Politik

Berlin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält die Lage in der Ukraine-Krise für "absolut brenzlig". Bislang sehe sie aber "keine Anzeichen, dass die kriegerische Auseinandersetzung schon beschlossene Sache ist", sagte Baerbock in den ARD-Tagesthemen. Es gehe in den Gesprächen mit Russland darum, "gemeinsam darüber zu sprechen, wie wir gemeinsam für

Brüssel - Die EU-Kommission will mit neuen Vorschlägen einen "Quantensprung in der europäischen Verteidigung" bewirken. Das geht aus einer neuen, noch vertraulichen Mitteilung hervor, die am Dienstag von den Kommissaren angenommen werden soll, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ, Montagsausgabe). Der wichtigste Vorschlag im sogenannten "Verteidigungspaket" bezieht sich auf die

Brüssel - Die Ausweitung der sogenannten EU-Taxonomie auf Atom- und Gaskraftwerke hat weitreichende Folgen für den Finanzmarkt. Laut einer Schätzung der Umweltorganisation Greenpeace für den "Spiegel" können dadurch schon jetzt geplante AKW- und Erdgas-Projekte im Wert von bis zu 530 Milliarden Euro zu nachhaltigen Investitionen erklärt werden. Berücksichtige man alle

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür verteidigt, keine Frau im Amt möglich gemacht zu haben. "Ich kann nur als der antreten, der ich bin", sagte Steinmeier dem ARD-Hauptstadtstudio. "Was das Geschlecht angeht, kann ich es nicht ändern." Die Parteien hätten ja die Möglichkeit gehabt, über Gegenkandidatinnen zu diskutieren.

Berlin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der Kiew-Reise von Bundeskanzler Scholz die Nicht-Nennung von Nord Stream 2 verteidigt. Als Scholz in Washington dem US-Präsidenten die namentliche Benennung des möglichen Sanktionsobjekts überließ, habe sich Scholz "dabei was gedacht", sagte Schwesig dem TV-Sender "Welt". Es sei auch so klar,

Berlin - Frank-Walter Steinmeier kann bis 2027 Bundespräsident bleiben. Die Bundesversammlung wählte ihn am Sonntag mit der im ersten Wahlgang erforderlichen absoluten Mehrheit wieder. Er erhielt 1.045 von 1.425 gültigen Stimmen. Die Bundesversammlung hat 1.472 Sitze, davon entfallen 1.223 auf SPD, Grüne, FDP und die Union,

Berlin - Berlin debattiert über eine deutsche Haltung zum Ukraine-Konflikt. Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte RTL/ntv, es könne sein, dass Europa "kurz vor einem Krieg" sei. "Mit großen Panzerarmeen, die sich gegenüberstehen, es ist absolut bedrückend und bedrohlich", so Habeck. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am

Berlin - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellt ein Ende der Maskenpflicht in Aussicht. Das sei zwar erst der letzte Lockerungsschritt, aber "je heller es wird, je mehr Ostern auch naht, können wir auch solche Schritte ins Auge fassen", sagte Günther dem TV-Sender "Welt". "Die Maskenpflicht wird - im

Berlin - Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet sinkende Gaspreise. "Mit ein bisschen Glück endet nicht nur der Winter der Pandemie, sondern auch der Winter des Gashungers", sagte Habeck RTL/ntv. "Dann könnten die Preise langsam runtergehen." Zudem sei es "möglich, Nachschub zu besorgen", so der Wirtschaftsminister. Die Einseitigkeit

Berlin/Freiburg - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ernennt den Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld offiziell zu seinem ökonomischen Berater. Der 55 Jahre alte Saarländer wird "Persönlicher Beauftragter des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung". Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) unter Berufung aus Ministeriumskreise. In seiner neuen Rolle solle

Hannover - Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) soll nach dem Willen der Grünen kurzfristig im Rechtsausschuss des Landtages Rede und Antwort zur umstrittenen Durchsuchung des Bundesjustizministeriums kurz vor der Bundestagswahl stehen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat die Oppositionspartei einen entsprechenden Antrag zur Unterrichtung gestellt. Möglichst noch in der

