Politik

Berlin - Die Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) hält die Hospitalisierungsrate für ungeeignet zur Beurteilung der Belastung der Gesundheitssysteme. "Der Zusammenhang zwischen der Hospitalisierungsrate von Sars-Covid-2 Infektionen und der tatsächlichen Erkrankung geht zunehmend auseinander", sagte DGKH-Vorstandsmitglied Peter Walger der "Welt" (Donnerstagausgabe). Der Maßstab zeige "kein realistisches Bild der Zahl der Corona-Erkrankten"

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium will trotz knapper Testkapazitäten offenbar weiterhin auf PCR-Tests als Genesenennachweis setzen. Das berichtet das "Business Insider" unter Berufung auf mehrere Quellen im Gesundheitsministerium. Im Ministerium heißt es demnach, dass noch bis Ende der ersten Februarwoche eine Entscheidung darüber fällt. Alternativ könnte künftig auch ein positiver Antigenschnelltest

Washington - Die USA entsenden angesichts des Ukraine-Russland-Konflikts 2.000 Soldaten nach Deutschland und Polen. Das teilte das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. "Diese Einheit ist für eine Vielzahl Missionen zur Verhinderung von Aggressionen trainiert und ausgerüstet und soll unsere Verbündeten absichern und beschützen", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums John Kirby.

Berlin - Die Linksfraktion im Bundestag und der deutsche Mittelstand haben die Bundesregierung angesichts der immer weiter steigenden zu einer temporären Steuersenkung aufgefordert. "Die schnelle Abschaffung der EEG-Umlage ist überfällig, reicht aber nicht aus", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Die Mehrwertsteuer auf Energie sollte zumindest zeitweise

Berlin - Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner verlangt nach der Entscheidung von Schleswig-Holstein, 2G im Einzelhandel aufzuheben, bundesweit koordinierte Entscheidungen für ähnliche Öffnungsschritte auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Februar. Das sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Die liberale Entscheidung von Schleswig-Holstein sollte bundesweit Schule machen." Die strengen Zugangsregeln seien "eine Belastung

Die EU-Kommission hat den umstrittenen «ergänzenden delegierten Taxonomie-Rechtsakt» definitiv verabschiedet und stuft damit Investitionen in Atom- und Erdgaskraftwerke für eine Übergangszeit als nachhaltig ein. Die Wirkung dürfte sich in Grenzen halten.

Berlin - Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Heizkostenzuschusses weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger angekündigt. "Der starke Anstieg der Energiepreise trifft uns alle", sagte sie dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Für Menschen und Familien mit geringem Einkommen ist er aber eine enorme Belastung und

Berlin - Der Bundeswehr-Einsatz in Mali steht womöglich vor dem Aus. "Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Unser Einsatz ist kein Selbstzweck." Baerbock

Berlin - Keiner der bisher vorgelegten Impfpflicht-Vorschläge kann sich nach jetzigem Stand einer Mehrheit im Deutschen Bundestag sicher sein. Dies geht aus einer Umfrage der "Welt" (Donnerstagausgabe) unter allen 736 Abgeordneten hervor. Darin konnten die Parlamentarier zwischen vier Antwortoptionen wählen: eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, eine altersbezogene Impfpflicht, beispielsweise

Brüssel - Die EU-Kommission hat entgegen zahlreicher Kritik im Vorfeld Atomkraft und Gas als grüne Energieträger eingestuft. Das teilte EU-Kommissarin Mairead McGuinness am Mittwoch mit. Damit gelten diese nun unter bestimmten Auflagen als umweltfreundlich. Zuvor hatten unter anderem die Europa-Grünen heftige Kritik an dem Schritt geübt: Es handle sich um

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wehrt sich gegen Kritik, ihm sei der Rollenwechsel vom Wissenschaftler zum Minister womöglich noch nicht gelungen. "Ich denke oft darüber nach, ob das in dieser Kombination klappen kann", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ob mein wissenschaftlicher Hintergrund hilft und ob ich die politische

Kiel - Schleswig-Holstein lockert seine Corona-Regeln. Das kündigte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwochmittag an. "Das bedeutet ab dem neunten Februar, dass Chöre und Blasorchester wieder ohne Masken proben dürfen. Hier gilt dann 2G-plus." Die Sperrstunde für die Gastronomie entfalle, 2G im Einzelhandel ebenfalls. Für die Veranstaltungsbranche gehe man

