Politik

Rom - Italiens Staatschef Sergio Mattarella ist im achten Wahlgang wiedergewählt worden. Der 80-jährige Amtsinhaber erhielt am Samstagabend mehr als die benötigten 505 Stimmen für die Mehrheit bei der Abstimmungsrunde im italienischen Parlament. Zuvor hatte es lange ein Tauziehen um den Posten des Staatschefs gegeben, bei vorangegangenen Versuchen verfehlte unter

Berlin - Omid Nouripour und Ricarda Lang sind neue Parteivorsitzende der Grünen. Nouripour erhielt auf dem Parteitag am Samstag laut Angaben der Partei 82,6 Prozent der Stimmen, Lang kam auf 75,9 Prozent. Das Ergebnis des Online-Parteitags muss noch per Briefwahl bestätigt werden, was aber als reine Formalie gilt.

Am 20. Januar jährte sich das Datum der Wannseekonferenz, bei der die sogenannte Endlösung der Judenfrage beschlossen wurde, zum 80. Mal. Anlässlich dessen zeigte das ZDF den Film „Die Wannseekonferenz“, der noch bis zum 17. Januar 2024 in der Mediathek des Sender angeschaut werden kann.

Berlin - Der ehemalige Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, kritisiert die Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland durch die Lieferung von 5.000 Militärhelmen scharf. "Ich würde sagen: Die 5.000 Helme - das ist bestenfalls peinlich", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. "Ich gehöre nicht zu denen, die die

Berlin - Für den früheren Vize-Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) liegen die Gründe für die Wahlschlappe der Union auf der Hand. "Ich musste wirklich schmunzeln, als ich gelesen habe, dass die CDU eine wissenschaftliche Studie über die Gründe für das Wahldebakel in Auftrag gegeben hat", sagte er der "Heilbronner Stimme" dazu.

Berlin - Die Verdienst-Obergrenze für Minijobs soll zum 1. Oktober von bisher 450 auf dann 520 Euro im Monat steigen. Das kündigten sowohl Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einem Zeitungsinterview, als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) per Twitter an. "Das ist so in der Koalition vereinbart - und so machen

Berlin - Die Kritik aus der Union zu den Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Ukraine-Konflikt wird schärfer. Hamburgs CDU-Landeschef Christoph Ploß fordert nun, dass Schröder sein Büro im Deutschen Bundestag verlieren sollte. "Das Verhalten von Ex-Bundeskanzler Schröder ist nur noch peinlich und eines Altkanzlers unwürdig", sagte Ploß dem

Berlin - Industriepräsident Siegfried Russwurm hat die deutsche Corona-Politik scharf verurteilt. "Nach zwei Jahren Corona ist es völlig inakzeptabel, dass es nicht genug aktuelle Daten, PCR-Testkapazitäten und einheitliche Hygienekonzepte für Schulklassen gibt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir erleben Corona-Gipfel von Bund und Ländern mit großer Einigkeit - und

Berlin - Die Forderungen nach einer höheren Besteuerung von Fleisch stoßen in der Politik auf ein geteiltes Echo. Hintergrund ist eine Studie von Umweltökonomen, derzufolge der Fleischpreis deutlich erhöht werden müsste, damit das Produkt eine ausgeglichene Klima- und Umweltbilanz aufweist. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace plädierte dafür, den Mehrwertsteuersatz für Fleisch und

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, will im Fall eines russischen Angriffs ein Mitspracherecht zur Zukunft der Gaspipeline Nord Stream 2 für Deutschlands Verbündete. "Wenn Russland die Ukraine attackiert, dann müssen im westlichen Bündnis alle gemeinsam die effektivste Reaktion besprechen", sagte er der "Welt am Sonntag". Darunter

Berlin - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts der hohen Corona-Infektionsdynamik und des damit verbundenen Mangels an Testkapazitäten die Einführung eines neuen bundesweit gültigen Warnsystems als Entscheidungsgrundlage für die Pandemiepolitik von Bund und Ländern. Das sagte er der "Welt am Sonntag". Da die Inzidenzzahl angesichts des Mangels an

