Politik

Bielefeld - Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick rechnet nach dem Ende des Kriegs in der Ukraine nicht damit, dass Russland und der Westen schnell wieder Freunde werden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Direktor des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG): "Was wir erreichen können, ist nur ein kalter

Berlin - Eine digital erhobene Pkw-Maut könnte den Erhalt von Straßen in Deutschland sichern und zugleich den Kampf gegen den Klimawandel voranbringen. Das behauptet das Institut Agora Verkehrswende in einer Studie, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Forscher schlagen eine Abgabe in Höhe von durchschnittlich 5,4 Cent pro

Berlin - Der Stadtwerke-Verband VKU fordert die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Energie und die Stromsteuer spürbar zu senken, um Haushalte wegen steigender Energiepreise zu entlasten. "Der beschlossene Wegfall der EEG-Umlage ist richtig, darf aber nicht die einzige Entlastung bleiben. Wir meinen, dass zusätzlich die Stromsteuer auf das europarechtlich mögliche

Berlin - Hunderte Bundesbürger haben sich als freiwillige Kämpfer bei der ukrainischen Armee gemeldet. Aktuell seien knapp 1000 Deutsche in der Ukraine im Einsatz, schreibt die "Bild" unter Berufung auf Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen. Allein in der ersten Kriegswoche hätten sich rund 500 Bundesbürger gemeldet. Insgesamt kämpfen in der ukrainischen

Warschau - Polen will laut Medienberichten alle seine Kampfjets vom sowjetischen Typ MIG-29 an den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz überstellen. Von dort könnten sie womöglich an die Ukraine geliefert werden. Dem Vernehmen nach will Polen damit den möglichen russischen Vorwurf direkter Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine umgehen. Die Regierung in Warschau

Berlin - Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt, jetzt schon neue gesetzliche Grundlagen für die nächste Pandemie zu schaffen - damit die entsprechenden Entscheider dann schneller reagieren können. "Eine effektive Bekämpfung von Pandemien, Epidemien und anderen außergewöhnlichen infektiösen Gefahrenlagen erfordert kurze Reaktionszeiten für staatliche Maßnahmen", heißt es in der am Dienstag

Köln - Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst als Verdachtsfall einstufen. Das entschied das NRW-Verwaltungsgericht in Köln, wie am Dienstag bekannt wurde. Das Gericht sieht nach eigenen Angaben verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD. Ein ethnisch verstandener Volksbegriff sei ein zentrales Politikziel der Partei, und der weiche vom Volksbegriff

Berlin/Mainz - Die heutige Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) steht wegen ihrer Rolle während der Flutkatastrophe im Ahrtal in der Kritik. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) wird in ihrer Mittwochausgabe über Chatprotokolle berichten, die zeigen sollen, dass bei der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin am Morgen des 15. Juli vor allem die

Riga - Der lettische Vizepremier und Verteidigungsminister Artis Pabriks kündigt eine "allumfassende Mobilmachung" an und fordert von der Bundesregierung Militärhilfen nach US-amerikanischen Vorbild. In den vergangenen Wochen hätten sich viele Dinge verändert. "Deutschland hat eine historische Wende vollzogen, die wir sehr respektieren", sagte Pabriks dem "Spiegel". Nun müsse das Geld

Der russische Angriff auf die Ukraine ist gerade das Thema Nummer eins in der Öffentlichkeit. Nun möchte ich mal den Blick darauf richten, was denn dieser Krieg in unserer Gesellschaft so alles zum Vorschein bringt und wie man die Reaktionen unserer Politiker einordnen könnte.

Berlin - Laut einem internen Bericht der "Koordinierungsstelle Sonderlage Ukraine" hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Bundesländer eine Liste mit Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen ausgegeben. Das berichtet die "Welt" in ihrer Mittwochausgabe. Auf dieser Liste stehen insgesamt 350.000 Angebote von privaten Personen und Organisationen,

London - Nach den USA plant laut Medienberichten auch Großbritannien einen Stopp der Öl-Importe aus Russland. Eine entsprechende offizielle Ankündigung werde für den Nachmittag erwartet, schreibt das Magazin "Politico" am Dienstag auf seiner Internetseite. Es werde allerdings eine "monatelange Vorlaufzeit" für den Importstopp geben, heißt es in dem Bericht weiter.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sogenannte "Kriegsgewinne" von Energiekonzernen extra besteuern. Dabei gehe es um "Unternehmen, die sehr günstig Energie eingekauft haben, sie aber jetzt zu exorbitanten und ja nur durch den Krieg getriebenen Preisen verkaufen", sagte Habeck am Dienstag nach einem Sonder-Energieministertreffen der Bundesländer in Berlin. Mit

