Politik

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat mehr Zurückhaltung von den politischen Entscheidungsträgern gefordert. "Grundsätzlich ist es wichtig, daran zu erinnern, dass der Bund die pandemische Lage nationaler Tragweite beendet hat", sagte er der "Welt am Sonntag". Das bedeute, dass man - national gesehen - wieder in "normalem Fahrwasser"

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat erneut abgelehnt, der bedrängten Ukraine Waffen zu liefern. Im Februar werde jedoch "ein komplettes Feldlazarett übergeben, inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert", sagte sie der "Welt am Sonntag" dazu. "Wir haben auch bereits Beatmungsgeräte geliefert. Und

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht in der Digitalisierung der Arbeitswelt zwar Chancen, warnt jedoch vor Fehlinterpretation. "Man darf Digitalisierung aber nicht mit Ausbeutung verwechseln", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe). "Wer das tut, wird in mir einen erbitterten Gegner haben." Bei den neuen digitalen Arbeitsformen müsse besonders

Berlin - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat eine Verschärfung der Maskenpflicht ins Gespräch gebracht. "Um die Infektionsketten in den Griff zu bekommen, kann ich mir eine Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht, zum Beispiel im Einzelhandel, vorstellen, wie es sie auch schon im Nahverkehr gibt", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)

Berlin - Angesichts der Rekordwerte bei den Infektionszahlen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Neuausrichtung des Pandemiemanagements angekündigt. "Wir haben drei Bereiche des Pandemiemanagements, die wir an die Omikron-Welle anpassen müssen", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die kürzeren Quarantänezeiten und das einfachere Freitesten seien der eine Bereich, den habe

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält deutlich mehr Impfungen bei den über 60-Jährigen für notwendig, um Lockerungen der Corona-Maßnahmen verantworten zu können. "In Ländern wie Italien und England haben weniger als fünf Prozent der über 60-Jährigen gar keinen oder nur unzureichenden Impfschutz", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Diese

Berlin - FDP-Klima-Experte Lukas Köhler hält zur Entlastung der Stromverbraucher die Abschaffung der EEG-Umlage bereits zum Sommer- oder Herbstbeginn für möglich. "Es macht Sinn, die EEG-Umlage so schnell wie möglich abzuschaffen. Das entlastet die Stromverbraucher und baut auch viel Bürokratie ab", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ich habe die

Berlin - Ärztevertreter sehen die Kliniken bereits in wenigen Tagen an ihrer Belastungsgrenze. "Spätestens Anfang Februar wird es in den Krankenhäusern deutschlandweit sehr eng werden, wenn die Infektionszahlen weiterhin in diesem Tempo steigen", sagte die Chefin der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Dabei gehe es

Berlin - Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat seine Unabhängigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hervorgehoben. "Ich diene auch nicht Olaf Scholz, sondern der SPD", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Olaf Scholz ist Kanzler der SPD, insofern ist mein Tun auch darauf ausgerichtet, dass er seine Arbeit erfolgreich

Berlin - Bis Mitte Januar hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben rund 20.400 Aufnahmezusagen für afghanische Ortskräfte und deren Familien erteilt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Hinzu kommen demnach etwa 8.000 weitere

Berlin - Die Stiftung Warentest soll ab dem Jahr 2024 keine jährlichen Zuwendungen mehr vom Bund bekommen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesverbraucherschutzministerium. Von dort hieß es demnach, dass die Organisation in diesem Haushaltsjahr voraussichtlich nur noch einen Zuschuss von 970.000 Euro erhalte, im

Berlin - Die sich verschärfende Personalnot bei Pflegekräften gefährdet akut die Versorgung. "Ohne zusätzliche Kräfte - ob von der Bundeswehr oder aus dem Katastrophenschutz - drohen erhebliche Gefahren für die Versorgung", sagte Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, der "Welt am Sonntag". Der Verband vertritt 12.000

Berlin - Der neue Beauftragte der Bundesregierung für Terroropfer und ihre Angehörigen im Inland, Pascal Kober (FDP), sieht bei der Versorgung der Betroffenen erheblichen Verbesserungsbedarf. Das sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Auch wenn schon viel Gutes auf den Weg gebracht wurde: Es bleibt noch viel zu tun, denn noch

