Politik

Straßburg - Die Malteserin Roberta Metsola ist zur neuen EU-Parlamentspräsidentin gewählt worden. Die Kandidatin der Christdemokraten kam bei der Wahl am Dienstag in Straßburg im ersten Wahlgang auf 458 Stimmen. Sie übertraf die notwendigen 309 Stimmen damit deutlich. Die Sozialdemokraten und die Liberalen hatten keine eigenen Kandidaten aufgestellt, Metsola galt

Berlin - Im Jahr 2021 sind in Deutschland Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 9,35 Milliarden Euro erteilt worden. Im Vorjahr 2020 betrug der Wert 5,82 Milliarden Euro, teilte das Bundeswirtschaftsministerium nach vorläufigen Daten am Dienstag mit. Anteilig waren es im vergangenen Jahr Kriegswaffen im

Warum ein Sexkaufverbot, wie es im "Nordischen Modell" bzw. "Schwedischen Modell" gefordert wird, der falsche Ansatz ist, Zwangsprostitution zu bekämpfen.

Berlin - Die Union hat mehr Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt gefordert. Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, müsse klargestellt werden, dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht ans Netz gehen könne, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt am Dienstag im RBB-Inforadio. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir in einer

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Strom- und Gasverbrauchern im Kampf gegen die steigenden Energiekosten Unterstützung zugesagt. Der Zusammenbruch mancher Discounter am Strom- und Gasmarkt und die damit verbundene Überführung vieler Kunden in die Grundversorgung seien eine "enorme soziale Härte", sagte er dem "Handelsblatt". Die Spekulation der Billiganbieter auf

Wien - Der österreichische Innenminister Gerhard Karner hat sich gegen den jüngsten Asyl-Vorstoß der deutschen Bundesregierung ausgesprochen. Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angestrebte Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten sei "ein völlig falsches Signal", sagte er der "Bild". Das wecke "falsche Erwartungen in den Herkunftsländern, in denen Migranten ihr gesamtes Vermögen

Berlin - Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen Kurswechsel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Russland-Politik. "Eigene Stärke in Verhandlungen bekommt man nur, wenn man der russischen Drohung eines militärischen Einmarsches in der Ukraine ernsthaft etwas entgegensetzt", sagte er dem "Tagesspiegel". "Russland muss den Preis für einen Krieg

Berlin - US-Außenminister Antony Blinken wird offenbar am Donnerstag in Berlin erwartet. Das berichten die Sender RTL und n-tv unter Berufung auf eigene Informationen. Auf dem Programm stehen demnach Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne). Darüber hinaus sei geplant, dass er eine Rede halten

Hannover - Nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sollte Deutschland in den Subventionswettlauf um Standorte für neue Batteriezellfabriken einsteigen. "Manche Staaten in Osteuropa und Südeuropa locken mit unsittlich hohen Subventionen, die übrigens teilweise durch europäische Programme ermöglicht werden", sagte er der FAZ (Dienstagsausgabe). Da gehe es um hohe

Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Bedenken gegen die Nutzung der sozialen Netzwerke Instagram, Tiktok und Clubhouse in Bundesbehörden geäußert. "In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) führen wir eine technische Prüfung der jeweiligen Apps durch", sagte Kelber dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Es geht dabei um

Berlin - Die Linke hat die Haltung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Russland scharf kritisiert. Baerbock habe bisher nicht auf Diplomatie, sondern auf Drohgebärden gegenüber Russland gesetzt, sagte Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Linken im Auswärtigen Ausschuss, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Damit trage die Ministerin dazu bei, dass Deutschland

Berlin - In der Debatte um die Einführung einer Impfpflicht fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, endlich den beim Kanzleramt eingereichten Fragenkatalog zu beantworten. "Dass die Regierung diese Informationen zurückhält, ist schlechter Stil", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tino Sorge, der "Rheinischen Post" (Dienstag). Die Antworten könnten den Weg