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält eine weitere Rücknahme von Schutzmaßnahmen im Kampf gegen Corona ab März für vorstellbar. "Wenn es die Fakten erlauben, könnte es im März weitere Lockerungen geben. Entscheidend ist jedoch, in welcher Lage wir uns dann befinden", sagte er dem "Spiegel". In seinem Bundesland

Berlin - Kurz vor dem Ende seiner Karriere zieht Oskar Lafontaine Bilanz. Er habe mit der Linken die SPD nicht spalten wollen, sondern im Gegenteil eine Wiedervereinigung angestrebt, sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Er habe "das immer gewollt", sagte Lafontaine. "Aber ich bin nicht weit gekommen." Lafontaine berichtete über

Kiew - Vitali Klitschko, der Bürgermeister Kiews, fordert die Bundesregierung zu einer Entscheidung über die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 auf. "Wenn Deutschland die Ukraine unterstützen will, dann muss es sich von Nord Stream 2 verabschieden", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Das wäre ein "wichtiges" Instrument. "In so einem

Berlin - Im Kampf gegen Radikalisierung im Netz will Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein EU-Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram. Mit dem Gesetz über digitale Dienste würden erstmals gemeinsame europäische Vorgaben für soziale Netzwerke geschaffen, um geeint Hass und Hetze konsequent zurückzudrängen, sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Von diesen Regeln wird

Karlsruhe - Im Streit um Internet-Beleidigungen hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Künast war in den unteren Instanzen noch wegen mehrerer im Internet veröffentlichter Beschimpfungen bei Gerichten abgeblitzt. Dort hatte sie von Facebook die Herausgabe der personenbezogenen Daten verschiedener Nutzer verlangt, die auf der Plattform

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen mit hohen Forderungen nach Mehrausgaben seiner Kabinettskollegen konfrontiert. Laut eines Berichts des "Handelsblatts" sind in den Haushaltsverhandlungen Mehrausgaben-Wünsche im Bundesfinanzministerium von fast 400 Milliarden Euro gegenüber der geltenden Finanzplanung eingegangen. Die Zeitung bezieht sich auf "Regierungs- und Koalitionskreise"

Berlin - Aus der Bundestagsfraktion der Grünen kommt Kritik an Überlegungen von SPD, FDP und auch von Ex-Grünen-Chef und jetzigem Wirtschaftsminister Robert Habeck, die EEG-Umlage noch in diesem Jahr abzuschaffen. "Aktuell macht uns allen die Situation bei den Energiepreisen Sorgen. Da brauchen wir jetzt strukturelle Antworten, um nicht schnell wieder

Berlin - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat bei den Corona-Schutzimpfungen mehr niedrigschwellige Angebote und Impfaktionen in Stadtteilen vor Ort gefordert. "Wir müssen den Fokus mehr auf eine aufsuchende Beratung setzen ohne lange Warteschlangen und Termin", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Es sei wichtig, dass

Erfurt - Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung von Impfgegnern und Corona-Leugnern in Chatforen des Messengerdienstes Telegram. Während des Corona-Protestgeschehens gebe es dort "besonders viele konkrete Umsturzfantasien", sagte Kramer dem "Handelsblatt". Ein Hauptproblem ist aus Sicht der Sicherheitsbehörden, dass Telegram kaum moderierend in Inhalte

Bonn - Die Bundesnetzagentur sieht keine Chancen für höhere Bandbreiten in der Internet-Grundversorgung. "Es gibt eine klare Vorgabe im Gesetz, wie diese Mindestleistung zu ermitteln ist. Das ist eine reine Rechenaufgabe", sagte der scheidende Präsident Jochen Homann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Netzagentur hält zehn Megabit für ausreichend, um

Berlin - In der Debatte um Lockerungen stellt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine weitreichende Rücknahme von Corona-Maßnahmen für den März in Aussicht. "Ich hoffe, dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Voraussetzung sei, dass sich das Infektionsgeschehen so entwickle wie vom Robert-Koch-Institut prognostiziert

Bonn - Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, hält eine Änderung des Grundgesetzes für zusätzliche Kompetenzen seiner Behörde im Kampf gegen Krisen aktuell nicht für notwendig. Das sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Mittwochausgaben). "Es ist ein Irrtum zu glauben, dass wir nichts