Politik

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wehrt sich gegen Kritik, ihm sei der Rollenwechsel vom Wissenschaftler zum Minister womöglich noch nicht gelungen. "Ich denke oft darüber nach, ob das in dieser Kombination klappen kann", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ob mein wissenschaftlicher Hintergrund hilft und ob ich die politische

Kiel - Schleswig-Holstein lockert seine Corona-Regeln. Das kündigte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwochmittag an. "Das bedeutet ab dem neunten Februar, dass Chöre und Blasorchester wieder ohne Masken proben dürfen. Hier gilt dann 2G-plus." Die Sperrstunde für die Gastronomie entfalle, 2G im Einzelhandel ebenfalls. Für die Veranstaltungsbranche gehe man

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält eine weitere Rücknahme von Schutzmaßnahmen im Kampf gegen Corona ab März für vorstellbar. "Wenn es die Fakten erlauben, könnte es im März weitere Lockerungen geben. Entscheidend ist jedoch, in welcher Lage wir uns dann befinden", sagte er dem "Spiegel". In seinem Bundesland

Berlin - Kurz vor dem Ende seiner Karriere zieht Oskar Lafontaine Bilanz. Er habe mit der Linken die SPD nicht spalten wollen, sondern im Gegenteil eine Wiedervereinigung angestrebt, sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Er habe "das immer gewollt", sagte Lafontaine. "Aber ich bin nicht weit gekommen." Lafontaine berichtete über

Kiew - Vitali Klitschko, der Bürgermeister Kiews, fordert die Bundesregierung zu einer Entscheidung über die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 auf. "Wenn Deutschland die Ukraine unterstützen will, dann muss es sich von Nord Stream 2 verabschieden", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Das wäre ein "wichtiges" Instrument. "In so einem

Berlin - Im Kampf gegen Radikalisierung im Netz will Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein EU-Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram. Mit dem Gesetz über digitale Dienste würden erstmals gemeinsame europäische Vorgaben für soziale Netzwerke geschaffen, um geeint Hass und Hetze konsequent zurückzudrängen, sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Von diesen Regeln wird

Karlsruhe - Im Streit um Internet-Beleidigungen hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Künast war in den unteren Instanzen noch wegen mehrerer im Internet veröffentlichter Beschimpfungen bei Gerichten abgeblitzt. Dort hatte sie von Facebook die Herausgabe der personenbezogenen Daten verschiedener Nutzer verlangt, die auf der Plattform

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen mit hohen Forderungen nach Mehrausgaben seiner Kabinettskollegen konfrontiert. Laut eines Berichts des "Handelsblatts" sind in den Haushaltsverhandlungen Mehrausgaben-Wünsche im Bundesfinanzministerium von fast 400 Milliarden Euro gegenüber der geltenden Finanzplanung eingegangen. Die Zeitung bezieht sich auf "Regierungs- und Koalitionskreise"

Berlin - Aus der Bundestagsfraktion der Grünen kommt Kritik an Überlegungen von SPD, FDP und auch von Ex-Grünen-Chef und jetzigem Wirtschaftsminister Robert Habeck, die EEG-Umlage noch in diesem Jahr abzuschaffen. "Aktuell macht uns allen die Situation bei den Energiepreisen Sorgen. Da brauchen wir jetzt strukturelle Antworten, um nicht schnell wieder

Berlin - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat bei den Corona-Schutzimpfungen mehr niedrigschwellige Angebote und Impfaktionen in Stadtteilen vor Ort gefordert. "Wir müssen den Fokus mehr auf eine aufsuchende Beratung setzen ohne lange Warteschlangen und Termin", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Es sei wichtig, dass

Erfurt - Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung von Impfgegnern und Corona-Leugnern in Chatforen des Messengerdienstes Telegram. Während des Corona-Protestgeschehens gebe es dort "besonders viele konkrete Umsturzfantasien", sagte Kramer dem "Handelsblatt". Ein Hauptproblem ist aus Sicht der Sicherheitsbehörden, dass Telegram kaum moderierend in Inhalte

Bonn - Die Bundesnetzagentur sieht keine Chancen für höhere Bandbreiten in der Internet-Grundversorgung. "Es gibt eine klare Vorgabe im Gesetz, wie diese Mindestleistung zu ermitteln ist. Das ist eine reine Rechenaufgabe", sagte der scheidende Präsident Jochen Homann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Netzagentur hält zehn Megabit für ausreichend, um

