Politik

Berlin - Die Chefin der Ärztegewerkschaft Marburger Bund spricht sich dafür aus, die Bundesbürger im Rahmen der geplanten Impfpflicht auf drei Impfungen zu verpflichten. "Als geimpft im Sinne einer solchen Nachweispflicht kann nur gelten, wer auch eine Drittimpfung bekommen hat", sagte Susanne Johna den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wir wissen

Berlin - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will Kommunen stärker beim Kampf gegen Obdachlosigkeit unterstützen. "Die Obdachlosigkeit und die Wohnungslosigkeit müssen wir bis 2030 in den Griff bekommen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Dafür müsse man "die Kommunen stärker als bisher unterstützen, damit diese weiterhin Fläche ankaufen können, um

Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünenfraktion und Mit-Initiator des Antrags für eine allgemeine Impfpflicht, Janosch Dahmen, hat sich erstmals umfassend zur möglichen Ausgestaltung einer Impfpflicht geäußert. "Die Impfpflicht kann zur Befriedung der Gesellschaft beitragen, weil sie für Klarheit sorgt", sagte er der "Bild am Sonntag". Darüber hinaus könne eine

Berlin - Der Bund unternimmt kommende Woche einen neuen Anlauf, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen. "Wir sind in der Pflicht, die Menschen zu erreichen. Am Dienstag startet eine breite Impfkampagne mit Plakaten, Radio- und TV-Spots, die kreativer ist als die bisherigen", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der "Bild

Berlin - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor einer globalen Bildungskrise gewarnt und angekündigt, den UN Fonds für Bildung in Notsituationen mit weiteren 200 Millionen Euro zu unterstützen. "Die Covid-19-Pandemie droht, die Bildungserfolge der letzten Jahrzehnte zunichte zu machen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Auf der ganzen Welt seien

Berlin - Die SPD hat leicht in der Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, büßen die Sozialdemokraten einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche ein und kommen nun auf 26 Prozent. Ihr Koalitionspartner FDP kann hingegen einen Punkt hinzugewinnen und kommt in

Hannover - Die Ministerpräsidentenkonferenz will nach Angaben von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) die bestehenden Maßnahmen nicht verschärfen. "Wir haben bisher eine Omikron-Wand, wie wir sie in vielen anderen europäischen Ländern gesehen haben, vermeiden können. Das ist ein echter Erfolg", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Verschärfungen der Corona-Maßnahmen sind

Berlin - Der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat erwartet eine Einschränkung der medizinischen Versorgung in Deutschland. "Es können in der Spitze 7-Tages-Inzidenzen von mehreren Tausend regional erreicht werden", heißt es in der am Samstag veröffentlichten Stellungnahme, die von allen 19 Mitgliedern im Expertenrat einstimmig gebilligt wurde. Das Ausmaß der Krankenhausbelastung

Berlin - Kay-Achim Schönbach, Chef der deutschen Marine, muss laut verschiedener Medienberichte seinen Posten räumen. Sowohl das Magazin "Business Insider" als auch die "Bild" berichten unter Berufung auf eigene Informationen und auf "Regierungskreise", dass Schönbach von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sei. Auf Deutsch: er

Berlin - Nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden mit fast 95 Prozent hat Friedrich Merz sich sehr zufrieden gezeigt und Offenheit für alle Lager signalisiert. Auf die Frage, ob er nicht selbst nach all den Anläufen gedacht habe, dieser Tag und seine Wahl würde nicht mehr stattfinden, sagte er den ARD-Tagesthemen:

Berlin - Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, steht einer CDU-Frauenquote skeptisch gegenüber. "Wir stellen bei uns in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion unter Beweis, dass Frauen auch ohne Quorum stark in der Führungsspitze vertreten sind", sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. "Es besteht immer ein wenig die Gefahr,

Berlin - Die eigentlich für Mitte März geplante Einführung einer berufsbezogenen Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal steht auf der Kippe. Das berichtet der "Tagesspiegel" am Samstag unter Berufung auf Regierungs- und Länderkreise. Demnach pochen mehrere Bundesländer auf eine Verschiebung. Stattdessen soll erst auf die Einführung des neuen Totimpfstoffes des Herstellers

Berlin/Kiew - Das Auswärtige Amt arbeitet angeblich bereits an einem Evakuierungsplan für die Deutschen Botschaftsmitarbeiter und ihre Angehörigen in der Ukraine. Das berichtet die "Bild" am Samstag auf ihrer Internetseite. Die Mitarbeiter sollen, so lautet demnach der Plan, bei einer weiteren Verschärfung der Lage aus dem Land gebracht werden.

