Politik

Berlin - Führende Fachleute aus Virologie und Epidemiologie haben Zweifel, dass das Corona-Infektionsgeschehen nach der Omikron-Welle einem endemischen Zustand deutlich näher kommt. "Es ist absolut möglich, dass nach dem Abflachen der aktuellen Welle Delta zurückkommt", sagte Ulrike Protzer, Leiterin des Instituts für Virologie an der TU München, den Zeitungen der

Berlin - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hat mit einer Kampfansage auf neue Gewalt bei Corona-Protesten reagiert. Seine ausdrückliche Warnung richte sich "an extremistische Brandstifter, die gewaltbereit sind und die Proteste zur Verbreitung ihrer radikalen Vorstellungen und ihrer demokratiefeindlichen Haltung ausnutzen wollen", sagte Herrmann den Zeitungen

Berlin - Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hält eine Rückkehr zur Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr für möglich. "Die Schuldenbremse gilt in einer Ausnahmesituation wie der Pandemie nicht. Die Rückkehr zu den Regeln der Schuldenbremse 2023 ist politisches Ziel und aus heutiger Sicht erreichbar", sagte Russwurm den Zeitungen

Berlin - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat sich für eine Reform des Kurzarbeitergeldes ausgesprochen. "Das Kurzarbeitergeld hat Millionen von Arbeitsplätzen gesichert und uns durch die Krise geführt. Aber es ist ein sehr kompliziertes Instrument, das ursprünglich für eine temporäre konjunkturelle Krise konzipiert wurde", sagte Scheele den

Berlin - Der Vorstoß zur vorzeitigen Abschaffung der EEG-Umlage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) trifft in der Wirtschaft auf Zustimmung, geht aber nach Vorstellungen des Mittelstandes nicht weit genug. Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), bezeichnete die Lindner-Äußerungen in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) als "lobenswert". "Damit wird

Berlin - Der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), wirft Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, in dem Konflikt mit Russland abzutauchen. "Die Verteidigungsministerin ist ein Ausfall in der aktuellen Lage", sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Mir scheint, die Verteidigungsministerin hat ihre Aufgabe als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt

Wie machen Sie das, fragte mich Arnfried Schurig konsterniert, ich drucke nur ein Viertel soviel wie Sie und man kann die Verträge kaum noch lesen. Ich habe ihm dann meine schwarzen Finger gezeigt.

Berlin - Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Diskussion um die von Estland beantragte Weitergabe von Artilleriegeschützen aus DDR-Beständen aufgefordert, eine aktivere Rolle bei der Verteidigung der Ukraine einzunehmen. "Wir ermutigen unsere deutschen Partner, auf die Ukrainer zu hören. Die Ukraine hat um Hilfe gebeten.

Berlin - Die Bundesregierung erhält beim Kampf gegen strafbaren Hass und Gewaltaufrufe auf Telegram offenbar Hilfe aus den USA. Das Technologie-Unternehmen Apple, das den Messengerdienst in seinem App-Store anbietet, soll eine ladungsfähige Anschrift von Telegram übermittelt haben, berichtet die "Welt". Das soll Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Innenministern der Länder

Berlin - Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Corona-"Spaziergänger" scharf kritisiert. "Jeder, der da mitläuft, muss sich bewusst sein, wer der harte Kern dieser Veranstaltungen ist. Diese Menschen stellen den Rechtsstaat in Frage", sagte Spranger der "Welt". Besonders betroffen mache sie, dass einige Demonstranten sogar den "Judenstern" tragen.

Berlin - Lehrerverbände erheben angesichts der Probleme durch die Omikron-Welle an den Schulen schwere Vorwürfe gegen die Politik und fordern rasche Maßnahmen für mehr Sicherheit im Unterricht. "Viele Lehrkräfte, zahlreiche Eltern und auch viele Schülerinnen und Schüler haben das Gefühl, dass die Politik angesichts der weitgehend ungebremst durch Schulen laufenden

Berlin - Als Konsequenz aus der Unwetter-Flut von 2021 hat Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Erstellung von "Gefahrenkarten" angekündigt, um die Bevölkerung besser vor den Folgen von Starkregen schützen zu können. "Wettervorhervorsagen sind bereits ein sehr ausgereiftes System, und es hat ja Warnungen gegeben. Was aber fehlte, waren zusätzliche genaue

Berlin - Der Deutsche Richterbund fordert für den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz von der Politik mehrere Hunderte neue Stellen für Staatsanwälte und Strafrichter. "Um den Verfolgungsdruck bei Straftaten im Netz flächendeckend zu erhöhen, braucht es bundesweit sicher einige Hundert zusätzliche Staatsanwälte und Strafrichter", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes,