Berlin - In Berlin ist am Sonntag die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammengekommen. Um besondere Corona-Regeln besser umzusetzen, findet die Sitzung nicht im Reichstagsgebäude, sondern im benachbarten Paul-Löbe-Haus statt. Neben Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier, der von SPD, Grünen, FDP und Union unterstützt wird, sind noch drei weitere Kandidaten bereits im

Berlin/Kiew - Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes kennt die Zahl der Deutschen, die dich derzeit in der Ukraine aufhalten, nicht. Das sagte Omid Nouripour, MdB und Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, am Sonntag RTL/ntv. "Das ist eine hochschwierige Angelegenheit für diejenigen, die operativ sind. Gerade in einem

Berlin - Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) legt das Vorhaben einer großen Bundeswehrreform auf Eis. "Ich gehe sehr pragmatisch an Fragestellungen heran und habe nicht vor, die nächste große Strukturreform auf den Weg zu bringen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Viele ihrer Vorgänger hätten "dieses hehre Ziel

Berlin - Deutsche Unternehmen lieferten noch in jüngerer Vergangenheit in großem Umfang Güter an Russland, die für militärische Zwecke verwendet werden könnten. Dies geht aus einer nicht-öffentlichen Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Noch im Jahr 2020 erteilten das Ministerium beziehungsweise das ihm unterstellte Bundesamt

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Gewalt bei Demonstrationen unabhängig von deren Stoßrichtung scharf verurteilt. "Gewaltsamer Protest ist antidemokratisch - und deshalb zu Recht Tabu", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Dabei gebe es keine Differenzierung nach Weltanschauung. "Unser Rechtsstaat setzt das Friedlichkeitsgebot gegenüber allen Versammlungen durch, egal

Brüssel - EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sieht keinen Grund mehr, eine allgemeine Corona-Impfpflicht einzuführen. "Die Diskussion um eine Impfpflicht gegen Covid-19 hatte vor Monaten ihre Berechtigung. Aber ich glaube nicht, dass es jetzt an der Zeit ist, über die Impfpflicht zu diskutieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Es scheine

Kiew - Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in der Ukraine hat der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, an Deutschland und die Welt appelliert, sich eng an die Seite der Ukraine zu stellen. "Wir sind in der Ukraine auf das Schlimmste vorbereitet, die Welt

Berlin - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht keine parlamentarische Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht. "Die Idee von Scholz, eine Impfpflicht für alle, wird im Bundestag ganz sicher keine Mehrheit finden", sagte er der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Unser Ansatz ist ein Impfvorsorgegesetz, das heute die

Berlin - Drei Tage vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am Mitwoch hat FDP-Chef Christian Lindner Bund und Länder aufgefordert, umfassende Lockerungen zu beschließen. Nach dem Treffen am Mittwoch müsse es einen "spürbaren Unterschied in unserem Alltag" geben, sagte er der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Klar ist, dass man zu forsch

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit harten Maßnahmen und einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen. "Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen", sagte sie der "Bild am Sonntag" dazu. "Wir setzen alles daran, den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen, indem wir sehr entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen." Man werde

Berlin - Gut zwei Monate nach Vereidigung von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler verharren die Umfragewerte der Sozialdemokraten auf einem Niveau deutlich unter den Ergebnissen der Bundestagswahl. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die SPD wie in der Vorwoche auf 22 Prozent.

Berlin - Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, hat eine rasche Anpassung der Straßenverkehrsordnung gefordert, damit Kommunen leichter Tempo-30-Zonen einrichten können. "Kommunen müssen mehr Spielräume bekommen, Tempo 30 innerorts anordnen zu können", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Vor Ort kann am besten eingeschätzt werden, welche Höchstgeschwindigkeit aus verkehrlichen,

Berlin - Nach der Niederschlagung der teils gewalttätigen Massenproteste von Anfang Januar nimmt Kasachstan nach Einschätzung der Zentralasienexpertin Beate Eschment innenpolitisch Kurs auf wirtschaftliche und soziale Reformen. Das sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Präsident Kassim-Schomart Tokajew konzentriert sich jetzt auf die Befriedigung der Masse der Bevölkerung", so die Politologin.