Politik

Berlin - Die Oppositionsparteien im Bundestag haben sich gegen ein zu drastisches Vorgehen gegen unangemeldete Corona-Demonstrationen ausgesprochen. "Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist ein integraler Bestandteil des demokratischen Rechtstaates", sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, der "Welt". Die Androhung von Waffengebrauch der Stadt Ostfildern sei "schlicht verfassungswidrig, völlig unverhältnismäßig und

Berlin - Der von der Bundesregierung eingesetzte Covid-19-Expertenrat fordert eine neue Kommunikationsstrategie. "Jede Kommunikationskampagne steht heute im Wettbewerb mit Falsch- und Desinformationen", heißt es in der Stellungnahme, die am Sonntag veröffentlicht und einstimmig vom Expertenrat beschlossen wurde. Aufgabe einer effektiven Kommunikations- und Informationsstrategie sei deshalb auch, Falschinformationen "zu identifizieren, zu

Brüssel - Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat im Falle einer russischen Invasion einen NATO-Einsatz in der Ukraine ausgeschlossen. "Wir haben keine Pläne, NATO-Kampftruppen in der Ukraine einzusetzen", sagte Stoltenberg der BBC. Da die Ukraine kein NATO-Mitglied sei, gelte die die Garantie 100-prozentiger Sicherheit, die Mitglieder in Anspruch nehmen können, nicht

Berlin - Der bisherige Chef der Werte-Union, Max Otte, hat den Vorsitz nun endgültig niedergelegt. Das teilte er am Sonntag mit. Medienberichte, wonach er sich aus der aktiven Politik zurückziehen wolle, stimmten aber "nicht ganz", so Otte. "Richtiger: ich will mich aus der Parteipolitik zurückzuziehen und strebe kein Amt und

Berlin - Joana Cotar, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, beansprucht eine Führungsrolle in der Partei. "Es muss uns gelingen, einen Konsens-Bundesvorstand zu finden, der sich weniger streitet", sagte Cotar den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Montagsausgaben). Sie selbst möchte in diesem eine "führende Rolle übernehmen". Eine solche Führungsrolle sieht sie auch für

Berlin - Ungeachtet der beschworenen Aufhebung des Fraktionszwanges will die Union in der kommenden Sitzungswoche ein eigenes Konzept zur Impfpflicht im Bundestag vorlegen. "Unsere Fraktion hat die Ampel-Koalition mehrfach aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen - leider vergeblich", sagte der Erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, dem Portal "Watson". Er habe

Tübingen - Boris Palmer, Tübingens bundesweit bekannter Oberbürgermeister und zumindest derzeit noch Mitglied bei den Grünen, tritt zur möglichen Wiederwahl als unabhängiger Kandidat an. Das teilte er auf seiner Internetseite mit. Das erforderliche Budget für einen Wahlkampf sei nur einer Woche zusammen gekommen, schrieb er. "Sie haben damit den Ausschlag

Bonn - Für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird es trotz der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft keine schnelle Zulassung geben. Die Eintragung ins Handelsregister sei erfolgt, "es fehlen aber weitere Schritte", sagte Netzagenturpräsident Jochen Homann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Bei einem Blick auf die noch ausstehenden Prüfungen "kommt

Bonn - Der Terminplan für den Bau der großen Stromautobahnen, die Windenergie von der Nordsee in den Süden bringen sollen, ist nicht mehr zu halten. Das hat der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann eingeräumt, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Offiziell hält die Bundesregierung bisher an 2026 als Zieljahr fest. "Es

Berlin - Die Bedenken der Gesundheitsämter wegen der Umsetzbarkeit der Impfpflicht ab Mitte März in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nehmen zu. Nun kritisiert auch der Leiter des Gesundheitsamts Berlin-Neukölln, dass die berufsbezogene Impfpflicht nicht umsetzbar sei. "Fakt ist: Mit der Ausarbeitung, wie sie jetzt besteht, haben wir ein Gesetz, was nicht

Düsseldorf - In NRW liefern sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Wählergunst. Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, kämen beide Parteien laut einer Umfrage von Infratest auf 28 Prozent. Im Vergleich zur letzten Umfrage kurz nach der Bundestagswahl kann sich die CDU damit deutlich verbessern

Berlin - Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, fordert eine Debatte über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. "Die Politik will keine längere Lebensarbeitszeit, will keine Sozialversicherungsbeiträge über 40 Prozent, will das Rentenniveau auf mindestens 48 Prozent halten - die Gleichung geht nicht auf", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Auch

