Politik

Berlin - Das Bundesfinanzministerium verweigert die Auflistung von Kontakten des Ex-Finanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit Lobbyisten der Finanzwirtschaft. Die Behörde hat eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch eine Tochtergesellschaft der Bürgerbewegung Finanzwende abgelehnt, die vom ehemaligen Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick ins Leben gerufen worden ist, berichtet der "Spiegel"

Berlin - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hat angesichts der hohen Energiepreise Vorschläge für eine Entlastung der Verbraucher gemacht. "Wir brauchen jetzt eine zügige Entscheidung für ein Entlastungspaket", sagte Rehlinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Davon müssten insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren. "Neben dem Heizkostenzuschuss sollte es

Lüneburg - Radikale Impfgegner bedrohen immer offener Politiker. So haben mutmaßliche Gegner der Corona-Maßnahmen am Privathaus des CDU-Bundestagsabgeordneten Henning Otte im niedersächsischen Landkreis Celle Flugblätter verstreut. Darin wird er für seine Zustimmung zur Impfpflicht für Pflegekräfte angefeindet: "Du kannst dich nicht verstecken, wir wissen, wo du wohnst." Auf Nachfrage bestätigte

Berlin - Justizminister Marco Buschmann (FDP) will den Impf- und Genesenenstatus wieder gesetzlich festschreiben. "Diese Frage hat so einen wesentlichen Einfluss auf die Wahrnehmung von Grundrechten der Betroffenen, dass eine stärkere gesetzliche Regelung erforderlich ist", sagte er dem "Spiegel". "Dazu haben wir innerhalb der Bundesregierung auch schon Formulierungen vorgeschlagen, mit

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung "erhebliche Abwärtsrisiken". Grund sei insbesondere die geopolitische Lage, sagte Lindner am Freitag nach einer Videokonferenz mit den Finanzministern der G20-Länder. Aber auch die hohe Inflation bereite Sorgen, insbesondere wegen der gestiegenen Energiepreise. Auch wenn die Inflation vorübergehend "zu

Berlin - In der Ukraine-Krise fordert der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, einen Friedensgipfel unter der Leitung von Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. "Die Bundesregierung könnte gemeinsam mit Frankreich die Präsidenten Russlands und der Ukraine nach Berlin zu einem Friedensgipfel einladen", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Berlin/Köln - Die Bundesregierung stellt sich hinter die beim Zollkriminalamt angesiedelte "Financial Intelligence Unit" (FIU). Die Ergebnisse einer Studie, in der die Arbeit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kritisch bewertet wird, sei nicht nachvollziehbar, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Besonders das Verhältnis

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fürchtet, dass manche Bundesländer bei den geplanten Lockerungen vorpreschen. Er appelliere an alle Ministerpräsidenten, "sich an das Beschlossene zu halten", sagte Lauterbach am Freitag. Die in der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten Lockerungen seien bereits das Maximum. "Das ist alles auf Kante genäht", sagte Lauterbach. Er sei

Berlin - Die CSU im Bundestag will als Reaktion auf das Engagement von Gerhard Schröder im russischen Gasgeschäft die Versorgungsregelung für ehemalige Bundeskanzler verschärfen. "Dabei muss klar sein, dass eine Lobbytätigkeit für fremde Staaten in keiner Weise mit der Amtsausstattung eines Altkanzlers vereinbar ist", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU

Berlin - Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren bündeln ihre Kräfte, um im Bundestag eine breite Mehrheit für das umstrittene Projekt zu erreichen. Mittlerweile haben den Antrag 218 Abgeordnete aus SPD, Grünen, FDP und Linkspartei unterschrieben, wie aus der Liste hervorgeht, über die die "Rheinische Post" in ihrer

Brüssel - Angesichts wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt bietet die EU-Kommission den Mitgliedsländern bei einer möglichen Evakuierung ihrer Staatsbürger Hilfe an. Das sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas der "Welt" (Freitagausgabe). "Es gibt derzeit rund 20.000 EU-Bürger, die in der Ukraine leben, und ebenso eine beträchtliche Bevölkerungsgruppe, die ihre Wurzeln in der

Berlin - Umweltverbände fordern Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Minister dazu auf, häufiger als bisher auf den Zug umzusteigen. Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Regierungsmitglieder sollten endlich mehr mit der Bahn fahren." Kanzler und Minister könnten fast alle Orte in Deutschland

