Politik

Berlin - Der Sozialverband VdK sieht die vom Kabinett beschlossene Erhöhung der Minijob-Grenze insbesondere für Frauen als mögliche Armutsfalle. "Der VdK lehnt die Erhöhung der Minijobgrenze von 450 auf 520 Euro und die damit verbundene Ausweitung der Minijobs ab", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Sie setzt völlig

Berlin - Der Deutsche Städtetag hat angesichts der auslaufenden Testverordnung und dem möglichen Ende der Bürgertests Planungssicherheit für die Kommunen gefordert. "Die neue Corona-Testverordnung entlastet die Labore und sorgt für Nachfrage in den offiziellen Testzentren", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Deshalb dränge jetzt auch die Zeit für

Berlin - Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat sich angesichts der Überflutungen im vergangenen Jahr für eine umgehende Einführung einer Versicherungspflicht für Elementarschäden ausgesprochen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten (Donnerstagausgaben). Es soll am Donnerstag an das Bundesumwelt- und verbraucherschutzministerium überreicht werden.

Moskau - Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben Russlands Präsident Wladimir Putin um militärische Hilfe gebeten. Die Leiter der DVR und LPR hätten sich in einem Brief an den Kreml mit der Bitte an ihn gewandt, "bei der Abwehr der ukrainischen Aggression behilflich zu sein", zitieren russische Medien Kreml-Sprecher

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert CDU-Chef Friedrich Merz bei der Impfpflicht zu einer gemeinsamen Lösung auf. Dieser solle "über seinen Schatten springen, uns zu helfen, einen der Anträge durchzubringen", sagte Lauterbach der Wochenzeitung "Die Zeit". Und weiter: "Wenn er Vorschläge hat, die zu der Sache klug sind, wird

Kiew - Das ukrainische Parlament hat mit großer Mehrheit für die Verhängung des Ausnahmezustands für das ganze Land angesichts einer befürchteten russischen Invasion gestimmt. 335 Abgeordnete des Verkhovna Rada stimmten zu, vier enthielten sich. Die Regelung tritt ab Mitternacht in Kraft. Kurz zuvor hatten US-Sicherheitsberater gewarnt, ein russischer Einmarsch in

Berlin - Nach dem 30. September 2022 soll ein vollständiger Impfschutz erst nach drei Impfungen gelten. Das geht aus einem Entwurf des Gesundheitsministeriums zur Änderung der Corona-Einreiseverordnung hervor, über den die "Welt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Nun wird Kritik aus der Unionsfraktion und von Staatsrechtlern an der Verschärfung laut: Die geplante Verschärfung

Washington - US-Präsident Joe Biden hat Sanktionen gegen die russische Gaspipeline Nord Stream 2 und ihre Betreiber angekündigt. "Heute habe ich meine Regierung angewiesen, Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und ihre leitenden Angestellten zu verhängen", sagte er am Mittwoch. "Diese Schritte sind ein weiterer Teil unserer ersten Sanktionstranche

Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf ein Entlastungspaket gegen die Folgen steigender Energiepreise geeinigt. Das teilten SPD-Chefin Saskia Esken, Grünen-Chefin Ricarda Lang und FDP-Chef Christian Lindner am Mittwochabend mit. Entlastet werden sollen "insbesondere die mit den geringen und mittleren Einkommen", sagte Esken. Es gehe um Entlastungen in einem "zweistelligen

Riga - Der lettische Präsident Egils Levits hat seine Verbündeten aufgefordert die sogenannte NATO-Ostflanke weiter zu verstärken. "Das ist ein Signal an Moskau seine Aggressionen nicht fortzusetzen", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. "Das ist eine angemessene Antwort auf die Zuspitzung der Lage, die Russland verursacht hat." Gleichzeitig forderte er die

"Ich hätte da vielleicht jemanden, aber der hat sooolche Schlitze in den Ohren". Die beschreibende Geste mit den Armen hätte jedem Anglerlatein alle Ehre gemacht. Es waren Meterlange Schlitze.

