Politik

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerät in eigenen Reihen wegen seiner ablehnenden Haltung zum Ausschluss Russlands aus dem Swift-Zahlungssystem unter Druck. "In der Ukraine sterben Menschen, russische Panzer rollen durchs Land - und wir beschließen Sanktionen, die Russland längst nicht ausreichend weh tun", sagte SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic dem "Spiegel"

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert eine massive Reduktion des Fleischkonsums, um die Klimaziele zu erreichen. "Wir können uns die auf Fleisch basierende Ernährung nicht mehr leisten. Sie produziert viel zu viel Methan und CO2, deswegen werden wir darauf verzichten müssen", sagte er dem "Spiegel" dazu. "Langfristig könnten wir

München - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht Deutschland gut vorbereitet für eine drohende Flüchtlingswelle aus der Ukraine. "Wir müssen uns überall in Europa, überall in Deutschland darauf einstellen, dass jetzt eine größere Zahl von Flüchtlingen sich aus der Ukraine auf den Weg macht", sagte er dem Nachrichtensender "Welt"

Brüssel - Die EU-Staaten planen, die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und Russlands Außenminister Sergei Lawrow einzufrieren. "Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitagnachmittag. Deswegen liste man bei den Sanktionen nicht nur Oligarchen und Abgeordnete, "sondern wir listen

Berlin - Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit Russland bis auf Weiteres einzufrieren. "Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen. Er muss ernsthafte Konsequenzen haben", sagte sie der "Welt" (Samstagausgabe). Russland habe sich mit dem Angriff selbst

Fulda - Der CDU-Politiker Boris Rhein soll die Nachfolge von Volker Bouffier (CDU) als Hessens Ministerpräsident antreten. Rhein werde auch Chef des Hessen-CDU werden, teilte Bouffier am Freitagnachmittag in Fulda mit. Rhein ist aktuell Präsident des hessischen Landtags. Die hessische CDU sei seinem Vorschlag einstimmig gefolgt, sagte Bouffier. "Ich bin

Berlin - Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) haben Eckpunkte für ein Demokratiefördergesetz vorgelegt, ein zentrales Vorhaben der Ampel im Kampf gegen Rassismus und Extremismus. Demnach soll künftig der Bund die Möglichkeit bekommen, "zivilgesellschaftliche Projekte mit überregionaler Bedeutung" zu fördern, schreibt der "Spiegel". Dabei gehe es etwa

Berlin - Die Zustimmung der Deutschen zur staatlichen Schuldenbremse bröckelt. Das zeigt eine Umfrage des Mannheimer Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Im Jahr 2014 befürworteten noch 69 Prozent der Deutschen, dass die Verfassung Bund und Ländern die Aufnahme neuer Kredite weitgehend untersagt. Aktuell

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stimmt die Bundesbürger wegen des Russland-Ukraine-Konfliktes indirekt auf Einschnitte ein. Das Unrecht des russischen Einmarschs könne jedenfalls "nicht ohne deutliche Antwort bleiben", sagte Steinmeier in einer kurzen Stellungnahme am Freitagmittag. Deutschland werde "seinen Teil dazu beitragen", um Putin von weiterer Gewalt abzuhalten. "Uns Deutschen wird

Berlin - Das Berliner Kammergericht macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin mitverantwortlich für den Auftragsmord im Kleinen Tiergarten in Berlin im Jahr 2019. Das geht aus der schriftlichen Urteilsbegründung gegen den Attentäter Vadim K. hervor, über die der "Spiegel" berichte. Darin zitiert der 2. Strafsenat über mehrere Seiten Aussagen Putins

Berlin - Im Rahmen der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland will die Bundesregierung in erheblichem Umfang auch gegen russische Investoren vorgehen. Nach Angaben offizieller deutscher Stellen halten russische Staatsbürger in Deutschland Vermögenswerte im Umfang von rund 25 Milliarden Euro, die eingefroren werden könnten, schreibt der "Spiegel". Darunter fallen Firmenbeteiligungen, Wertpapiere und

Berlin - Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, wirft der westlichen Staatengemeinschaft vor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "nicht zugehört" und sich zu wenig um die "russische Sicht" gekümmert zu haben. "Ich habe kein Verständnis für die Kriegslogik Putins. Aber die Russen, die ich kenne, sind überwiegend der

Moskau - Die russische Regierung ist zu Verhandlungen nur noch bereit, wenn die ukrainischen Streifkräfte ihre Waffen niederlegen. Das sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Freitag. Er wiederholte Aussagen von Präsident Wladimir Putin, wonach es bei dem Angriff angeblich darum ginge, das Land von "Neonazis" zu befreien und zu demilitarisieren.

