Politik

Berlin - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt eine Klage gegen die umstrittenen Pläne der EU-Kommission für ein "grünes Label" für Atom- und Gaskraftwerke nicht aus. "Wir konzentrieren uns im Moment auf die fachliche Stellungnahme, andere Fragen werden wir später bewerten", sagte sie dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Die Bundesregierung werde nach Vorlage

Ist der Senat eine demokratische Institution oder verhindert er Demokratie nicht eher?

Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will es den Kommunen erleichtern, auf ihren Straßen Tempo 30 vorzuschreiben. "Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist", sagte er dem "Tagesspiegel". Deshalb sei er offen für unterschiedliche Lösungsansätze und Experimentierfelder. Er habe gute Erfahrungen damit gemacht, wenn

Berlin - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich besorgt über die angespannte Lage an den Strommärkten geäußert. "Die kurzfristige Kündigung von Stromlieferverträgen durch Billiganbieter halte ich für besonders dramatisch", sagte die für Verbraucherschutz zuständige Ministerin dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Nach den ihr vorliegenden Daten seien die Kündigungen teilweise rechtswidrig. Laut Lemke

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das erste Treffen des NATO-Russland-Rates seit mehr als zwei Jahren begrüßt. Es sei wichtig, dass endlich wieder miteinander gesprochen werde, sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio. Alle Gesprächskanäle müssten genutzt werden, um eine Eskalation im Ukraine-Konflikt stoppen zu können. "Es muss aber auch

Berlin - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Schweinehalter in Deutschland unterstützen, die Tierhaltung zu verbessern. Das sagte er dem ARD-Magazin "Panorama". Die gegenwärtige Situation produziere nur Verlierer - bei den Bauern, bei den Konsumenten, aber vor allem auch bei den Tieren, die nicht artgerecht gehalten werden könnten, so Özdemir.

Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) setzt für die Dekarbonisierung des Autoverkehrs derzeit nicht auf synthetische Kraftstoffe. "Wir müssen die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind", sagte er dem "Tagesspiegel". Das sei beim Pkw der E-Antrieb. E-Fuels werde man vor allem für den Flugverkehr brauchen, so Wissing.

Berlin - Wegen rasant steigender Infektionszahlen gibt es laut dem Leiter des Coronakrisenstabs der Bundesregierung bald wohl nicht mehr genug Tests für die gesamte Bevölkerung. "Wir werden mit Sicherheit wie bei allen knappen Ressourcen Kapazitäten bündeln müssen, wo es erforderlich ist", sagte Generalmajor Carsten Breuer der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Das

Berlin - Aus dem 200-Millionen-Euro-Förderprogramm des Bundes für Raumluftfilter an Schulen und Kitas sind bislang erst 3,7 Millionen Euro an die Länder ausgezahlt worden. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage von Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hervor, über die die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) berichtet. Die

Berlin - Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will nach einer Trennung oder Scheidung die gemeinsame Betreuung von Kindern fördern. Dazu wolle die Ampel-Koalition "die Trennungs- und Konfliktberatung verbessern und Eltern dabei helfen, das für sie richtige Betreuungsmodell zu finden, zum Beispiel das Wechselmodell", sagte sie der "Welt" (Donnerstagausgabe). Eine Trennung sei

Hamburg - Die Vorsitzende des Afghanischen Frauenvereins (AFV), Nadia Nashir Karim, hat von einer massiven Verschärfung der Lage in Afghanistan berichtet und gefordert die Sanktionen aufzuweichen. "Die Sanktionen müssen dringend gelockert werden, damit sich die wirtschaftliche Lage wieder stabilisieren kann", sagte Nashir Karim dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Das Gesundheits- und

Berlin - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert in Schulen nur Corona-Tests einzusetzen, die auch die Omikron-Variante des Virus gut erkennen. "Regelmäßige Tests sind in Schulen und allen anderen Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschulen notwendig", sagte GEW-Chefin Maike Finnern dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Die Verantwortlichen sollten dabei

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im ersten Halbjahr 2022 eine europaweite Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen durchsetzen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission in Brüssel. Demnach setzt von der Leyen auf ein Zusammenspiel mit dem französischen Präsidenten und derzeitigen Ratsvorsitzenden

