Politik

In einem interessanten Essay „Der Haftbefehl, der Angriffskrieg und das Völkerrecht“ von Horst Meier, wurden im Zusammenhang mit dem sogenannten Haftbefehl des Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen den Staatspräsidenten Putin, die Hintergründe, die eine solche – aus Sicht vieler Bürger sehr zweifelhaften Maßnahme – überhaupt ermöglichte, erläutert und dargestellt. Die Grundfrage

… die mir Hoffnung geben würden, dass wir die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch irgendwie abwenden könnten.

… die mir klarmachen, dass wir eine ökologisch-soziale Transformation unserer Gesellschaft zur Minderung der Folgen der Klimakrise nicht schaffen werden.

Wenn man der Presse und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk glauben darf, dann hat der Wirtschaftsminister aktuell eine bemerkenswerte Rede an die Bürger in Deutschland gehalten. Bemerkenswert an dieser Rede ist jedoch nicht der Inhalt, sondern der Rahmen dieser Rede und das Medium, das zur Übermittlung dieser vermeintlich bemerkenswerten Rede von Habeck

Sahra Wagenknecht gründet eine neue Partei – und ich bin mir nicht so ganz sicher, was ich davon halten soll.

Aktuell scheint sich im Nahen Osten genau das wieder abzuspielen, was auch bei anderen kriegerischen Auseinandersetzungen immer wieder zelebriert wird. Den Bürgern wird von den jeweils agierenden Kriegsparteien vermittelt, dass sie erstens selbst immer auf der guten Seite kämpfen und damit natürlich das Recht und manchmal sogar Gott auf ihrer

Am Wochenende wurde vor allem die Ostseeküste Schleswig-Holsteins von einer verheerenden Sturmflut heimgesucht. Ich konnte die Zerstörung durch die Naturgewalten hautnah miterleben.

Nach dem großen Auftritt der Sarah Wagenknecht vor der Bundespressekonferenz, bei der sie ihre neue Parteigründung vorstellte, die noch gar keine Parteigründung ist, stellen sich aktuell immer mehr Fragen, bei denen es zumindest aktuell keine Antworten zu geben scheint. Es beginnt damit, dass Frau Wagenknecht nun schon seit Monaten die

Deutschland scheint aktuell immer mehr ein Land zu werden, das vor lauter Moral gar nicht mehr zum Denken kommt. Die Bürger werden mit einer Inflation moralischer Begriffe regelrecht gedanklich erschlagen, so dass viele dieser Begriffe, die von fleißigen Agitatoren entwickelt und in die Welt gesetzt werden, mittlerweile nur noch banal

Nachdem die Ankündigungen von Frau Wagenknecht für die Gründung einer neuen Partei immer wieder angekündigt worden ist und dies von den öffentlich-rechtlichen Medien und den namenhaften Zeitungen schalltrichterartig weitergegeben wurde, scheint nun aktuell das große Ereignis der Wagenknecht-Partei aus dem Stadium der Ankündigung in das Stadium der Umsetzung zu kommen.

Selbst in Zeiten schlimmer Ereignisse wie der gegenwärtige kriegerische Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina gibt es Zeichen, die Hoffnung schöpfen lassen. Nachdem der amerikanische Präsident Biden von dem Präsidenten der palästinischen Autonomiebehörde, Abbas wegen des Angriffs auf ein Krankenhaus im Gaza-Steifen ausgeladen wurde, schien es so, als seien sämtliche diplomatische

Neoliberale Politiker aller Couleur haben ja ein besonderes Faible für die „Schwarze Null“ und die „Schuldenbremse“, die sogar Verfassungsrang bekommen hat. Was wäre wohl, wenn ein Unternehmen genauso agieren würde und diese beiden Prinzipien als oberste Maxime seines Wirtschaftens nehmen würde?

