Politik

Paris - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bei den Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr erneut kandidieren. Das kündigte er am Donnerstag in einem Schreiben an Frankreichs Bevölkerung an, aus dem französische Medien zitieren. "Ich erbitte Ihr Vertrauen für eine neue Amtszeit als Präsident der Republik. Ich bin ein Kandidat, um mit

Berlin - Die Bundesregierung erleichtert angesichts des Krieges die Aufnahme von Juden aus der Ukraine. Das bestätigte das Bundesinnenministerium der "Welt" (Freitagausgabe). Aktuell befinde man sich in einem engen Austausch mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland. "Ziel ist, dass Menschen jüdischer Abstammung und Religionszugehörigkeit aus der Ukraine in Deutschland

Berlin - Der neue Sondergesandte der Bundesregierung für die Länder des Westlichen Balkans, Manuel Sarrazin (Grüne), sieht angesichts des Krieges in der Ukraine die Notwendigkeit, auch die Balkanländer in die Europäische Union aufzunehmen. Das sagte er der "Welt" (Freitagausgabe). "Wir können es uns nicht leisten, mitten in Europa eine Region

Berlin - Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat das Verbot der russischen Staatsmedien RT (früher Russia Today) und Sputnik in Europa verteidigt. "Bei Russia Today und Sputnik handelt es sich aus Sicht des Putin-Regimes um zentrale Instrumente in einem vermeintlichen Informationskrieg", sagte sie der "Welt" (Freitagausgabe). "Auch in Bezug auf den

Chisinau - Nach der Ukraine haben auch Georgien und Moldawien offiziell einen Antrag zur Aufnahme in die Europäische Union (EU) gestellt. "Jetzt ist es Zeit", sagte Moldawiens Präsidentin Maia Sandu am Donnerstag. Die Bürger seien bereit, "hart für eine stabile und wohlhabende Zukunft in der EU und der Familie der

Berlin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zweifelt massiv am Verhalten des russischen Präsidenten Putin. "Es ist mit rationalen Gründen leider nicht zu erklären", sagte sie der RTL/n-tv-Redaktion. Der Präsident habe sich "offensichtlich in den Kopf gesetzt, jegliche rote Linie zu überschreiten", so die Grünen-Politikerin. Die Außenministerin rät dringend zur

Berlin - Die Bundesregierung will weitere Rüstungsgüter an die Ukraine liefern - auch neuwertige Waffensysteme. Das Verteidigungsministerium habe bei den Herstellern nachgefragt, was diese kurzfristig liefern könnten, zitiert das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) mehrere mit den Plänen vertraute Personen. "Es geht um eine Soforthilfe für die Ukraine." Die Industrie bereitet sich darauf

Minsk - Bei der zweiten Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland über einen Waffenstillstand haben sich beide Parteien zumindest auf die Einrichtung eines Korridors für Flüchtlinge geeinigt. Das teilte der ukrainische Regierungsberater Mykhailo Podolyak am Donnerstag über Twitter mit. "Die zweite Verhandlungsrunde ist beendet. Leider liegen die Ergebnisse, die die

Teheran - In den Verhandlungen um das internationale Atomabkommen (JCPOA) mit dem Iran steht möglicherweise ein Durchbruch bevor. "Ein Deal ist in Griffweite", zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) aus Diplomatenkreisen. "Es könnte am Samstag in Wien zu einem Gipfeltreffen der Außenminister kommen, eine Lösung bei den JCPOA-Verhandlungen zeichnet sich

Berlin - Der russische Angriff auf die Ukraine hat bei den Bundesbürgern offenbar grundlegende verteidigungspolitische Vorstellungen geändert. So unterstützt die Mehrheit der Deutschen den Plan der Bundesregierung, ihre jährlichen Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Die Anhebung auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes

Berlin - Nach den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten erhöhten Militärausgaben legt die SPD in der Wählergunst zu. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 25 Prozent (+3), ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Die CDU/CSU käme auf 26 Prozent (-1) und wäre

