Politik

Brüssel - Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisiert die aus seiner Sicht mangelhaften Corona-Schutzmaßnahmen in Flüchtlingslagern an europäischen Außengrenzen massiv. "Es wird nicht genug getan, um Geflüchtete an den Außengrenzen vor Corona zu schützen", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "An unseren Außengrenzen werden trotz Pandemie weiterhin viele Menschen in Massenzelten untergebracht,

Berlin - Die Länder können Unternehmen von der Erbschaftsteuer befreien, wenn diese wegen der Pandemie die Lohnsumme nicht vorweisen können, an die eigentlich die Verschonung geknüpft ist. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Erlass des Bundesfinanzministeriums. Demnach hat das Ministerium am Donnerstag den Erlass

Dresden - Sachsens Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian sieht im Zuge der Corona-Proteste sich weiter verfestigende rechtsextreme Strukturen in Sachsen. "Die Lage ist ernst wie lange nicht mehr, denn diese Gefahr besteht", sagte er der "Welt" (Freitagausgabe). Die Corona-"Spaziergänger" seien für Rechtsextremisten lediglich ein willkommenes Mittel zum Zweck, so Christian weiter.

Berlin - Angesichts der knappen Testkapazitäten in Deutschland hat der Lehrerverband der Politik schwere Versäumnisse vorgeworfen. Trotz vielfacher Warnungen der Lehrer, des RKI und von Virologen habe die Politik "uns in keiner Weise auf diese Omikron-Welle vorbereitet", sagte der Vorsitzende Heinz-Peter Meidinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Es war ja absehbar,

Berlin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland zu einer Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine gedrängt. "Der einzige Weg aus der Krise ist ein politischer Weg", sagte sie nach den bilateralen Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag. Leider spreche das russische Verhalten eine andere Sprache. "Die besorgniserregenden Aktivitäten

Berlin - Die AfD-Fraktion will vor dem Bundesverfassungsgericht die Teilnahme von ungeimpften Abgeordneten an der Holocaust-Gedenkstunde des Bundestages durchsetzen. Über eine entsprechende Klageschrift berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Bei der Gedenkstunde des Bundestags zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 77 Jahren in der kommenden Woche sind nur geimpfte

Moskau - Russland will im Januar und Februar umfangreiche Marinemanöver durchführen. Es seien unter anderem Einsätze im Mittelmeer, im Atlantik, im Pazifik sowie in der Arktis geplant, berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau. Mehr als 140 Schiffe und mehr als 60 Flugzeuge sollen

Kiel - Vier Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU laut einer aktuellen Infratest-Umfrage in der Gunst der Wähler vorn. In der Erhebung im Auftrag des NDR kommt die Union auf 28 Prozent. Der Wert hat sich seit dem letzten "Schleswig-Holstein-Trend" vom Mai 2021 nicht verändert. Die SPD

Berlin - Die Bundesregierung plant offenbar, den Heizkostenzuschuss auszuweiten. Auch Menschen in Berufsausbildung sollen profitieren, berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise. Insgesamt könnten dadurch rund weitere 140.000 Menschen den Zuschuss erhalten. Wegen dieser Erweiterung soll der Heizkostenzuschuss dem Portal zufolge nun nicht wie geplant am 26.

Berlin - Die Militärjunta in Mali hat am Mittwoch erstmals einer Bundeswehr-Maschine den Überflug verweigert. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums musste der A400M mit circa 80 Soldaten an Bord umkehren. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisierte den Vorgang. "Das ist ein unfreundlicher Akt, den ich höchst irritierend

Berlin - Die CO2-Emissionen in Deutschland sind im Jahr 2020 um 8,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Dies zeigen die Ergebnisse der finalen Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA), teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Demnach wurden 2020 in Deutschland insgesamt 728,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen. Das waren im Vergleich

Berlin - SPD-Chef Lars Klingbeil schaut besorgt auf die Krise an der ukrainisch-russischen Grenze. "Es droht ein Krieg mitten in Europa", sagte er den Sendern RTL und n-tv. Es müsse jetzt jeder Gesprächskanal mit Russland genutzt werden, um diesen Krieg abzuwenden. Der SPD-Vorsitzende hebt dabei vor allem die Verantwortung der

Brüssel - Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin, hat die deutsche Debatte über den Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission als "scheinheilig" kritisiert. "Der Vorschlag ist ein guter Kompromiss zwischen deutschen und französischen Wünschen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Deutschland habe Erdgas und Frankreich die Atomkraft als nachhaltig einstufen wollen.