Eine kleine Randnotiz in der Sächsischen Zeitung vom 18.10.2023, die man hätte auch leicht überlesen können und somit gar nicht zur Kenntnis nehmen, zeigt die schlimme gesellschaftspolitische Entwicklung, die sich inzwischen in Deutschland entwickelt hat. In der Notiz unter der Überschrift „Ärger um Auftritt von Alice Schwarzer in

Die Böll-Stiftung veröffentlichte eine Studie, die sich mit der sogenannten Vielfalt in den deutschen Kommunalparlamenten beschäftigte. Im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung, wobei die Fragestellungen dieser Untersuchung bereits die Intention der Autoren sichtbar werden ließ, wurde dargestellt, dass die Anzahl der Mandatsträger in den kommunalen Parlamenten zu gering sei. Den Bürgern

Die designierte Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Christiane Benner erklärte, dass ihr Schwerpunkt der Gewerkschaftsarbeit der Kampf gegen die AfD sein soll. Frau Benner ist gegenwärtig die 2. Vorsitzende der IG Metall und soll Nachfolgerin des bisherigen Vorsitzenden des DGB, Hofmann, werden. Es wäre sehr wichtig, wenn sich die Bürger näher

Die palästinensische Hamas hat Ende letzter Woche einen Großangriff auf Israel gestartet und dabei vor allem unter Zivilisten brutal gewütet. Die Reaktion von Israel ließ vorhersehbar nicht lange auf sich warten – und auch darunter leidet am meisten die Zivilbevölkerung in Gaza.

So langsam scheint sich auch in der CDU eine realistischere Einschätzung der aktuellen politischen Lage herauszubilden. Unter der Überschrift „CDU-Mann macht sich für die AfD stark“, berichtete die Sächsische Zeitung, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sich offen dafür gezeigt habe, dass die AfD genau wie die anderen Parteien im Bundestag

Aktuell  wurde den Hörern des Deutschlandfunks heute mehrmals eine  Nachricht vermittelt, die jeden Demokraten wie ein Schlag ins Gesicht  vorgekommen sein musste. Der Alt-Bundespräsident Joachim Gauck erklärte, dass man nunmehr  etwas tun müsse, um zu verhindern, dass die Bürger die AfD wählen. Er  unterstellte der AfD, dass diese der Untergang

Am vergangenen Wochenende wurde in Hessen und Bayern gewählt. Die Ergebnisse sind dabei nicht überraschend, aber leider schon reichlich erschreckend: Rechts bis Rechtsaußen fährt stabile Mehrheiten ein.

Und schon wieder gab es einen Fall von angeblich kultureller Aneignung, der die Öffentlichkeit erregt: Der Didgeridoo-Spieler Tom Fronza durfte beim "Kieler Fahrradkombinat" nicht auftreten.

Nachdem ich vor drei Wochen schon zwei Artikel über den aktuellen Rechtsrutsch in Deutschland (und leider nicht nur hier) geschrieben habe, durfte ich nun im Urlaub gerade mitbekommen, wie dieser von medialer Seite noch schön weiter befeuert wird.

Wir befinden uns mitten in einer Kulturrevolution, vergleichbar mit der in China. Alles Traditionelle, alles, was die Identität der Menschen ausmachen könnte, soll zerstört werden.

Bereits die Festlegung des Tages der deutschen Einheit zeigt aktuell, wie sehr es sich um einen synthetisch konstruierten Festtag handelt, der den Bürgern den Eindruck vermitteln soll, dass an diesem Tage beide ehemaligen deutsche Staaten, nämlich die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik zu einer Einheit zusammengefunden haben und

Als seinerzeit „zusammengefügt wurde, was zusammengehört“, ging man ja noch ganz unschuldig und einfältig vom Volksbegriff aus, also der Vorstellung, dass es ein deutsches Volk gäbe, das man vereinen könne.

Aktuell hat die Äußerung von Friedrich Merz über die medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Sächsische Zeitung titelte in einem ausgesprochen nicht nachvollziehbaren Kommentar „Wer zieht der CDU den Zahn“ und wollte damit den Bürgern vermitteln, dass hier etwas Fürchterliches von Friedrich