Politik

Berlin - Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hält nichts von Überlegungen in der Union, die NATO könnte unter bestimmten Umständen in den Krieg in der Ukraine eingreifen. Das sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "So tragisch das Schicksal der Menschen in der Ukraine ist: Den Eintritt in einen dritten

Berlin - Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen hat sich besorgt über die Versorgungslage der Zivilbevölkerung in der Ukraine geäußert. "Die Lage für die Menschen in der Ukraine hat sich durch die erbitterten Kämpfe dramatisch zugespitzt", sagte Martin Frick, Direktor des WFP in Deutschland, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die

Berlin - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) arbeitet an einem umfassenden Regulierungspaket zur Senkung des Gasverbrauchs. Das geht aus einem Bericht der "Welt am Sonntag" hervor, der sich auf ein als "Zwischenstand" gekennzeichnetes, zehnseitiges und noch unveröffentlichtes Konzept der "Ad hoc Projektgruppe Gasreduktion" bezieht. Der Plan sieht im

Berlin - Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, verletzte und kranke Ukraine-Flüchtlinge auf Krankenhäuser im gesamten Bundesgebiet zu verteilen. "Zu den Verwundeten des Krieges kommen noch diejenigen, die ihre medizinische Versorgung verlieren", sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Dazu zählten Krebspatienten oder Dialyse-Patienten. "Weil wir mit sehr

Berlin - Bei einer allgemeinen Corona-Impfpflicht will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Union entgegenkommen. "Die Union ist ebenfalls der Ansicht, dass man eine Impfpflicht braucht", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wenn wir uns jetzt auf einen gemeinsamen Antrag einigen könnten, dann wären wir auch bereit, auf die Union

Berlin - Die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) hält einen Weiterbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland über das gesetzliche Abschaltdatum hinaus für möglich. Sicherheitsbedenken stünden dem nicht entgegen, sagte Uwe Stoll, Technisch-Wissenschaftlicher Geschäftsführer der GRS, der "Welt am Sonntag". Er widersprach damit einer vorläufigen Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)

Berlin - Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält es für möglich, dass insgesamt zehn Millionen Menschen aus der Ukraine flüchten werden. "Putins Kriegsführung in Tschetschenien hat dazu geführt, dass ein Viertel der Tschetschenen vertrieben worden sind. Darauf müssen wir uns einstellen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Ein Viertel der Ukrainer

London - Der britische Premier Boris Johnson fordert nach dem Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja eine UN-Sicherung ukrainischer Nuklearanlagen. "Ein System zum Schutz dieser Anlagen, in dem Radioaktivitätswerte von internationalen Behörden wie den UN und der IAEA überwacht werden, ist äußerst wichtig", sagte er der "Welt am Sonntag". Er warnte davor,

Berlin - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren aus dem Vorstand des linken Parteiflügels (Parlamentarische Linke) hat sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Investitionen in die Bundeswehr ausgesprochen. "Das Festschreiben eines festen Haushaltsanteils für den Wehretat der Bundeswehr lehne ich ab", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Auch ein Sondervermögen in

Moskau - Russland sperrt den Zugang zur Social-Media-Plattform Facebook als Reaktion auf die Blockierung russischer Medien-Accounts. Das berichten mehrere russische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die russische Medienbehörde Roskomnadzor. Zuvor waren bereits einige andere Internetdienste in Russland blockiert oder verlangsamt worden. Der Facebook-Mutterkonzern Meta hatte am Montag noch angekündigt, eine

Berlin - Politiker von SPD und Grünen haben den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz zu einem möglichen Eingriff der NATO in den Ukraine-Krieg scharf zurückgewiesen. "Ich kann vor einer solchen Debatte nur warnen", sagte der Vorsitzendes Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Die NATO greift in

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich nachdrücklich gegen eine Wiederbelebung der Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. "Die jetzige Situation mag viele an den Kalten Krieg erinnern. Aber es ist ein vollkommen neues Szenario", schreibt sie in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Samstagausgabe). "Wir sollten darauf

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz beklagt wachsende Russenfeindlichkeit in Deutschland. "Unser Feind ist weder das russische Volk, noch sind es die Menschen, die sich ihm nahe und verbunden fühlen", schreibt er in einem offenen Brief an in Deutschland lebende Russen oder russischstämmige Bürger, über den die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet.