Washington - Die USA wollen künftig kein russisches Erdöl mehr importieren. Das berichteten am Dienstag mehrere US-Medien übereinstimmend. Der Bann könnte demnach noch im Laufe des Tages in Kraft treten. Laut eines Berichts von "Bloomberg" soll das Verbot auch Importe von verflüssigtem Erdgas und Kohle umfassen. Die Entscheidung sei demnach

Berlin - Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, hat autofreie Sonntage vorgeschlagen, um Deutschlands Abhängigkeit von russischen Energie-Importen zu verringern. "Autofreie Sonntage haben uns in der Vergangenheit nicht geschadet", sagte sie der "Welt" (Mittwochsausgabe). Sie könnten auch in der heutigen Zeit einen Beitrag leisten, wenn eine entsprechende Verknappung dies

Berlin - Die Union fordert für die Zustimmung zum 100-Milliarden-Euro-Topf für die Bundeswehr eine dauerhafte Festschreibung der Zwei-Prozent-Quote. "Es muss verankert werden, dass das Zwei-Prozent-Ziel nicht nur für die Laufzeit des Sondervermögens, sondern dauerhaft eingehalten wird", sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg der "Welt". Inhaltlich müsse zudem klar sein, dass "die 100

Berlin - Die SPD hat die Union in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder überholt. In der Erhebung für RTL und n-tv gewinnen die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die Union einen Prozentpunkt einbüßt. Die SPD kommt somit auf 26 Prozent, die Union auf 25 Prozent.

Berlin - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erwartet negative Folgen durch den Krieg in der Ukraine für die globale Nahrungsmittelsicherheit. "Putins Krieg gefährdet die Ernährung von Menschen weltweit", sagte der Minister am Dienstag. Das gelte vor allem in Ländern außerhalb der EU, wo heute schon Nahrungsknappheit etwa aufgrund von Dürren herrsche.

Genf - Fast zwei Wochen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine ist die Zahl der Flüchtlinge auf zwei Millionen gestiegen. Das teilte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es wird zudem erwartet, dass die Flüchtlingszahlen noch weiter deutlich steigen werden. Am Dienstag gab es erneut

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dem Ruf nach mehr Gleichberechtigung für Frauen angeschlossen. "Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Frauen nicht nur sichtbarer, sondern auch mächtiger zu machen", teilte er am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Mehr Gleichberechtigung am Arbeitsplatz, in der Familien- und Sorgearbeit und in

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht nicht davon aus, dass die russische Regierung den angedrohten Lieferstopp von Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 umsetzt. "Ich rechne nicht damit, weil Russland wissen muss, wenn sie das tun, dann sind sie ein unzuverlässiger Lieferant", sagte er den Sendern RTL und

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine technische Aufrüstung der Bundeswehr für die sogenannte nukleare Teilhabe. "Das heißt also auch Kampfflugzeuge zu haben, die genau diesen Schutz der NATO betreiben können", sagte er den Sendern RTL und n-tv. Auch brauche es "dringend" neue Systeme, was Hubschrauber und bewaffnete

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet nach einer Prüfung seines Hauses nicht damit, dass die Atomkraftwerke in Deutschland länger laufen werden. Zum 31. Dezember gingen die verbliebenen drei Meiler vom Netz, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Eine Laufzeitverlängerung sei vom Tisch. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs sei

Berlin - Die Grünen haben den Verzicht auf reguläre Grenzkontrollen bei der Einreise von Ukrainern aus dem Kriegsgebiet gegen Kritik verteidigt. "Unser aller Fokus sollte jetzt darauf liegen, wie wir die Fliehenden schnellst- und bestmöglich unterstützen können", sagte der Flüchtlingsexperte der Grünen-Fraktion, Julian Pahlke, dem "Handelsblatt". Man dürfe keine Bedrohungsszenarien,

Berlin - Angesichts vieler Kinder und Jugendlicher unter den flüchtenden Ukrainern fordert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Bundesländer auf, zeitnah Schulbesuche zu ermöglichen. "Besonders Kinder und Jugendliche brauchen unsere Hilfe", sagte sie der "Bild". Konkret gehe es um Kitaplätze und den Schulbesuch. Deutschland müsse den geflüchteten Kindern eine Zukunftsperspektive bieten,