Politik

Berlin - Michael Hüther, der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), warnt vor einer langjährigen Stagflation in Europa - einer Phase wirtschaftlicher Stagnation bei gleichzeitiger hoher Inflation. "Europa droht eine Stagflation, wenn die Politik nicht aufpasst. Ich rede hier nicht über dieses oder kommendes Jahr, sondern weit in

Berlin - Die Bundesregierung muss nach Ansicht des neuen CDU-Generalsekretärs Mario Czaja bei der Ministerpräsidentenkonferenz ihre konkreten Pläne für eine Impfpflicht vorlegen. "Die Bundesregierung muss für Klarheit sorgen, wie sie weiter mit der Impfpflicht umgehen will. Das muss mit den Ländern abgestimmt werden. Insofern erwarte ich einen Vorschlag der Regierung"

Saarbrücken - Angesichts explodierender Energiepreise fordert der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zügig einen Krisengipfel von Bund und Ländern. Hans sagte der "Rheinischen Post" (Montag), es gebe in Deutschland eine handfeste Energiekrise. "Deshalb fordere ich einen Bund-Länder-Gipfel, der einen konkreten Aktionsplan beschließt." Darin enthalten sein müsse eine staatliche Regulierung für

Berlin - Beschäftigte in den ostdeutschen Bundesländern haben im Jahr 2020 rund 12.000 Euro weniger als Beschäftigte in westdeutschen Bundesländern erhalten. Das geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Demnach verdienten ostdeutsche Beschäftigte

Berlin - Vor dem Corona-Gipfel an diesem Montag hat der Deutsche Städtetag erhebliche Zweifel an der Umsetzung der beschlossenen Impfpflicht für das Personal von Krankenhäusern und Pflegeheimen geäußert. Bund und Länder müssten "umgehend die vielen offenen Fragen für die einrichtungsbezogene Impfpflicht" klären, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Berlin - Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Expertenrat-Mitglied Reinhard Berner eindringlich vor neuen Eindämmungsmaßnahmen bei Kindern gewarnt. "Auch in der Omikron-Welle muss das Wohl der Kinder im Blick bleiben, darf es nur als Allerletztes Maßnahmen wie Schul- oder Kitaschließungen geben, die bei den Jüngsten oft mehr Schaden

Berlin - Angesichts knapper Laborkapazitäten fordert Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne), dass Erzieher sowie Kinder in Grundschule und Kita prioritär Zugang zu PCR-Tests bekommen. "Die geplanten Änderungen der Testverordnungen sind notwendig, damit PCR-Tests von Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bevorzugt untersucht werden können", sagte Spiegel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben)

Berlin - Führende Gesundheitspolitiker der CDU werfen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, sich in der Pandemie zunehmend widersprüchlich und missverständlich zu äußern. Zu "Bild" (Montagausgabe) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Die häufigen, kurzfristigen Meinungspirouetten des Ministers sind aber wenig vertrauensbildend. Gerade als Minister müsste er genau

Berlin - Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat in der Frage um den Fraktionsvorsitz vor einem öffentlichen Machtkampf gewarnt. "Friedrich Merz und Ralph Brinkhaus sind starke Persönlichkeiten und Profis genug, eine einvernehmliche Lösung zu finden", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Fest steht, dass ein öffentlicher

Berlin - Durchschnittlich 89 Prozent der Klinik-Beschäftigten, die direkt mit Patienten zu tun haben, sind mindestens zweimal gegen Corona geimpft. Das hat eine Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ergeben, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagausgaben berichten. Differenziert nach Berufsgruppen sind die Impfquoten im Pflegedienst der Krankenhäuser

Berlin - Als Reaktion auf die Forderung des Expertenrats nach tagesaktuellen Meldungen von Covid-Patienten auf Normalstationen hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft darauf verwiesen, dass sie bereits im Herbst der Bundesregierung und dem RKI angeboten habe, eben diese Daten zu liefern. "Die Krankenhausgesellschaft hat bereits im November der Bundesregierung in einem schriftlichen

Kiew/Berlin - Der Chef des ukrainischen Pipeline-Betreibers hat die Deutschen vor steigenden Preisen im Falle einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gewarnt. "Deutschlands größter Fehler ist, das ukrainische Pipelinesystem für selbstverständlich zu halten", sagte Sergiy Makogon der "Welt". Sobald Nord Stream 2 in Betrieb sei, werde aber das ukrainische

Berlin - Nach dem Eklat um den Chef der deutschen Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, und der Verärgerung auf ukrainischer Seite fordert die Union Waffenlieferungen an die Ukraine. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), unterstrich, dass Schönbachs Äußerungen "in keiner Weise der Haltung der Politik der demokratischen Parteien im

Der harte Kern, welcher zum Beispiel auch auf der Wannseekonferenz die Endlösung plante, wusste allerdings genau, was er dem Deutschen zumuten konnte und was nicht. Das waren keine Naivlinge und Dummköpfe psychisch gestört vielleicht, aber sie waren nicht dumm.