Berlin - Nach der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Chef wird über den Fraktionsvorsitz debattiert. Nach dem schwachen CDU-Wahlergebnis "gehört der Parteivorsitz und der Fraktionsvorsitz in eine Hand", heißt es in einem Brief mehrerer vor allem Thüringer Kreisvorsitzender an Merz, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagausgaben) berichten. Das

Berlin - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, zeigt sich zufrieden mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU. "Die Mitgliederbefragung hat Parteiführung und Basis versöhnt", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Dafür haben wir als Junge Union lange gekämpft." Kuban weiter: "Friedrich Merz begeistert die Partei und

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnt vor mehr Schwarzarbeit durch die ab 1. Oktober geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde. "Ich gönne jedem die zwölf Euro", sagte er dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Es gehe hier aber um einen sprunghaften Anstieg des Mindestlohns um mehr als

Berlin - Der überwiegend digital abgehaltene CDU-Parteitag hat Mario Czaja zum neuen Generalsekretär gewählt. Der frühere Berliner Gesundheitssenator erhielt nach der Nominierung durch den künftigen Parteichef Friedrich Merz am Samstag laut Parteiangaben 92,9 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis von Czaja ist deutlich besser als das seines Vorgängers Paul Ziemiak,

Berlin - Der überwiegend übers Internet abgehaltene CDU-Parteitag hat Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden gewählt. Er bekam am Samstag laut Wahlkommission 94,6 Prozent der Stimmen. Die Delegierte folgten damit dem Mitgliedervotum, bei dem sich Merz im ersten Wahlgang mit 62,1 Prozent gegen Norbert Röttgen (25,8 Prozent) und Helge

München - Im Konflikt mit Russland um die Ukraine fordert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Moskaus Vorbehalte gegen die NATO zu berücksichtigen und eine Aufnahme der Ukraine in die Allianz bis auf weiteres auszuschließen. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) riet der CSU-Vorsitzende vor harten Sanktionen im Falle eines russischen

Berlin - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist auf Distanz zur Tätigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für den russischen Energiekonzern Gazprom gegangen. "Ich bin als Bürger sehr dafür, dass ehemalige Regierungsmitglieder im Rahmen der geltenden Bestimmungen geschäftlich tun können, was sie wollen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Als Generalsekretär

Berlin/Kiew - Die Ukraine bekräftigt ihre Bitte um Verteidigungswaffen und erhofft sich mehr politische Hilfe vom Bundeskanzler persönlich. "Der Ernst der Lage verlangt von der Ampel-Regierung sofortiges Umdenken und Kursänderung in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine", sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe)

Berlin - Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine stellt nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums aktuell noch keine Gefährdung des Luftverkehrs dar. "Derzeit liegen die Voraussetzungen für den Erlass eines Flugverbotes für den Luftraum der Ukraine nicht vor", teilte das Ministerium auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mit. Die Entwicklung

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat mehr Zurückhaltung von den politischen Entscheidungsträgern gefordert. "Grundsätzlich ist es wichtig, daran zu erinnern, dass der Bund die pandemische Lage nationaler Tragweite beendet hat", sagte er der "Welt am Sonntag". Das bedeute, dass man - national gesehen - wieder in "normalem Fahrwasser"

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat erneut abgelehnt, der bedrängten Ukraine Waffen zu liefern. Im Februar werde jedoch "ein komplettes Feldlazarett übergeben, inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert", sagte sie der "Welt am Sonntag" dazu. "Wir haben auch bereits Beatmungsgeräte geliefert. Und