Berlin - Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger (FDP), will 4.000 Schulen mit Bundesmitteln fördern, um die Folgen der Corona-Pandemie zu mildern. "Das Aufstiegsversprechen muss wieder mit Leben gefüllt werden", sagte Stark-Watzinger der "Welt am Sonntag". Im Rahmen des im Koalitionsvertrag verankerten Startchancen-Programms sollen vor allem sozial

Berlin - Der Bund hat im vergangenen Jahr dank der Negativzinsen für Bundesanleihen knapp elf Milliarden Euro verdient. "Im Jahr 2021 betrugen die Agio-Einnahmen zu Gunsten des Bundeshaushaltes rund 10,9 Milliarden Euro", beantwortete das Bundesfinanzministerium eine Anfrage der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Investoren geben dem Bund bei der Schuldenaufnahme mehr

Düsseldorf - Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl im Mai ausgesprochen. "Die Art und Weise, wie gut und fast freundschaftlich die Koalition in NRW zwischen CDU und FDP funktioniert, überzeugt mich", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Deswegen

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht gestellt. "Ich hoffe, dass wir Ende März in einer anderen Situation sind", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Sollte es aber nötig sein, die Hilfen erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffenen Betriebe zu sichern,

Berlin - Die Chefs der großen gesetzlichen Krankenkassen fürchten auch in den nächsten Jahren weiter steigende Beiträge. Um die Sätze stabil zu halten, würden "die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen", sagte Barmer-Vorstandschef Christoph Straub der "Bild" (Samstagausgabe). Die Finanzlage der Kassen sei weiter angespannt. "Die Finanzierungsprobleme der GKV werden

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren. "Ich bin nach längerem Überlegen zu der Auffassung gekommen, dass eine Impfpflicht uns helfen kann, im nächsten Herbst nicht erneut Freiheitsrechte aller Menschen einschränken zu müssen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Er sieht gute Chancen für eine

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rechnet nach dem Parteiaustritt des bisherigen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen mit einer weiteren Radikalisierung der Partei. "Dass der amtierende Parteivorsitzende austritt, ist Ausdruck einer weiteren Radikalisierung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Diesen Schritt hat die AfD in Thüringen schon vollzogen. Und es ist

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die Energiepreise nur vorübergehend auf einem so hohen Niveau. "Erstmal wird es am Ende durch die energiepolitischen Maßnahmen billiger. Die erneuerbaren Energien sind günstiger als Gas und Kohle", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. "Was wir im Moment erleben - den starken Anstieg der

Berlin - Sarah-Lee Heinrich, Bundessprecherin der Grünen Jugend, macht zum Grünen-Parteitag Druck auf die Ampel-Koalition. "Die Ampel muss sowohl in den Klimafragen als auch in den sozialen Fragen nachlegen", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Sie forderte insbesondere im sozialen Bereich weitergehende Maßnahmen. "Wir erwarten jetzt von der Ampel, dass sie

Berlin - Die scheidenden Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock haben bei ihrem Abschied aus der Parteispitze die Kompromisse bei der Regierungsbildung mit SPD und FDP verteidigt. Die Debatte darum sei "unsinnig", sagte Habeck am Freitagabend auf dem Grünen-Parteitag in Berlin. "Kompromisse sind die Kunst von Politik", so Habeck. "Wenn

Berlin/Moskau - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich nach einem Telefonat mit ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am Freitag diplomatisch gezeigt. "Wir setzen den Dialog mit Russland offen und prizipienfest fort: Zur Bedrohung der Ukraine, zur Zukunft des Normandie-Formats, zur Sicherheit in Europa und zu bilateralen Fragen", teilte sie

Berlin - Die Linkspartei stellt ihre Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften auf eine dauerhafte Grundlage. Am Freitag konstituierte sich der Gewerkschaftsrat der Bundespartei, berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). Er soll den Parteivorstand beraten und in der nächsten Woche offiziell vorgestellt werden. "Wenn wir sozialen Fortschritt wollen, ist die Zusammenarbeit mit den