Berlin - In der Debatte um Lockerungen stellt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine weitreichende Rücknahme von Corona-Maßnahmen für den März in Aussicht. "Ich hoffe, dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Voraussetzung sei, dass sich das Infektionsgeschehen so entwickle wie vom Robert-Koch-Institut prognostiziert

Bonn - Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, hält eine Änderung des Grundgesetzes für zusätzliche Kompetenzen seiner Behörde im Kampf gegen Krisen aktuell nicht für notwendig. Das sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Mittwochausgaben). "Es ist ein Irrtum zu glauben, dass wir nichts

Berlin - Das Bundeskriminalamt kann das geänderte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das soziale Netzwerke seit dem 1. Februar verpflichtet, ihm strafbare Inhalte zu melden, bis auf weiteres nicht vollstrecken. Das sagte ein Sprecher des Bundeskriminalamt (BKA) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Bis heute haben sich die nach dem NetzDG verpflichteten Telemediendiensteanbieter trotz entsprechender

Brüssel - Der Klima-Experte der Europa-Grünen, Michael Bloss, hat die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energieformen als "kaputten Kompass" für den Klimaschutz kritisiert. Es handle sich um einen "massiven Etikettenschwindel", sagte der Europaabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Ich muss ja nicht einmal ein Grüner

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will künftig wieder selbst über die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus entscheiden. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Kreise der Ampel-Parteien. Damit reagiert Lauterbach auf Kritik in Bund und Ländern an der kurzfristigen und eigenmächtigen Entscheidung des Robert-Koch-Instituts (RKI) vor zwei Wochen, dass

Moskau - Russland hat im diplomatische Ringen um die Sicherheit der Ukraine eine neue Forderung eingebracht. In einem Brief, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, warf Außenminister Sergej Lawrow westlichen Staaten die einseitige Auslegung eines OSZE-Vertragsdokuments zur europäischen Sicherheit vor. Lawrow schrieb, westliche Staaten verstärkten ihre Sicherheit auf Kosten

Ich halte das Robert Koch Institut (RKI) für eine in der Covid-19-Pandemie durchaus fragwürdig agierende Institution. Nun habe ich gerade wieder zwei Meldungen gelesen, die meine Zweifel an dieser Institution und deren Einfluss weiter schüren.

Bremen - Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Ausnahmeregel des Bremer Senats für das Fußballspiel zwischen Werder Bremen und dem Karlsruher SC verteidigt. Man müsse schnell zu einheitlichen Regeln in den Stadien zurückkehren, sagte er dem Fernsehsender "Welt" dazu. "Die Frage drängt natürlich, weil es sich überall in

Berlin - Angesichts der steigenden Inflation fordert der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, von der Bundesregierung umfassende Maßnahmen zur Entlastung von Geringverdienern. "Wir brauchen schnelle und direkte Entlastungen bei den Einkommen im unteren und mittleren Bereich", sagte Barthel dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Damit meine ich nicht nur höhere Transfers wie Arbeitslosengeld,

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für Lockerungen bei den Zuschauerbeschränkungen in Fußballstadien ausgesprochen. Eine pauschale Deckelung, wie sie etwa in NRW gilt, wo unabhängig von der Stadiongröße nur 750 Zuschauer zugelassen sind, dürfe es nicht mehr geben, sagte er dem Fernsehsender "Welt" dazu. "Ich finde, wir haben durchaus

Berlin - 66 Prozent der Bundesbürger sind aktuell dafür, eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren einzuführen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-"Trendbarometer". Demnach sprechen sich 29 Prozent gegen eine generelle Impfpflicht aus. Den größten Rückhalt hat eine allgemeine Impfpflicht weiterhin unter

Berlin - Die KfW-Förderanträge für energieeffizientes Bauen bekommen vielfach nun doch Geld. Alle bis zum Förderstopp am 24. Januar gestellten Anträge würden nach den alten Kriterien bearbeitet, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagnachmittag. Dabei handelt es sich um rund 24.000 Anträge, teilte sein Ministerium parallel mit. Diese eingegangenen