Berlin - Politiker von FDP und CSU haben vor der Ministerpräsidenten-Konferenz von Bund und Ländern am Montag eine Exit-Strategie und die Rücknahme von Corona-Maßnahmen gefordert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Welt", er erwarte von der Bund-Länder-Runde eine "kluge" Strategie, um sich "Stück für Stück aus der Pandemie herauszubewegen". Klar sei:

Berlin - Trotz der grassierenden Omikron-Variante nehmen die Regierungschefs in Bund und Ländern zaghaft das Ende der Welle in den Blick. So sprechen sie in der Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag über "Öffnungsperspektiven", wie die "Welt" berichtet. "Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Mehrheit seiner Ampel-Koalition hinter der allgemeinen Impfpflicht versammeln. "Ich wünsche mir die Mehrheit in jeder Hinsicht: Im Volk, im Parlament, in den Parteien", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Er sei "zuversichtlich", auch in der eigenen Regierung

Brüssel - Monatelang hat die Europäische Kommission um die Einstufung der Atomkraft als "nachhaltige Energiequelle" gerungen, nun aber soll es schnell gehen. Nach dem Ende der Konsultation zu dem am Silvestertag vorgelegten Entwurf zur sogenannten Taxonomie will die Kommission laut eines Berichts der der FAZ (Montagausgabe) schon an diesem Mittwoch,

Berlin - Omid Nouripour, der sich beim Parteitag der Grünen nächste Woche gemeinsam mit Ricarda Lang für den Vorsitz bewirbt, kündigte an, die Partei bis zum Ende des Jahres neu aufzustellen. Der neue Bundesvorstand werde gemeinsam besprechen, welche Strukturen geändert werden müssten, sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die Ermittlungen der

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädiert bei den angedrohten Sanktionen im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine für Augenmaß und erinnert an die Folgen, die sich für Deutschland ergeben könnten. "Die Klugheit gebietet es, sich Maßnahmen auszusuchen, die den größten Effekt haben auf den, der die gemeinsam festgelegten

Berlin - Die Bundesregierung ist über den Stand des Mobilfunkausbaus entlang der Autobahnen und ICE-Strecken offenbar nicht im Bilde. Laut eines Berichts der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) räumte das Digitalministerium von Ressortchef Volker Wissing (FDP) jetzt ein, den Stand der Netzabdeckung noch gar nicht flächendeckend überprüft zu haben. "Insgesamt wurden

Berlin - Bijan Djir-Sarai, designierter Generalsekretär der FDP, war als Jugendlicher Fan von Cem Özdemir. "Für meine Generation war Cem Özdemir der Held, als er auf einmal Bundestagsabgeordneter wurde", sagte Djir-Sarai "Zeit-Online". "Das war ein starkes Signal: Wir sind nicht automatisch Verlierer und Außenseiter, sondern können es in diesem Land

Berlin - Angesichts weiter steigender Energiepreise will die FDP die EEG-Umlage noch in diesem Jahr komplett abschaffen. Der "Bild" (Montagausgabe) sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr: "Mein Ziel ist es, dass wir die EEG-Umlage bis zum Herbst abgeschafft haben." Nach zwei Jahren Pandemie seien die steigenden Energiepreise "für viele

Berlin/Moskau - Im Russland-Ukraine-Konflikt wächst die Sorge vor Lieferausfällen beim Erdgas. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) schreibt, Experten und Politiker fürchteten dies als Folge westlicher Strafmaßnahmen gegen Moskau. In den Unionsparteien hat deshalb eine Kontroverse über das Für und Wider von Sanktionen begonnen. Manche Experten meinen allerdings auch, Europa

Berlin - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat den Rücktritt von Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach als unzureichend bezeichnet und die Bundesregierung zu einer grundlegenden Änderung ihrer Position im russisch-ukrainischen Konflikt aufgefordert. "Wir begrüßen zwar, dass Herr Schönbach seinen Rücktritt angeboten hat", sagte Melnyk am Samstagabend in der "Welt", der