Politik

Die Schweizer Energiewende ist arg ins Stocken geraten. Ausgerechnet jetzt zettelt die Rechte eine Diskussion an, das AKW-Neubauverbot aufzuheben und torpediert zugleich den Ausbau der neuen erneuerbaren Energien.

Berlin - Die Wirtschaft sieht die von Verbraucherministerin Steffi Lemke (Grüne) geplante Einführung eines "Rechts auf Reparatur" für Geräte wie Handys und Laptops kritisch. Auf EU-Ebene gebe es bereits Vorgaben zur Reparierbarkeit bestimmter Produkte. "Wenn die Bundesregierung jetzt auf nationalem Level darüber hinaus geht, macht das keinen Sinn", sagte der

Berlin - Drei Monate nach Zusammentreten des neuen Bundestags ist ein wichtiger Geheimausschuss noch nicht neu besetzt. Wegen eines Streits von SPD und Grünen wurde das Parlamentarische Kontrollgremium bislang nicht neu gewählt, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Mitglieder aus der vergangenen Wahlperiode kontrollieren damit aktuell Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und

Berlin - Aktivisten des rechtsradikalen Spektrums nutzen vermehrt Presseausweise, um sich Vorteile zu verschaffen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Innenministerien mehrerer Bundesländer berichten auf Anfrage, dieses Phänomen sei im Prinzip bekannt, vereinzelt spielte es eine Rolle bei Einsätzen. Die Aktivisten haben oft keinen der bundeseinheitlichen Presseausweise, sondern

Berlin - Die Empörung in Brüssel und Berlin ist groß: Nach Foltervorwürfen gegen griechische Grenzschützer protestieren Politiker der Ampelparteien gegen die Gewalt an Europas Außengrenzen. "Das hat mit Grenzschutz nichts mehr zu tun, das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt dem "Spiegel". "Die Bundesregierung muss zeigen,

Berlin - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi, die im Mai zur neuen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) gewählt werden soll, will ihr Mandat niederlegen. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf "Gewerkschaftskreise" berichtet, kündigte Fahimi dies in einem Brief an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an. Im Falle ihrer Wahl zur DGB-Chefin wolle sie

Berlin - Angesichts steigender Infektionszahlen und begrenzter PCR-Testkapazitäten will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Labore verpflichten, Proben von Beschäftigten in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, mobilen Pflegediensten und Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe vorrangig zu untersuchen. Das gleiche soll auch für besonders vulnerable Personengruppen gelten, die "aufgrund ihres Alters oder Gesundheitszustandes ein

Berlin/Dubai - Die Bundesregierung verschärft im Streit mit dem Messengerdienst Telegram die Tonlage und droht dem Unternehmen hohe Bußgeldforderungen beim Nichteinhalten von Gesetzen an. Die mögliche Maximalforderungen in zwei Verfahren gegen den Konzern mit Sitz in Dubai belaufe sich auf bis zu 55 Millionen Euro, sagte eine Sprecherin des

Brüssel/Oslo - Inmitten des Russland-Ukraine-Konfliktes muss die NATO einen Nachfolger für Generalsekretär Jens Stoltenberg suchen. Der wurde am Freitag für sechs Jahre zum Chef von Norwegens Zentralbank ernannt, wie die Regierung in Oslo mitteilte. Ein paar Monate Zeit bleibt dem Militärbündnis allerdings noch: Stoltenberg tritt erst Ende September als

Berlin - Die neue Bundesregierung verändert den Kurs der Chinapolitik. Unter Federführung des Auswärtigen Amts entsteht derzeit eine neue Strategie. Darin werde die Bundesregierung "China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen" betrachten, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums dem "Spiegel". Das gemeinsame Papier soll verhindern, dass sich die Ressorts wie in

Berlin - Ein möglicher Verkauf der Wirtschaftsauskunftei Schufa wäre nach Ansicht der Aufseher datenschutzrechtlich nicht bedenklich. "Datenschutzrecht gilt für die Schufa Holding AG unabhängig davon, wie die Aktionäre zusammengesetzt sind", sagte der zuständige hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI), Alexander Roßnagel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es ist für den