Berlin - Keine zwei Monate nach ihrem Amtsantritt kassiert die neue Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht (SPD) die Reformpläne ihrer Vorgängerin bei der Bundeswehr offenbar wieder. Das berichtet das Portal "Business Insider". Demnach soll Lambrecht am Rande eines Besuchs des Beschaffungsamtes der Bundeswehr in Koblenz am Dienstag intern verkündet haben, dass es

Berlin - Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder in der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht aufgefordert, für ausreichende kommunale Impfkapazitäten zu sorgen. "Wenn eine allgemeine Impfpflicht kommt, rechnen wir damit, dass sich noch mehr Menschen impfen lassen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der "Rheinischen Post". Zahlreiche Impfangebote

Düsseldorf - Der Apothekerverband Nordrhein fordert ein Ende der PCR-Pflicht. "Wir müssen bei der Teststrategie jetzt andere Wege gehen, um eine Überlastung der Labore zu vermeiden", sagte Verbandschef Thomas Preis der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Man sollte positive Testergebnisse der Bürgertest-Stellen, sofern sie von Apothekern oder Ärzten geleitet werden, auch nutzen,

Berlin - Die SPD im Bundestag will den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken. "Wir legen bis Ostern einen Aktionsplan Rechtsextremismus vor", heißt es in einem Beschlusspapier der SPD-Bundestagsfraktion, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten, und am Donnerstag verabschiedet werden soll. "Wir werden antidemokratischen, menschenverachtenden Tendenzen, insbesondere auf Social Media-Plattformen,

Berlin - Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI), Tobias Tenenbaum, hat angesichts der Omikron-Welle ein Ende der Quarantäne für Kita- und Schulkinder gefordert. "Kontaktpersonen gehören bei regelmäßiger Testung und negativem Ergebnis in die Kita oder in die Schule", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Für sie

Brüssel - In der Debatte um die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche fordert die EU-Kommission intensivere Forschungsanstrengungen und zugleich mehr Anerkennung für die Leistungen junger Leute. Das sagte EU-Jugendkommissarin Mariya Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Kinder und Jugendliche hätten unter der Pandemie sehr gelitten. Sie sei aber

Berlin - Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger hat die Corona-Maßnahmen an Schulen bemängelt. "Statt Normalität herrscht vielerorts der permanente Ausnahmezustand und statt der versprochenen Sicherheit erleben wir so hohe Infektionszahlen an Schulen wie noch nie und immer mehr Folgeinfektionen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Die Lehrerverbände sind von der Politik häufig

Berlin - Der Deutsche Caritasverband rechnet angesichts der Einführung einer Impfpflicht zum im Gesundheitsbereich zum 15. März mit vermehrten Kündigungen in Pflegeheimen. Das sagte die Präsidentin des Wohlfahrtsverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Vor allem Einrichtungen in Bundesländern mit geringer Impfquote werden den Angaben zufolge betroffen sein. "Gerade

Berlin - Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) hat die Einführung von neutralen Einheitsverpackungen für Zigaretten ins Gespräch gebracht. Bei Beschränkungen von Werbung und Marketing für Tabakprodukte habe Deutschland gegenüber anderen Staaten noch immer einen erheblichen Nachholbedarf, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Wir müssen alle Instrumente nutzen und lieber mehr

Berlin - Der Chef des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat zu einer möglichen allgemeinen Impfpflicht angekündigt, dass er und seine Kollegen alle Impfwilligen in ihren Arztpraxen impfen werden. "Jeder, der in die Praxen kommt und sich impfen lassen will, wird von den Hausärztinnen und Hausärzten auch geimpft", sagte er der "Rheinischen

Berlin/Jerusalem - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zusammen mit ihren Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Spanien vergleichsweise heftige Kritik in Richtung Israel geschickt. "Wir sind sehr besorgt über die Entscheidung, Pläne für den Bau hunderter neuer Wohneinheiten in Ostjerusalem voranzutreiben", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwochabend

Saarbrücken - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fordert eine Erklärung des Robert-Koch-Instituts zur Verkürzung des Genesenen-Status von sechs auf drei Monate. "Es reicht nicht, eine Regeländerung auf seine Website zu schreiben, wie das gerade geschah", sagte er der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Dass in der Schweiz der Genesenen-Status zwölf Monate gilt, hierzulande