Berlin - Der Deutsche Hausärzteverband hält eine Lockerung der PCR-Teststrategie für angemessen. "Ich begrüße es, wenn PCR-Tests künftig nicht mehr zur Bestätigung jedes Antigentests gemacht werden müssen - gerade wenn die Testkapazitäten jetzt zur Neige gehen", sagte Verbandspräsident Ulrich Weigeldt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Medizinisch ist es nicht sinnvoll, nach

Wie „Faktenchecker“ und linkspopulistische Propaganda in der Presse die Menschen manipulieren. Ein Gespräch mit der fünffachen Emmy-Preisträgerin Sharyl Attkisson. Und ihr Rat zum selber Denken.

Düsseldorf - NRW geht über die von Bund und Ländern auf Ende 2022 verschobene Rückzahlung der Corona-Soforthilfen mit einer Fristverlängerung bis Mitte 2023 noch hinaus, um kleine Firmen nicht in Schwierigkeiten zu bringen. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe). Bisher haben bereits rund 119.000 Soforthilfe-Empfänger Rückzahlungen in Höhe

Düsseldorf - Die FDP in NRW macht sich für deutliche Lockerungen der Corona-Einschränkungen stark. "Aus meiner Sicht können wir auf 2G-plus in der Gastronomie verzichten. Auch die 2G-Regel im Handel ist meines Erachtens nicht mehr haltbar", sagte der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landeschef Joachim Stamp dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Stamp stellte

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro in einem Schritt angekündigt. Das geht aus dem entsprechenden Gesetzentwurf hervor, über den die "Passauer Neue Presse" berichtet (Samstagsausgabe). Es gehe um mehr Leistungsgerechtigkeit und Respekt in der

Ein Credo während der Corona-Pandemie ist, dass sich die Politik an den Aussagen der Wissenschaft orientiert. Das ist für die Regierenden ein bequemes Narrativ, da man so das eigene Handeln als alternativlos, weil eben von der Wissenschaft gefordert, darstellen kann.

Berlin - Nach der Maskenaffäre wollen die Ampel-Parteien den sogenannten Schmiergeld-Paragrafen 108e StGB verschärfen und so verhindern, dass Abgeordnete ihre Kontakte und ihren Einfluss zu nutzen, Entscheidungen von Behörden und Ministerien zu beeinflussen. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach ist im Gespräch, dass man der

Berlin - In diesem Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt nur um 3,6 Prozent wachsen. Dies berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, der kommende Woche von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgestellt werden wird. In der Herbstprognose hatte die Bundesregierung noch ein Wachstum von 4,1 Prozent prognostiziert.

Berlin - SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sieht breite Unterstützung aus den eigenen Reihen für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene. "Die SPD-Fraktion favorisiert mehrheitlich eine Impfpflicht ab 18 Jahren", sagte sie dem "Handelsblatt" dazu. Es gibt zwar noch einige Abgeordnete, die in Detailfragen nachdenklich seien. "Aber in der Grundrichtung herrscht breite Zustimmung.

Berlin - Trotz der immer höheren Zahl von Corona-Neuinfektionen in Deutschland will die Bundesregierung auf dem geplanten Bund-Länder-Gipfel am Montag keine neuen Regelverschärfungen vorschlagen. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise. Stattdessen sollen - nach aktuellem Stand - die jetzigen Vorgaben erstmal weiter gelten. Dazu gehören strenge

Berlin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland und die Ukraine zu neuen Gesprächen über die humanitäre Situation in der Ostukraine aufgerufen. Mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow sei sie "übereingekommen, Vorbereitungen zu treffen, um über jeden einzelnen Satz der Minsker Abkommen zu reden", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Sie

Berlin - Angesichts der stark steigenden Energiepreise laufen innerhalb der Bundesregierung Gespräche, die EEG-Umlage für Stromkunden schon im laufenden Jahr vollständig abzuschaffen. Finanziert würde die Abschaffung über den Energie- und Klimafonds (EKF), schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Nach einer ersten Schätzung dürfte das Volumen der EEG-Umlage in diesem