Berlin - Angesichts steigender Energiepreise drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner auf eine Abschaffung der EEG-Umlage schon in diesem Sommer. "Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt. Das wäre eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von BAföG oder

Brüssel - Die Europäische Kommission begrüßt den deutschen Vorschlag, sich an einer Koalition der Willigen bei der Aufnahme von Migranten zu beteiligen. "Ich anerkenne, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen bestimmten Mitgliedstaaten uns helfen kann, bei gemeinsamen Lösungen in der EU voranzukommen", sagte EU-Innenkommisarin Ylva Johansson der "Welt am Sonntag". Wenige

Berlin - Eine allgemeine Impfpflicht wird laut Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit auch die Jobsuche verändern. "Wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, können Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist", sagte Detlef Scheele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Auch

München - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verlangt bundesweite Rahmenbedingungen für die Kontrolle der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse "erklären, wie ab dem 16. März eine geltende Rechtslage mit ganz einfachen Regelungen und Kontrollen umgesetzt werden kann", sagte er der "Bild am Sonntag". Gleichzeitig befürchtet er, dass die

Berlin - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schließt flächendeckende Kontrollen der allgemeinen Impfpflicht aus. "Flächendeckende, ständige Kontrollen sind schlicht nicht umsetzbar. Wir dürfen nur Kontrollmaßnahmen verabreden, die wir mit unseren Ressourcen auch stemmen können und die verhältnismäßig sind", sagte sie der "Bild am Sonntag". Nach Einschätzung Giffeys könnte die

Berlin - Der ehemalige Außeminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert Europas Rolle im Ukraine-Konflikt als "beschämend" und fordert eine offene Diskussion über deutsche Waffenexporte nach Kiew. "Die Wahrheit ist, man kann sich bei Rüstungslieferungen immer schuldig machen - durch Handeln und durch Nichthandeln", sagte er der "Bild am Sonntag". Was man

Berlin - Das Studentenwerk warnt wegen des vorzeitigen Stopps von KfW-Förderungen für energieeffizientes Bauen und Sanieren vor dem Wegfall neuer Wohnheimplätze. Damit "tritt die Bundesregierung brutal auf die Bremse beim Bau von Studierendenwohnheimen", sagte der Generalsekretär des Studentenwerks, Matthias Anbuhl, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Rund 2.700 neue, bezahlbare Wohnheimplätze

Bremen - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert Ungenauigkeiten bei der Hospitalisierungs-Inzidenz des Robert-Koch-Instituts. Da "harte Einschränkungen" daran geknüpft seien, sei es "zwingend erforderlich, dass die Zahlen vom RKI künftig nach genau definierten und einheitlichen Kriterien erhoben werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Hintergrund sind Schwankungen der Meldequalität in

Berlin - Die Union kann in der Woche nach der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Chef den Abstand zur SPD verringern. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU auf 24 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und

Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt die Bundesländer vor Problemen bei Bussen und Bahnen im Nahverkehr durch die Omikron-Welle und steigende Quarantänezahlen bei Mitarbeitern. "Um den ÖPNV aufrechtzuerhalten, ist es wichtig, dass alle ihre Notfallpläne weiter eng im Blick behalten und bei Bedarf aktualisieren", sagte er der "Bild am

Berlin - Die Unions-Bundestagsfraktion hat ab sofort einen einen harten Oppositionskurs gegenüber der Bundesregierung angekündigt. "Die Schonzeit für die Ampel ist vorbei", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Mit Friedrich Merz an der Spitze starten wir durch und haben die besten Voraussetzungen, uns der irrlichternden

Berlin - Angesichts des massiven Preisanstiegs bei Strom, Wärme und Kraftstoffen hat der Linken-Politiker und Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann von der Ampelregierung eine Verringerung der Mehrwertsteuer auf Energie gefordert, die derzeit 19 Prozent beträgt. "Es darf nicht sein, dass der Staat noch an explodierenden Preisen verdient, wir brauchen einen Energiekostensenkungsplan", sagte

Berlin - Der designierte Grünen-Chef Omid Nouripour sieht sich und Co-Chefin Ricarda Lang nach ihrer Wahl als Scharnier zwischen Partei und Regierung. "Die Ehrenamtlichen müssen wissen, warum hier Kompromisse gemacht worden sind - die wird es geben. Und die müssen wissen, wo es am Ende hingeht, was die langfristige Perspektive