Berlin - Die Obfrau der Linksfraktion im Innenausschuss, Martina Renner, hat mehr Regierungsinformationen der Bundesregierung über Gefahren durch radikalisierte Corona-Proteste gefordert. Sie erwarte vom Bund "eine realistische Gefährdungsanalyse", welche "das Ausmaß der Bedrohung wiedergibt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Die Demonstrationen werden organisiert und durchgeführt von bekannten Personen der

Genf - Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Omikron-Variante zu einem Rekordwert von über 15 Millionen Corona-Fällen weltweit innerhalb einer Woche geführt. Omikron treibe diesen Trend an und ersetze Delta fast überall auf der Welt, sagte WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch. Trotz der Fallzahlen seien die wöchentlich gemeldeten Todesfälle seit

Berlin - Im Streit um einen Rechtsanspruch auf Homeoffice hat sich der grüne Koalitionspartner hinter Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestellt. "Die Ampel-Parteien haben vereinbart, dass jeder die Möglichkeit bekommt, Homeoffice einzufordern", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Frank Bsirske dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Arbeitgeber sollten dem Wunsch der Beschäftigten nur dann

München - Angesichts der stark steigenden Energiepreise hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine milliardenschwere Entlastung für Verbraucher und Wirtschaft gefordert. "Wir brauchen eine große Energiesteuerreform", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Die massive Inflation und die explodierenden Energiepreise erfordern ein Gegensteuern." Der CSU-Chef schlug ein Entlastungspaket mit mehreren Elementen vor:

Berlin - Die Junge-Unions-Kandidatin für das CDU-Präsidium, Ronja Kemmer, hat sich für eine grundlegende Erneuerung der Partei ausgesprochen. "Wir müssen vieles in der Union neu denken", sagte Kemmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Die CDU dürfe dabei "auch gerne mal überraschen". Wichtig sei es, "den Alltagssorgen und dem Lebensgefühl der Menschen

Berlin - Im Kampf gegen Radikalisierung und Hetze im Netz hat sich der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram ausgesprochen. "Ein europäisches Vorgehen ist in jedem Fall sinnvoll. Das Internet kennt keine Nationalgrenzen", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Ähnlich äußerte sich der FDP-Europapolitiker Moritz

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, im Konflikt mit Russlands die Sichtweise der russischen Regierung ernstzunehmen. "Gedanklich kann ich die russische Bedrohungsanalyse nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht teile", sagte er der "taz" (Donnerstagsausgabe). "Die Militärausgaben der NATO sind um ein Vielfaches höher als die Russlands." Alleine die USA gäben

Berlin - Die christdemokratische Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer soll auf Vorschlag der Jungen Union Mitglied im CDU-Präsidium werden. JU-Chef Tilman Kuban wird die Personalie am Mittwochabend dem Bundesvorstand der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU vorschlagen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Die 32-jährige Kemmer aus Esslingen am Neckar sitzt

Kiel - Schleswig-Holstein hat den Vertrag mit der Firma hinter der Luca-App gekündigt. Da man die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung aufgehoben habe und eine Wiedereinführung nicht abzusehen sei, bestehe "kein Grund" daran festzuhalten, sagte Sönke Schulz, Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Landkreistages, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Bis zur Aufhebung der Pflicht zur

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab, zwei Prozent der Landesfläche für den Windkraft-Ausbau zur Verfügung zu stellen. "In Bayern eignen sich weniger Flächen für Windkraft", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Dadurch müssten dann in wenigen Gebieten sehr viele Windräder geballt stehen

Berlin - Die FDP hat Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Homeoffice zurückgewiesen. "Die Koalition wird ausweislich des Koalitionsvertrages einen modernen Rahmen für das mobile Arbeiten schaffen", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Mit endlich mehr Flexibilität beim Arbeitszeitgesetz und weniger Bürokratie beim

Berlin - Nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch Burkhard Blienert (SPD) zum neuen Drogenbeauftragten gemacht hat, ist der Deutsche Hanfverband (DHV) begeistert. Schon im August 2019 habe der DHV zusammen mit diversen anderen drogenpolitischen Initiativen Blienert für den Posten vorgeschlagen. Die Legalisierung von Cannabis habe Blienert "als überfälligen Schritt bezeichnet", freut