Berlin - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) beobachtet derzeit keine gestiegenen Kündigungszahlen bei medizinischem Personal, nachdem die berufsbezogene Impfpflicht eingeführt wurde. "Aktuell haben uns noch keine Meldungen aus den Krankenhäusern zu möglichen Kündigungen aufgrund der ab 15. März geltenden Impfpflicht erreicht", sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der "Rheinischen Post" (Dienstag). Die

Brüssel - Die EU macht Tempo bei ihrem weltweiten Investitionsprojekt "Global Gateway" als Antwort auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative. Erste Flaggschiff-Vorhaben des 300-Milliarden-Plans für mehr globalen Einfluss sollen bereits im Februar starten, zunächst vor allem in Afrika, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, sagte dazu:

Berlin - Der Deutsche Pflegerat geht davon aus, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab Mitte März zu Kündigungen in der Branche führt. Dies betreffe weniger das Pflegefachpersonal, sondern unterstützende Tätigkeiten wie Betreuungsassistenten, sagte Pflegerats-Präsidentin Christine Volger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Das Gleiche gelte "für Küchen- oder Reinigungskräfte in den Einrichtungen"

Berlin - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht geäußert. "Auf der Basis des jetzigen Wissens- und Erkenntnisstands kann man meines Erachtens nicht überzeugend begründen, dass eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen wird", schreibt Papier in einer Beurteilung,

Berlin - Die Corona-Pandemie trifft die Deutschen finanziell schwerer als bisher bekannt. So melden 43 Prozent aller Haushalte, dass sie Einkommen oder Ersparnisse verloren haben, wie es aus einer Befragung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hervorgeht, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet (Dienstagsausgabe). Dabei zeigt sich auch: Jeder sechste

Frankfurt/Main - Die Fluggesellschaft Ryanair fordert staatliche Subventionen für die Luftfahrtbranche, um die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden. "Wichtig ist, das Wachstum für die gesamte Branche zu fördern, um die Passagiere zurückzubringen, die verloren gegangen sind", sagte Andreas Gruber, Chef der Ryanair-Tochter Laudamotion und Deutschland-Sprecher der irischen Billigfluglinie, dem

Berlin - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat angesichts der steigenden Omikron-Infektionszahlen vor zunehmender Belastung in Arztpraxen gewarnt und die Politik aufgefordert, einen Bonus auch für medizinische Fachangestellte auszuzahlen. "Die Belastung in den Praxen der niedergelassenen Hausärzte und Fachärzte ist hoch", sagte KBV-Vorstandsvorsitzender Andreas Gassen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Sie ist es

Berlin - Nach der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Deutschland werde weder 2022 noch 2023 seine im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele erreichen, prüft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) juristische Schritte gegen die Bundesregierung. "Mit dem Bericht des Umweltbundesamtes von Ende 2021 und der Eröffnungsbilanz von Klimaschutzminister Habeck bestätigt sogar die Bundesregierung,

Berlin - Der Berufsverband für Kinder und Jugendärzte (BVKJ) hat sich deutlich gegen erneute Schulschließungen ausgesprochen. "Es wird sich bei sehr hohen Zahlen nicht vermeiden lassen. Das muss aber klar der letzte Schritt sein", sagte der Bundespressesprecher und Kinderarzt Jakob Maske dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Die Konsequenzen von geschlossen Schulen

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor der Moskau-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angesichts des Ukraine-Konflikts vor voreiligen Zugeständnissen an die russische Seite gewarnt. "Außenministerin Baerbock setzt ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, indem sie zuerst nach Kiew reist, bevor sie sich zu Gesprächen mit dem

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder arbeitet an einem Plan für mehr Energiesicherheit. Bei seinem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag wolle Söder den Plan präsentieren, berichtet "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise. Danach will Söder mit seinem Vorhaben sicherstellen, dass im Zuge des von Habeck forcierten Umbaus der

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren SPD (26 Prozent) und CDU/CSU (22,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Bündnis 90/Die Grünen (15,5 Prozent) gewinnen einen halben und Die Linke (6 Prozent) einen ganzen Punkt hinzu. FDP und AfD halten mit jeweils 12 Prozent ihre