Fulda - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) tritt vorzeitig ab. Am 31. Mai werde er aufhören und im Landtag seinen Rücktritt erklären, sagte Bouffier am Freitag auf der Frühjahrs-Klausur der Hessen-CDU in Fulda. Ebenso werde er am 2. Juli nicht erneut als Landesvorsitzender kandidieren. Bouffier ist seit 2010 Ministerpräsident des

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet keine komplette Öffnung am 20. März. "Davon gehe ich nicht aus", sagte Lauterbach am Freitag in der Pressekonferenz im Beisein von RKI-Chef Lothar Wieler. Es würden dann zwar viele Corona-Maßnahmen auslaufen, das Infektionsschutzgesetz werde es den Bundesländern aber ermöglichen, einzelne Regeln "doch weiter

Berlin/Moskau - Die Bundesregierung erschwert deutschen Unternehmen das Geschäft mit Russland ab sofort erheblich, selbst wenn ihre Erzeugnisse nicht wie beispielsweise Mikrochips oder Rüstungsgüter auf der europäischen Sanktionsliste stehen. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium schreibt, hat Berlin die Hermes-Bürgschaften für Russland komplett aufgehoben. "Die Bewilligung von

Wiesbaden - Das Finanzierungsdefizit des Staates ist 2021 laut vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 12,8 Milliarden auf 132,5 Milliarden Euro gesunken. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechne sich für 2021 eine Defizitquote von 3,7 Prozent. Damit wäre der zurzeit ausgesetzte Referenzwert des europäischen Stabilitäts-

Berlin - Die Bundesregierung will der NATO nach der russischen Invasion in der Ukraine kurzfristig zusätzliche Soldaten und weitere militärische Fähigkeiten zur Verstärkung der Ostflanke der Allianz anbieten. Wie der "Spiegel" berichtet, haben die Militärs deswegen ein entsprechendes Paket für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zusammengestellt. Demnach könnte zeitnah eine Infanterie-Kompanie

Berlin - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Ende dieser Legislaturperiode seinen endgültigen Rückzug von der Politik angekündigt. "Das ist definitiv meine letzte Legislaturperiode", sagte er dem Focus. "Ich muss ja nichts mehr werden. Das entspannt. Insofern wird der Kampf um Freiheitsrechte nach Corona mein letzter sein", so Kubicki, der über Jahrzehnte

Berlin - Der ehemalige deutsche Brigadegeneral Erich Vad geht von einem baldigen Ende des Ukraine-Krieges aus. "Putin wird diesen Krieg gewinnen, weil die russischen Streitkräfte modern sind, gut ausgestattet sind, weil sie eine vielfache Überlegenheit auch haben, weil sie eine strategische Ausgangsbasis haben, gegen die man sich einfach nicht verteidigen

Berlin - Deutschland hat nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) heimlich zusätzliche Energiemengen besorgt. "Und das haben wir in den letzten zwei Monaten schon getan, ohne groß darüber zu reden", sagte Habeck in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Der Vizekanzler versprach den Deutschen eine sichere Versorgung mit Öl und Gas

Brüssel - Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die EU ihre geplanten Sanktionen konkretisiert. "Wir zielen auf den Energiesektor, einen wichtigen Wirtschaftsbereich, von dem der russische Staat ganz besonders profitiert", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht auf Freitag. "Unser Exportverbot wird den Ölsektor treffen, indem

Berlin - Als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine fordert der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Mark Helfrich, den Vollzug des Kohleausstiegs zu stoppen. Im Falle eines Ausfalls russischer Gaslieferungen müsse auch der Atomausstieg "auf den Prüfstand", sagte er der "Welt" (Freitagausgabe). "Wir sollten in diesem