voraussetzung, und zwar

Berlin - In Deutschland geht die Angst vor einer atomaren Verseuchung im Zuge des Ukraine-Krieges um. In Befragungen, die das Umfrageinstitut INSA für das Magazin "Focus" durchgeführt hat, halten 62 Prozent der Deutschen den Einsatz von Atomwaffen durch Russland für möglich und noch mehr, nämlich 77 Prozent, befürchten militärische Angriffe

Hannover - Der Betreiberkonzern PreussenElektra setzt sich dafür ein, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das Unternehmen stellt sich hinter einen Brief, den der Branchenverband Kerntechnik Deutschland an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschrieben hat. Darin appellieren die Atomlobbyisten, die Bundesregierung möge

Berlin - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) spricht sich für eine Sanierungspflicht beim Kauf einer Immobilie aus. "In einigen Bereichen wird es ohne Ordnungsrecht nicht gehen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen", sagte Geywitz dem "Spiegel". Sie wolle niemanden aus seinem Haus vertreiben, indem sie so hohe Sanierungsauflagen schaffe, dass Eigentümer

Bonn - Die Deutsche Bahn gerät zunehmend unter Druck, sich auf ihr Kerngeschäft in Deutschland zu konzentrieren. In einem neuen Bericht fordert der Bundesrechnungshof, der Staatskonzern solle sich weitgehend aus seinen Aktivitäten im Ausland zurückziehen. Das berichtet das "Manager Magazin" unter Berufung auf die noch unveröffentlichte Unterlage der Behörde. "Mit

Brüssel - US-Präsident Joe Biden verspricht Europa Hilfe bei der Versorgung mit Energie. Man werde zusätzlich 15 Milliarden Kubikmeter Gas über LNG-Lieferungen zur Verfügung stellen, sagte Biden am Freitag in Brüssel. Man habe eine entsprechende Vereinbarung getroffen und wolle damit Europa unterstützen, von russischen Energielieferungen unabhängiger zu werden. Die USA

Berlin - Das Wohnungsbauprogramm der Bundesregierung steckt offenbar noch immer in einer frühen Orientierungsphase fest und der Zeitplan kommt bereits durcheinander. Erst am 27. April sollen die Mitglieder des von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigten "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" auf dem Berliner Euref-Campus zusammenkommen. Das geht aus dem Einladungsschreiben an die

Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium hat angeblich deutliche Erfolge darin erzielt, Deutschlands Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren. Das geht jedenfalls aus einem Vermerk des Ministeriums hervor, über den der "Spiegel" berichtet. "Deutschland ist dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis

Berlin - Die Deutschen finden es mehrheitlich richtig, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit dem Emirat Katar über Gaslieferungen verhandelt hat. Das ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage für den Focus. Demnach befürworten 58 Prozent der Befragten diesen Schritt. 25 Prozent hingegen lehnen das Vorhaben ab. 16 Prozent gaben "weiß nicht"

Berlin - Die ukrainische Regierung hat Deutschland bei der Frage der Waffenlieferungen und der Russland-Sanktionen eine Blockade-Haltung vorgeworfen. "Deutschland hat sich vor Beginn des Krieges geweigert, Waffen an die Ukraine zu liefern", sagte der außenpolitische Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Ihor Zhovkva, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Jetzt bekommen wir

Berlin - Bauministerin Klara Geywitz (SPD) plant Zuschüsse für den Austausch von Gasheizungen. "Wer schon lange in seinem Haus wohnt, zum Beispiel eine Rentnerin oder Geringverdiener, und mit schmalem Einkommen noch den über 20 Jahre alten Gaskessel laufen lassen muss, den werden wir nicht allein lassen", sagte sie den Zeitungen