Berlin - Die Linksfraktion im Bundestag fordert, die staatliche Förderung des Verkaufs von Elektroautos einzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe), Millionen von Bürgern, die unter den Energiepreisen leiden, bräuchten stattdessen wirksame Entlastungen. Bartsch prognostizierte, die Bundesregierung werde die Anschaffung von E-Autos bis Mitte des Jahrzehnts

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich setzt sich für eine Fortschreibung der großzügigeren Regeln bei den Kinderkrankheitstagen ein. "Auch wenn die Infektionszahlen rückläufig sind, bleibt die Problematik für betroffene Eltern ja bestehen, wenn die Kinder in Isolation oder Quarantäne müssen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Ich strebe deswegen an,

Berlin - Das Bundesbildungsministerium will eine geplante Bafög-Reform noch vor dem Wintersemester umsetzen. Das geht aus einem Referentenentwurf aus dem Haus von Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Demnach sollen Bafög-Empfänger künftig deutlich mehr Geld bekommen. Zudem soll der

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die geplante Entlastung bei der Besteuerung von Rentenbeiträgen als ein Instrument im Kampf gegen die von den Bürgern zu schulternde hohe Inflation. "Dass die Rentenbeiträge schon ab 2023 voll abgesetzt werden können, ist ein Beitrag zur Entlastung der arbeitenden Mitte", sagte er der

Berlin - Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) will rechtsextremistische Taten angesichts des bevorstehenden zweiten Jahrestages des rassistischen Attentats von Hanau stärker im kollektiven Bewusstsein verankern und dabei "sichtbare Orte der Erinnerung" schaffen. Das sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Wenn ich an Hanau denke, dann denke ich auch daran, dass sich

Berlin - Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise hat SPD-Vize Thomas Kutschaty ein "wirkungsvolles Entlastungspaket" für Menschen mit kleinen Einkommen gefordert. "Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die sich schnell und spürbar im Portmonee der Menschen bemerkbar machen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Das Leben müsse wieder bezahlbarer werden. "Die Energie- und

Berlin - Bei der Sonntagsfrage gibt es leichte Bewegung zugunsten der SPD. Diese kann um 2 Prozentpunkte auf 24 Prozent zulegen, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". CDU/CSU (26 Prozent), Grüne (15 Prozent) und FDP (neun Prozent) müssen im Vergleich zur Erhebung von vor zwei Wochen

Berlin - Zentral in der sicherheitspolitischen Lage in Europa ist der Bündnisstatus der Ukraine. Gut die Hälfte der Bundesbürger (53 Prozent) spricht sich dafür aus, eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO für die kommenden Jahre (31 Prozent) oder sogar dauerhaft auszuschließen (22 Prozent), ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für

Berlin - Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die bislang geltenden Corona- Maßnahmen bis Ende März weitgehend aufzuheben. Nach zwei Jahren Pandemie finden diese Pläne bei den Bundesbürgern deutliche Zustimmung, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". 67 Prozent halten diesen Schritt für angemessen, 27 Prozent für

Berlin - Nach der Entscheidung Frankreichs, seine militärischen Missionen in Mali einzustellen, muss auch Deutschland laut Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) seine Ziele in der Region überdenken. Dazu gehöre nicht nur "der Kampf gegen den Terrorismus", sagte sie den ARD-Tagesthemen. Sondern es sei auch wichtig, ob Mali "überhaupt bereit ist", den

Berlin - Der von der Bundesregierung eingesetzte Corona-Expertenrat dringt darauf, das Kindeswohl bei der Umsetzung von Corona-Maßnahmen vorrangig zu berücksichtigen. Das gelte für alle Maßnahmen in der Pandemie, die Kinder und Jugendliche betreffen, heißt es in einer neuen Stellungnahme, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde. Wie alle früheren Stellungnahmen war sie

Berlin - Gut ein Viertel der Bundesbürger glaubt (26 Prozent), dass die seit längerem diskutierte allgemeine Impfpflicht für Erwachsene tatsächlich noch eingeführt wird. 71 Prozent gehen davon aus, dass es zu keiner allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene kommen wird, ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv.

Brüssel - Die EU-Kommission wird wohl in Kürze den umstrittenen Rechtsstaatsmechanismus einsatzbereit machen. Die Brüsseler Behörde muss zwar noch Leitlinien verabschieden, wie dieses neue Instrument in der Praxis angewandt wird, das werde aber "eher in zwei als in drei Wochen" geschehen können, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) aus Kommissionskreisen. Die