Berlin - Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat vor dem Hintergrund von Wirtschaftssanktionen gegen Russland Hilfen für deutsche Firmen gefordert. Es brauche ein "Belastungsmoratorium" und ein "Soforthilfe-Paket" für den Mittelstand, sagte sie dem Fernsehsender "Welt". Sanktionen würden kosten. "Sie sind richtig, gar keine Frage, denn die

Berlin - Im letzten Jahr sind die Grünen im Vergleich zu 2020 um 18.430 Mitglieder gewachsen. Das sind 17,18 Prozent mehr, teilte die Partei am Mittwoch mit. Insgesamt sind nun 125.737 Menschen Grünen-Mitglieder - doppelt so viele wie noch 2016. Zudem wird die Partei immer weiblicher und

Berlin - Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält das stufenweise Vorgehen der EU bei den Sanktionen gegen Russland nach Aggressionen gegen die Ukraine für richtig. "Es macht Sinn, Schritt für Schritt vorzugehen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Ob die Sanktionen wirksam seien, sei derzeit allerdings "schwer einzuschätzen", so die

Berlin - Stephan Stracke (CSU), arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, hat sich gegen die Verlängerung des vereinfachten Grundsicherungszugangs ausgesprochen. Dieser sei als Ausnahmeregelung zu Beginn der Corona-Pandemie gut und richtig gewesen, so Stracke, das Kriseninstrument tauge aber nicht als Dauerlösung. Stracke kritisierte die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, in den ersten

Düsseldorf - Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Landesregierung auf, sich auf die mögliche Ankunft von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vorzubereiten. "Wir erwarten dies von Deutschland und von NRW", sagte Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Die Grenzen dürfen für Flüchtlinge nicht, wie bei denen, die

Berlin - Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll im Ukraine-Konflikt mit Russland vermitteln. Das sagen 51 Prozent der Befragten in einer INSA-Umfrage für die "Bild" (Donnerstagausgabe). 38 Prozent sprechen sich dagegen aus. Elf Prozent der Befragten geben an, dass sie es nicht wissen oder möchten dazu keine Angabe machen. Für eine

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht den eskalierenden Konflikt mit Russland auch als Gefahr für das restliche Europa. "Ich bin davon überzeugt, dass die Zukunft der europäischen Sicherheit jetzt hier in der Ukraine entschieden wird", sagte er am Mittwoch in Kiew nach einem Gespräch mit seinen polnischen und

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnet den Stopp von Nord Stream 2 als separate Maßnahme, die nichts mit den Sanktionen gegen Russland zu tun habe. "Das ist ein abgesetzter Vorgang, der auch nicht vermengt werden sollte", sagte Habeck am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Der Stopp der Pipeline sei "keine Sanktion

Berlin - Die Bundesregierung hat Integrationsstaatsministerin Reem Alabali-Radovan zur Beauftragten für Antirassismus ernannt. Das Kabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Die SPD-Politikerin wird ihre neue Aufgabe demnach in Personalunion mit ihrem Amt als Integrationsbeauftragte ausführen. "Als Beauftragte für Antirassismus setze ich mich dafür ein, dass ein starker Staat und

Bonn - Der ehemalige Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, wird neuer Präsident der Bundesnetzagentur. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Vorschlag des Beirats der Bundesnetzagentur zu. In einem nächsten Schritt folgt die offizielle Ernennung durch den Bundespräsidenten. Müller folgt auf Jochen Homann, der Ende Februar in den

Berlin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt weiter auf eine diplomatische Lösung des Russland-Ukraine-Konfliktes, verteidigt aber auch die Sanktionen. Diese seien wichtig für die Sicherheit der Ukraine, und "dass es zu keiner weiteren Eskalation kommt", sagte Baerbock bei einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin. "Aber

Berlin - Der wegen der Corona-Pandemie eingeführte vereinfachte Zugang zur Grundsicherung wird verlängert. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine entsprechende Verordnung. Als Reaktion auf die Pandemie ist der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung bereits seit März 2020 vereinfacht. Aufgrund der anhaltenden Auswirkungen der Pandemie habe man diese Erleichterungen nun bis

Berlin - Der Russland-Ukraine-Konflikt ist für die Bundesbürger das derzeit wichtigste Thema. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Schon bevor der russische Präsident sein Vorgehen gegen die Ukraine bekanntgab, hatte der Konflikt die Corona-Pandemie überholt. Der Anteil derer, die wegen des Konflikts sehr besorgt sind,