Politik

Berlin - Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, soll neuer Präsident der Bundesnetzagentur werden. Entsprechende Informationen des "Handelsblatts" aus Regierungskreisen bestätigte der Vorsitzende des Beirates der Regulierungsbehörde, der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), der Zeitung. Der Präsident der Bundesnetzagentur wird auf Vorschlag des Beirates von der Bundesregierung ernannt.

Berlin - Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat seine "hohe Affinität" zu CDU-Regierungsbündnissen bekundet und bedauert, dass der scheidende CDU-Chef Armin Laschet nicht Bundeskanzler geworden ist. "Mich persönlich hätte es gefreut, wenn Armin Laschet Bundeskanzler geworden wäre", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Er sei am Tag nach der

Biontech hat im vergangenen Jahr fast ein Fünftel zum deutschen Wirtschaftswachstum beigetragen. Wenn man mal ein bisschen genauer darüber nachdenkt, dann kommt man schon zu dem Schluss, dass daran gut zu sehen ist, wie absurd das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Gradmesser für Wohlstand doch ist.

Berlin - Jürgen Trittin (Grüne) übt in der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine Kritik am Koalitionspartner FDP. "Die gesamte Bundesregierung ist der Auffassung, dass Lieferungen von militärischen Gütern in Krisengebiete keinen Beitrag für mehr Sicherheit leisten", sagte Trittin dem "Spiegel". Bei den Liberalen mehren sich jedoch Stimmen, wonach man

Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat laut eines Berichts des "Spiegel" Ermittlungen gegen alle sechs Mitglieder des Bundesvorstands der Grünen eingeleitet - darunter die Bundesvorsitzende der Partei, Außenministerin Annalena Baerbock, und ihren Co-Vorsitzenden, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Vorwurf: Untreue zum Nachteil ihrer eigenen Partei. Hintergrund sind Corona-Sonderzahlungen in Höhe von

München - Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, bald zu klären, wann eine vierte Impfung gegen Corona kommt. "Klar ist: Wir müssen uns auf jeden Fall frühzeitig auf eine mögliche vierte Impfung vorbereiten, wir brauchen Planungssicherheit", sagte er dem Nachrichtenportal ntv.de. "Denn Voraussetzungen für die

Brüssel - Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, hat die Bundesregierung aufgefordert, Russland die Folgen eines Angriffskriegs gegen die Ukraine klarzumachen. Bundeskanzler Olaf Scholz "muss sich von der Schröder-SPD emanzipieren", sagte der CSU-Politiker dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Wir brauchen einen deutschen Bundeskanzler, der in diesen Fragen entschieden steht

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ändert den Kurs in der Migrationspolitik und setzt sich dabei deutlich von ihrem Vorgänger Horst Seehofer (CSU) ab. "Der Islam gehört natürlich zu Deutschland. Er ist seit Jahrzehnten Teil des kulturellen Lebens", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Deutschland sei ein Einwanderungsland und müsse

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, die Testlabore in Zukunft zu verpflichten, PCR-Tests von Angestellten des medizinischen Sektors bevorzugt auszuwerten. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor, über den die "Bild" (Donnerstagausgabe) berichtet. Zur "Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheits- und Pflegewesens" sei "eine vorrangige Befundung von Probenmaterial von Beschäftigten

Helsinki - Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat russische Forderungen nach einem Ausschluss eines NATO-Beitritts seines Landes scharf kritisiert. "Es geht dabei um einen Kern unserer nationalen Souveränität", sagte er der "Zeit". Man wolle selbst entscheiden dürfen, ob man einem Sicherheitsbündnis beitrete. "Durch die russische Forderung im letzten Dezember, künftige

Berlin - Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) prüft eine Senatsvorlage, um der Initiative des Deutschen Städtetages für mehr Tempo 30 beizutreten. "Wir brauchen als Kommune mehr Gestaltungsfreiheit vom Bund, was die Schaffung neuer Tempo-30-Bereiche anbelangt", sagte sie dem "Tagesspiegel". Sie könne sich daher nicht vorstellen, dass jemand im Senat dagegen