Berlin - Die Bundesregierung wird in den nächsten Wochen einen neuen Energiepass für Gebäude vorstellen. "Die Ampel-Koalition arbeitet an einem neuen Siegel `Nachhaltige Gebäude`", sagte Bernhard Daldrup, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bauen und Wohnen, der "Welt" (Montagausgabe). "Die Qualitätsstandards für dieses Siegel richten sich dabei nicht allein nach

München - CSU-Chef Markus Söder hat sich für vorsichtige Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Omikron sei nicht Delta. Wenn das Gesundheitssystem es zulasse, müsse man perspektivisch in zwei Wochen beginnen, Freiheiten zurückzugeben, sagte Söder dem ARD-Hauptstadtbüro. "Wir müssen in dieser Omikron-Wand, die da auf uns zukommt, auch nach einer Tür suchen,

Berlin - Die Oppositionsparteien im Bundestag haben sich gegen ein zu drastisches Vorgehen gegen unangemeldete Corona-Demonstrationen ausgesprochen. "Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist ein integraler Bestandteil des demokratischen Rechtstaates", sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, der "Welt". Die Androhung von Waffengebrauch der Stadt Ostfildern sei "schlicht verfassungswidrig, völlig unverhältnismäßig und

Berlin - Der von der Bundesregierung eingesetzte Covid-19-Expertenrat fordert eine neue Kommunikationsstrategie. "Jede Kommunikationskampagne steht heute im Wettbewerb mit Falsch- und Desinformationen", heißt es in der Stellungnahme, die am Sonntag veröffentlicht und einstimmig vom Expertenrat beschlossen wurde. Aufgabe einer effektiven Kommunikations- und Informationsstrategie sei deshalb auch, Falschinformationen "zu identifizieren, zu

Brüssel - Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat im Falle einer russischen Invasion einen NATO-Einsatz in der Ukraine ausgeschlossen. "Wir haben keine Pläne, NATO-Kampftruppen in der Ukraine einzusetzen", sagte Stoltenberg der BBC. Da die Ukraine kein NATO-Mitglied sei, gelte die die Garantie 100-prozentiger Sicherheit, die Mitglieder in Anspruch nehmen können, nicht

Berlin - Der bisherige Chef der Werte-Union, Max Otte, hat den Vorsitz nun endgültig niedergelegt. Das teilte er am Sonntag mit. Medienberichte, wonach er sich aus der aktiven Politik zurückziehen wolle, stimmten aber "nicht ganz", so Otte. "Richtiger: ich will mich aus der Parteipolitik zurückzuziehen und strebe kein Amt und

Berlin - Joana Cotar, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, beansprucht eine Führungsrolle in der Partei. "Es muss uns gelingen, einen Konsens-Bundesvorstand zu finden, der sich weniger streitet", sagte Cotar den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Montagsausgaben). Sie selbst möchte in diesem eine "führende Rolle übernehmen". Eine solche Führungsrolle sieht sie auch für

Berlin - Ungeachtet der beschworenen Aufhebung des Fraktionszwanges will die Union in der kommenden Sitzungswoche ein eigenes Konzept zur Impfpflicht im Bundestag vorlegen. "Unsere Fraktion hat die Ampel-Koalition mehrfach aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen - leider vergeblich", sagte der Erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, dem Portal "Watson". Er habe

Tübingen - Boris Palmer, Tübingens bundesweit bekannter Oberbürgermeister und zumindest derzeit noch Mitglied bei den Grünen, tritt zur möglichen Wiederwahl als unabhängiger Kandidat an. Das teilte er auf seiner Internetseite mit. Das erforderliche Budget für einen Wahlkampf sei nur einer Woche zusammen gekommen, schrieb er. "Sie haben damit den Ausschlag

Bonn - Für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird es trotz der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft keine schnelle Zulassung geben. Die Eintragung ins Handelsregister sei erfolgt, "es fehlen aber weitere Schritte", sagte Netzagenturpräsident Jochen Homann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Bei einem Blick auf die noch ausstehenden Prüfungen "kommt

Bonn - Der Terminplan für den Bau der großen Stromautobahnen, die Windenergie von der Nordsee in den Süden bringen sollen, ist nicht mehr zu halten. Das hat der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann eingeräumt, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Offiziell hält die Bundesregierung bisher an 2026 als Zieljahr fest. "Es

Berlin - Die Bedenken der Gesundheitsämter wegen der Umsetzbarkeit der Impfpflicht ab Mitte März in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nehmen zu. Nun kritisiert auch der Leiter des Gesundheitsamts Berlin-Neukölln, dass die berufsbezogene Impfpflicht nicht umsetzbar sei. "Fakt ist: Mit der Ausarbeitung, wie sie jetzt besteht, haben wir ein Gesetz, was nicht