Berlin/Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag angekündigt, dass die Ukraine und Russland am Wochenende weitere Gespräche führen werden. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitagnachmittag mit. In dem einstündigen Gespräch tauschten sich beide demnach auch über ihre "unterschiedlichen

Die Invasion der Ukraine durch eine hochgerüstete russische Armee von Putins Gnaden zerreisst das ganze nach dem Ende des Kalten Krieges zusammengezimmerte geopolitische Netz der Checks and Balances. Nun scheint nichts mehr ausgeschlossen.

Berlin - Die Digitalisierung der deutschen Behördenstuben kommt nur schleppend voran. Eigentlich sollen Bürger laut Onlinezugangsgesetz bis Ende dieses Jahres knapp 600 Verwaltungsleistungen im Internet erledigen können - aber erst bei 15 Prozent davon ist das möglich. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine Anfrage

New York - Der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze warnt vor unerwünschten Nebenwirkungen der westlichen Finanzsanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen träfen die russische Mittelschicht mit Einkommenseinbußen. "Das birgt die Gefahr einer Proletarisierung, wie wir sie in der Weimarer Republik erlebt haben", sagte Tooze dem "Spiegel". "Ich fürchte, dass eine Wirtschaftskrise in

Berlin - Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den geflüchteten Ukrainern bei jedem medizinischen Kontakt Impfungen anbieten lassen. "Dafür wird es leicht verständliche Aufklärungsbögen in ukrainischer Sprache geben", sagte er dem "Spiegel". "Menschen, die aus dem Kriegsgebiet kommen, brauchen auch medizinische Hilfe und den Schutz vor Infektionen. Dafür werden wir sorgen.

Berlin - Die USA haben die deutsche Bundesregierung angeblich bereits im Oktober 2021 über Wladimir Putins Pläne für einen Einmarsch in die Ukraine informiert. Per Befehl an seine Militärexperten habe der russische Präsident eine strategische Vorbereitung der Invasion angefordert, sagte ein hoher Beamter des Verteidigungsministeriums (BMVg) unter Bezug auf die

Berlin - In der Bundestagsfraktion der AfD wächst der Streit über den Umgang mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Zwar verurteilt man diesen offiziell, doch die Deutungen darüber, wie groß Moskaus Schuld ist, gehen auseinander. Fraktions- und Parteichef Tino Chrupalla, zuletzt im Juni in Moskau auf einer Konferenz des

Brüssel - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die von der Bundesregierung angekündigte Aufrüstung der Bundeswehr als "wichtiges Signal für die Einigkeit und Entschlossenheit der NATO" gelobt. Deutschland tätigte damit eine "bedeutende Investition in unsere gemeinsame Sicherheit", sagte Stoltenberg dem "Spiegel". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Sonderfonds in Höhe von 100

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine die Cyberabwehr ausbauen. "Dabei müssen wir stärker über Gegenmaßnahmen bei Cyberangriffen nachdenken", sagte sie dem "Spiegel". Es gehe um "gezielte Maßnahmen, um Täter und Tatstrukturen auch im Ausland zu identifizieren, ihre Verschleierungsmaßnahmen, hinter denen

Baden-Baden - Der Angriffskrieg in der Ukraine wirkt sich auf die Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und Russland aus. Das schreibt der "Spiegel", der dafür bei 82 deutschen Städten nachgefragt hatte, die Partnerschaften oder besondere Kooperationen mit russischen Städten pflegen. Auf die Frage, ob sich der Krieg auf die Form der Beziehung

Berlin - Das angekündigte Sondervermögen für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro soll nach dem Willen der Bundesregierung mit einem Tilgungsplan versehen werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und seine Nachfolger müssten die Schulden des Nebenhaushalts demnach wieder zurückzahlen. Die Verpflichtung

Berlin - Nach der Weigerung der ungarischen Regierung, westliche Waffenlieferungen an die Ukraine durch ihr Land zu lassen, werden die Transporte über Polen geleitet. Einen entsprechendes Hub organisiert Polen aber nicht im Rahmen der NATO, sondern national, berichtet das Magazin "Business Insider" mit Verweis auf interne polnische Unterlagen. Konkrete Orte