Brüssel - EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat erstmals detailliert die Sanktionen umrissen, die Russland bei weiteren Aggressionen gegen die Ukraine drohen. "Wir haben ein robustes und umfassendes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen vorbereitet", sagte von der Leyen dem "Handelsblatt" und der französischen Zeitung "Les Echos". Dieses umfasse die "Kappung

Berlin - Das Bundesinnenministerium hat nach anhaltendem Druck einen direkten Kontakt zur Konzernspitze des zunehmend umstrittenen Messengerdienstes Telegram herstellen können. Das sagte ein Ministeriumssprecher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Demnach habe am Mittwoch "ein konstruktives Gespräch mit Vertretern aus der Konzernspitze von Telegram per Videokonferenz" stattgefunden. Dies sei über die durch

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die sogenannte Co-Mutterschaft rechtlich anerkennen. "Wenn ein Kind in eine Ehe zwischen einem Mann und einer Frau geboren wird, ist der Mann - unabhängig von der biologischen Vaterschaft - rechtlich der Vater", sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Die Frage

Hannover - Trotz täglich steigender Corona-Infektionszahlen gibt sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vorsichtig optimistisch, mit der nächsten Corona-Verordnung nach dem 23. Februar einige Corona-Beschränkungen fallen lassen zu können. "Das ist jedenfalls mein Wunsch", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Nach den aktuellen Prognosen haben wir jetzt noch etwa

Berlin - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat den Bund aufgefordert, eine systematische Erfassung des Bürger-Impfstatus auf den Weg zu bringen. Die Pandemie werde im Herbst nicht vorbei sein, die Gesellschaft müsse spätestens jetzt damit beginnen, sich zu rüsten, sagte Sprecher Florian Lanz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Gezielte

Berlin - Das europäische Rüstungsprojekt zur Entwicklung einer Eurodrohne hat nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) einen "Meilenstein" erreicht. "Es kann jetzt losgehen mit der Eurodrohne", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer unterzeichnete am Donnerstag eine Vereinbarung, in der die Regelungen zur Entwicklungs- und

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Minijobbern den Weg zu regulären Stellen durch niedrigere Sozialabgaben ebnen. Dies geht aus einem ersten Entwurf seines Ministeriums zur Reform der Minijobs und Midijobs hervor, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Die Neuordnung soll parallel zur Erhöhung des Mindestlohns am 1. Oktober

Berlin - Die SPD-Fraktion zeigt sich offen für ein Auslaufen der aktuellen Corona-Regeln. "Wir werden uns in den nächsten Wochen in aller Ruhe anschauen, ob eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen über den 19. März hinaus überhaupt notwendig ist", sagte Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt" (Freitagausgabe). "Wenn wir Mitte

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken will zusätzliche Mittel für Schüler über das bisherige Corona-Hilfspaket hinaus. "Der Bund unterstützt gemeinsam mit den Ländern mit dem bis zum Ende des Jahres befristeten Corona-Aufholpaket besondere Maßnahmen, um durch Corona entstandene Bildungsrückstände aufzuholen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Weil die Corona-Pandemie aber länger

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), schließt einen Abzug der Bundeswehr aus Mali nicht mehr aus. "Es ist gut, dass die Außenministerin diesen Einsatz unter die Lupe nimmt und ihn nicht einfach unkritisch verlängert", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Und sie hat Recht, wenn

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht den Zeitpunkt noch nicht gekommen, über Lockerungen der Corona-Einschränkungen nachzudenken. "Solange die Infektionszahlen steigen und die Impfquote weiter zu niedrig ist, sind Signale zu lockern verfrüht", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Die Politikerin aus Köln, die seit Dezember 2021 gemeinsam mit Britta Haßelmann

Berlin - Aktionärstreffen sollen auch nach der Pandemie in rein virtueller Form möglich sein. Die neue Bundesregierung will mit einer Änderung des Aktiengesetzes dauerhaft die Voraussetzungen dafür schaffen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Referentenentwurf. Demnach sollen Aktionäre per Satzung den Vorstand des Unternehmens ermächtigen können,

Berlin - Stiko-Chef Thomas Mertens hält vierte Impfung unter bestimmten Umständen auch nach drei Monaten für möglich. "Nun, es gibt in dieser Empfehlung einen Passus, dass Menschen aus den Pflegebereichen, wenn sie das unbedingt wollen, sich auch nach drei Monaten impfen lassen können", sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Aber: "Die