Eine Spurensuche Die westlichen Regierungen sprechen immer von Propaganda wenn Putin von den Nazis in der Ukraine spricht! Wer hat nun Recht in den jeweiligen Propaganda Aussagen? Sollte es diese Rechten „Nazis“ wirklich geben, dann wäre es auch unverständlich das der Westen, bzw. Deutschland mit genau diesen gemeinsame Sache macht,

Berlin - Angesichts der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten zusätzlichen Ausgaben für die Bundeswehr kritisiert die Linke die vergangene Woche von der Koalition vorgestellten Hilfen für Bedürftige. "Uns wird immer erzählt, dass kein Geld da wäre, um den Ärmsten der Armen zu helfen", sagte Linksfraktions-Vize Susanne Ferschl der "Welt"

Minsk - Die zweite Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Waffenruhe hat begonnen. Es findet zur Stunde im Westen Weißrusslands statt, wie aus Bildern des ukrainischen Regierungsberaters Mykhailo Podolyak hervorgeht, die die beiden Delegationen an einem Tisch zeigen. Zu den Kernthemen zählen laut Podolyak ein umgehender

Wien - Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein tritt von seinem Amt zurück. Das verkündete der Grünen-Politiker am Donnerstagnachmittag auf Twitter. "Die laufenden Bedrohungen sind eine erhebliche Belastung - es nagt an einem, wenn man rund um die Uhr bewacht werden muss. Heute ist damit der Tag gekommen, an dem ich mein

Riga - Lettland will sich der Klage der Ukraine gegen Russland vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag anschließen. Das sagte der lettische Präsident Egils Levits dem Fernsehsender "Welt". Man habe dies als "erste Maßnahme" beschlossen. "Also: Wir stehen da juristisch zusammen mit der Ukraine." Auch eine Klage gegen den

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag sorgt sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges um die Lebensmittelversorgung in Deutschland. Eckpfeiler der EU-Agrarpolitik müssten noch einmal überprüft werden, sagte Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Politische Denkverbote in der Agrarpolitik sind unbedingt ad acta zu legen", forderte

Berlin - In der Bundesregierung gibt es konkrete Überlegungen, einen nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt einzurichten. "Der Ukraine-Krieg hat uns gezeigt, dass Deutschland unzureichend auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen vorbereitet ist", zitiert das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen. Die Entwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie könnte die bereits bestehenden Gremien wie das Sicherheitskabinett und der

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein KfW-Hilfsprogramm für deutsche Unternehmen wegen der Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Es wird sich anlehnen an die Erfahrungen, die wir in der Pandemie gemacht haben", sagte er am Donnerstagnachmittag in Berlin. Die erhoffte Erholungsphase nach der Corona-Pandemie bleibe aufgrund der Kriegssanktionen nun aus.

Berlin - Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht in zivilgesellschaftlicher Unterstützung die Grundvoraussetzung für eine gelungene Aufnahme der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine. "Das Entscheidende jetzt ist, wo wir diesen Krieg sehen, die unglaubliche Empathie von Island bis Moldawien, von Finnland bis Portugal", sagte er dem Sender Phoenix. "Menschen aus ganz Europa

Berlin - Der Wirtschaftsrat der CDU hat das Vorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert, die Sanktionen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher vorerst auszusetzen. "Die erneute Flüchtlingssituation wird den Druck auf unsere Sozialkassen weiter erhöhen", sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Integration müsse über den Arbeitsplatz stattfinden, nicht über das

Berlin/Den Haag - Mit Blick auf Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine haben deutsche Parteien hohe Erwartungen formuliert. Er gehe davon aus, dass auch Wladimir Putin zur Rechenschaft gezogen werde, sagte der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), der "Rheinischen Post". Da der russische Präsident

Paris/Moskau - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält die Gesprächskanäle mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz des Krieges in der Ukraine offen. Er habe am Donnerstag erneut mit Putin telefoniert, teilte der Élysée-Palast mit. Das Gespräch habe 90 Minuten gedauert. Details wurden zunächst nicht veröffentlicht. Im Anschluss soll Macron