Politik

Berlin - Die "Parlamentarische Linke" (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion vergrößert ihren Vorstand. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Auf Vorschlag von PL-Sprecher Matthias Miersch sollen künftig drei Abgeordnete den linken Flügel führen. Dazu kommt ein erweiterter Vorstand mit sieben bis zehn Genossen. Er wolle "die Vielfalt in der

Berlin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kann wohl bald eine weitere Staatssekretärsstelle in ihrem Ministerium einrichten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Der hoch dotierte Posten soll die Zahl der Staatssekretäre im Auswärtigen Amt von zwei auf drei erhöhen. Er ist auf die Zuständigkeit für Internationale Klimapolitik ausgerichtet

Berlin/Paris - Beim ersten Besuch von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Eurogruppe Anfang vergangener Woche ging es deutlich kontroverser zu als bislang nach außen gedrungen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. In Konflikt gerieten der deutsche Finanzminister auf der einen Seite sowie sein französischer Amtskollege Bruno

Berlin/München - Die Bundesregierung hat einen russischen Diplomaten des Landes verwiesen. Der Mitarbeiter des Konsulats in München wurde laut eines Berichts des "Spiegel" zur "unerwünschten Person" erklärt. Der Mann soll nach Angaben von mit dem Vorgang vertrauten Personen nur zum Schein als Diplomat akkreditiert gewesen sein - tatsächlich sei

Kiew - Die Ukraine ist mit der deutschen Reaktion auf den Konflikt mit Russland hoch unzufrieden. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov wartete am Freitag mit einem besonders ungewöhnlichen Vergleich auf: Wenn Deutschland seine Position zur Abwehr der russischen Aggression nicht ändere, werde sich die dortige Regierung bald nicht mehr mit

Stimmt es wirklich, dass die NATO versprochen hat, keine Osterweiterung durchzuführen? Ist Putin im Recht?

Moskau - Russland hat eine Einladung an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgesprochen. Der könne gerne nach Russland kommen, um über eine "Normalisierung" der bilateralen Beziehungen zu sprechen, sagte Russlands Außenminister Sergei Lawrow am Freitag. "Wenn er will", fügte er hinzu. Als mögliche Orte für ein Treffen schlug der russische

Berlin - Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, warnt, dass die Impfpflicht in Heimen und Kliniken die Versorgung von Pflegebedürftigen gefährden könnte. "Es gibt so wenig Personal, dass wir uns nicht erlauben können, dass auch nur eine Einzige oder ein Einziger kündigt", sagte Vogler dem "Spiegel". "Wenn ungeimpfte Pflegekräfte

Berlin - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) glaubt nicht mehr an sinkende Energiepreise. "Dass es günstiger wird, das kann man tatsächlich bei diesem Marktumfeld kaum erwarten", sagte Habeck am Freitag bei einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag. Stattdessen stimmte er die Verbraucher darauf ein, dass es noch teurer wird. "Die Preise

Berlin - Die SPD muss im neuen ZDF-Politbarometer deutlich Federn lassen. Wenn am Sonntag schon wieder Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten demnach nur noch auf 24 Prozent. Das sind drei Punkte weniger als vor zwei Wochen und nur noch ein Prozent vor CDU und CSU. Die Union legt einen Zähler

Bonn - Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem Bericht für den Bundestags-Haushaltsausschuss vor, bei wichtigen Gesetzen nicht auf eine nachhaltige Finanzierung und Generationengerechtigkeit geachtet zu haben. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Dokument. Mit anderen Worten: Spahn habe allzu leichtfertig und ohne

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach dem vorläufigen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude auf die begrenzten fiskalischen Spielräume verwiesen. "Bundesminister Lindner unterstützt das Ziel, zügig ein geeignetes Nachfolgeprogramm auf den Weg zu bringen", sagte ein Ministeriumssprecher der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Als Liberaler sieht er sich gleichzeitig in der Pflicht,

Berlin - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin geht davon aus, dass Deutschland ab spätestens 2035 kein Gas mehr aus Russland beziehen wird. "Wenn ich mir die Vorgaben selbst in der umstrittenen EU-Taxonomie anschaue, werden wir spätestens 2035 kein Gas mehr aus Russland beziehen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die in

Berlin - Deutschland wird sein Botschaftspersonal in Kiew derzeit nicht zurückfahren. "Natürlich überprüfen wir kontinuierlich die Sicherheitslage an unterschiedlichen Orten dieser Welt - auch in der Ukraine", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France (Freitagausgaben). "Ebenso wie unsere EU-Partner haben wir derzeit entschieden,

Hannover - Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens will ungeboosterten Kontaktpersonen von Corona-Infizierten keinen Verdienstausfall mehr zahlen. "Das muss kommen, und mir persönlich schwebt da der 1. März als Stichtag vor", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Sie verwies darauf, dass Kontaktpersonen mit einer Booster-Impfung eine Quarantäne schließlich vermeiden könnten.

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will das Treffen der Länder-Innenminister mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nutzen, um über die Corona-Proteste zu sprechen. "Ich werde die Gelegenheit nutzen, das Problem der Corona-Leugner-Problem sehr eindringlich anzusprechen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Es ist wirklich Besorgnis erregend, was

Berlin - Bund und Länder haben 2021 nochmal rund 16 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen verzeichnet als noch im November erwartet. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird. Allein bei der Umsatzsteuer kamen aufs ganze Jahr gesehen vier Milliarden Euro mehr rein, als die

Berlin - Angesichts des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts hat der Linken-Politiker Klaus Ernst einen Neutralitätsstatus für die Ukraine gefordert. "Um die Lage kurzfristig zu entschärfen, muss der Westen Russland zusichern, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Es wäre das Beste, die Ukraine

Berlin - FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt darauf, rasch über Öffnungsperspektiven in der Coronakrise zu sprechen. "Wir müssen auf jeden Fall jetzt schon anfangen, über Öffnungsperspektiven zu sprechen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Bei Omikron ist anders als bei vorherigen Corona-Wellen nicht mehr die Inzidenz entscheidend, sondern die Frage, wie

Berlin - Thomas Sattelberger (FDP) wird Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Sattelberger am Freitag ernennen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) unter Berufung auf das Ministerium. "Die Forschung in Deutschland ist hervorragend, aber die Ergebnisse bleiben noch

Berlin - Angesichts kontroverser parteiinterner Debatten will die SPD klären, wie sie künftig mit Russland umgeht. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach hat Parteichef Lars Klingbeil für Montag eine Klausur mit führenden Sozialdemokraten einberufen. Eingeladen sind neben Außenpolitikern und Ministerpräsidenten auch Fraktionschef Rolf Mützenich, der Vorsitzende

Berlin - Der scheidende Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, ist offen für eine erneute Kanzlerkandidatur seiner Partei. "Der Traum vom Kanzleramt ist nicht ausgeträumt, nur weil es beim ersten Mal nicht geklappt hat", sagte er dem "Spiegel" dazu. "Man kann im heutigen Parteiensystem mit knapp über 20 Prozent das Kanzleramt

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat davor gewarnt, den Übergang der Coronakrise in die sogenannte endemische Phase als Endpunkt zu begreifen. "Endemie kann viel bedeuten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Im besten Fall wird das Virus harmloser und löst nur noch kleine und lokal begrenzte Ausbrüche aus.

Berlin - Ralph Brinkhaus verzichtet zu Gunsten von Friedrich Merz auf den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag. Das schrieb er in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU, wie mehrere Empfänger bestätigten. Er habe sich nach einem Gespräch mit dem designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu diesem Schritt entschlossen.