Brüssel - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg macht der russischen Führung im Konflikt mit der Ukraine schwere Vorwürfe. "Russland ist der Aggressor", sagte er dem "Spiegel". Russlands Präsident Wladimir Putin habe die Konsequenzen des Kalten Kriegs nicht akzeptiert. "Präsident Putin empfindet Demokratie und Freiheit als eine Bedrohung. Er will die Geschichte rückgängig

Berlin - Der Grünen-Politiker Peter Siller hat die Leitung des Stabs Transformation im Bundeswirtschaftsministerium übernommen. Das Ministerium habe die Personalie bestätigt, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). Der Stab Transformation stehe neben dem Stab Kommunikation unter Leitung von Nicola Kabel, zugleich Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), und dem Stab Koordinierung

Berlin - In der deutschen Politik werden die Rufe immer lauter, Waffenlieferungen an die Ukraine zu prüfen. "Bei dem Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze geht es um mehr als nur einen Grenzkonflikt", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtensender "Welt". Das habe gravierende Auswirkungen auf die Sicherheitsarchitektur in Europa.

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der sich im Dezember vergeblich um den CDU-Vorsitz bemüht hatte, bewirbt sich offenbar nicht erneut um einen Platz im CDU-Präsidium. Das geht einer Kandidaten-Liste für den Parteitag am Wochenende hervor, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Auch der weitere unterlegene Vorsitzkandidat Helge Braun findet sich

Berlin - Die neue Bundesregierung will Hunderttausende Kinder aus sozial schwachen Familien in den nächsten Wochen finanziell stärker unterstützen. Bis zu 25 Euro Sofortzuschlag sollen Kinder aus Familien erhalten, die Hartz IV, Sozialhilfe oder einen Kinderzuschlag bekommen, berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise. Verhandelt wird der Zuschuss

München - Vor dem Besuch des neuen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die umstrittene Abstandsregel für Windräder in Bayern infrage gestellt. Das berichtet das "Handelsblatt". Es geht demnach um die sogenannte 10-H-Regelung, die besagt, dass Windkraftanlagen mindestens den zehnfachen Abstand der Höhe

Berlin - Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat heftige Kritik am Verhalten seiner Partei in den vergangenen Jahren geübt. In den letzten Jahren sei "auf jede Klarheit und auf jede Position verzichtet" worden, "zugunsten eines ausschließlich tagespolitisch geländegängigen Regierungshandelns", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Das ist schon etwas, was

Berlin - Der Beamtenbund stellt sich gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Mit ihrer derzeitigen Ausstattung seien die Behörden kaum in der Lage, eine solche Regelung sinnvoll zu kontrollieren, sagte der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er erkenne "unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht, wie sich eine

Berlin - Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sieht bei einer neuen Pandemielage durch die Omikron-Variante keinen Grund mehr für eine Impfpflicht. Das sagte er dem "Handelsblatt". Wenn die Politik nach Abwägung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Pandemie vorbei sei und es deshalb keine

Berlin - Der Bund hat 2021 erneut einen hohen Sondergewinn mit seinen Schulden gemacht. Die sogenannten Agio-Einnahmen lagen im vergangenen Jahr bei 10,9 Milliarden Euro und lagen damit im zweiten Jahr in Folge im zweistelligen Milliardenbereich, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. 2020 waren es 12,

Berlin - Der Intensivmediziner Uwe Janssens, der bis 2020 Präsident der Deutschen Interdisziplinären Gesellschaft für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) gewesen ist, fordert eine stärkere Erfassung und Bündelung von Krankenhausdaten. "Ich würde zum Beispiel sehr gerne wissen, wie viele Vorsorgeuntersuchungen und Operationen im Vergleich zu vor Corona überhaupt noch durchgeführt werden.

Berlin - Der Klimaexperte der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehr Verlässlichkeit in der Klima- und Energiepolitik. "Mit Zick-Zack gewinnt man keine Investoren", sagte Jung, der auf dem CDU-Parteitag am Wochenende für das Amt des Parteivize kandidiert, der "Rheinischen Post" (Mittwoch). So erwarte die Union

Berlin - Angesichts der historischen Tiefstände der deutschen Gasreserven hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine sichere Gasversorgung für die Verbraucher zugesagt. "Fest steht: Jeder Gaskunde wird in diesem Winter eine warme Wohnung haben", sagte die Vorsitzende der BDEW-Geschäftsführung, Kerstin Andreae, der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Aktuell seien die