Politik

München - Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Erwartungen an den Russland- und Ukraine-Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gedämpft. Es sei falsch, die Reise "mit allzu hohen Erwartungen zu überfrachten", sagte er der "Bild". Aus seiner Sicht ist es gut, dass Baerbock zuerst in die Ukraine

Berlin - Der Bund hat im Haushaltsjahr 2021 rund 286 Millionen Euro für die Informations- und Aufklärungsarbeit zur Coronakrise ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach standen insgesamt Mittel in Höhe von rund 295 Millionen Euro zur Verfügung. Die Ausgaben beinhalten

Kiew - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Dialogbereitschaft mit Russland im Ukraine-Konflikt bekräftigt. Diplomatie sei der einzig gangbare Weg, "um die derzeitige hochgefährliche Situation zu entschärfen", sagte sie am Montag bei ihrem Antrittsbesuch in Kiew. Man werde aber nicht ohne die Ukraine über die Ukraine reden. Die europäische Solidarität

Genf - Die oberste Wissenschaftlerin der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Soumya Swaminathan, begrüßt es, wenn Regierungen bereits jetzt den Übergang der Corona-Pandemie in eine endemische Phase vorbereiten. "Wir erwarten, dass eine immense Zahl an Menschen auf der Welt mit Omikron infiziert sein wird", sagte Swaminathan dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Es werde eine "Kreuzimmunisierung"

Kopenhagen - Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sieht in der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ein geopolitisches Projekt zum Schaden Europas. Sie solle "Europas Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zementieren und die Ukraine und andere Staaten ihrer Transit-Einnahmen berauben", sagte er dem "Stern". Um eine Betriebsgenehmigung für die Pipeline zu erreichen,

Berlin - Die Linke hat scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt für 2021 geübt. Es handele sich um einen "absurden Vorgang", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, der Wochenzeitung "Das Parlament". Das Ziel sei für Haushälter leicht zu durchschauen: "Finanzminister Lindner möchte künftig formal die

Berlin - Kurz vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Moskau hat die Bundesregierung ihre Forderung nach einer Freilassung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny erneuert. Die Festnahme des russischen Oppositionellen und Anti-Korruptionsaktivisten jähre sich am Montag zum ersten Mal, sagte die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg (Grüne). Man fordere die russischen

Berlin - Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) will den Ausbau von Radwegen in der Stadt beschleunigen. Sie wolle dazu die Zusammenarbeit mit den Bezirken verbessern, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. "Ich werde den Bezirken eine Projekteinheit Radwegebau anbieten." Man nehme sich ein Projekt nach dem anderen vor. "Alle geben

Kiew - Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat hohe Erwartungen an den Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Ukraine. "Die Ukraine setzt große Hoffnungen auf Annalena Baerbock, weil sie mit der Ablehnung von Nord Stream 2 gezeigt hat, dass sie auf der einzig richtigen Seite steht", sagte

Dresden - In der Debatte um den Ausbau der Erneuerbaren Energien hat die sächsische Landesregierung das Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft auszuweisen, kritisiert. "Ein starres Zwei-Prozent-Flächenziel wird den unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Bundesländern nicht gerecht", sagte Sachsens Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt (CDU), der "Rheinischen

Kiel - Schleswig-Holsteins Energieminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat im Streit um den Ausbau der Windenergie in Deutschland scharfe Kritik am Vorgehen der bayerischen Landesregierung geübt. "Das Stoppen des Klimawandels ist die eine zentrale Menschheitsaufgabe unserer Zeit und auch eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Pauschale Abstandsregelungen einzelner Länder wie

Berlin - Die Regierung Österreichs hat die für Anfang Februar geplante Einführung der Impfpflicht verteidigt. "Wir dürfen keine Zeit verlieren, die Vollimmunisierung von ungeimpften Personen dauert mindestens viereinhalb Monate", sagte die zuständige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler der "Welt". Mit einer raschen Impfpflicht wolle sich Österreich auf eine mögliche neue Corona-Welle in

Berlin - Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. "Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der Legislaturperiode sein", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Rheinischen Post" (Montag). Zugleich übte er scharfe Kritik an der CSU, die in der Vergangenheit

Berlin - Die Kliniken appellieren an die Politik, sie in der Zeit der Corona-Pandemie von Bürokratie zu entlasten und eine dauerhafte Finanzierung sicherzustellen. "Wir brauchen in dieser Notfallsituation Entlastung durch weniger überflüssige Bürokratie, durch weniger Dokumentationsaufgaben, die nicht zwingend für die medizinische und pflegerische Versorgung notwendig sind", sagte der Präsident

Berlin - Bauernpräsident Joachim Rukwied sieht in dem Trend zur veganen Ernährung mehr Chancen als Bedrohung für deutsche Landwirte. "Es sind ja wir Bauern, die die Rohstoffe für die Ersatzprodukte anbauen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vor dem Hintergrund der laufenden Werbekampagnen zum sogenannten Veganuary, also einem tierproduktfreien

Berlin - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass die vom Bund bereitgestellte Förderung zur Rettung der Innenstädte Wirkung zeigen wird. "Neben der regulären Städtebauförderung stellen wir Hilfen in Höhe von 250 Millionen Euro bereit. 238 Kommunen werden eine Förderung bekommen", sagte Geywitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Ihr

Berlin - Die Bundesregierung will die Entwicklungszusammenarbeit mit Kasachstan auf den Prüfstand stellen. Das sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das Land profitiere von Maßnahmen, die Deutschland für Zentralasien insgesamt umsetze, etwa in den Bereichen Klimaschutz und Entwicklung in der Aralseeregion, so die SPD-Politikerin. "Wir werden

Berlin - Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der anhaltend hohen Inflation dazu auf, einen Kurswechsel bei den Tarifen der Einkommensteuer einzuleiten. "Die Bundesregierung muss die satte Milliarde Euro, die sie durch die kalte Progression jedes Jahr zusätzlich einnimmt, an die Menschen zurückgeben", sagte Radtke zu

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), plädiert für eine Beschaffung des US-Kampfjets F-35 als Nachfolger der veralteten Tornados der Bundeswehr. "Die meisten Bündnispartner fliegen dieses System. Ich halte das für eine gute Lösung, wenn wir gleichzeitig den Eurofighter mit Blick auf das deutsch-französische Projekt eines

Berlin - In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen Corona werden die Gräben zwischen den Ampel-Partnern tiefer. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, lässt der offenbar mildere Verlauf der Omikron-Variante in der FDP-Bundestagsfraktion die Zweifel wachsen, ob die Impfpflicht das richtige Mittel gegen das Virus ist. "Omikron ändert

Düsseldorf - Der SPD-Vize Thomas Kutschaty spricht sich dafür aus, dass die Entscheidung für oder gegen eine Impfpflicht aus der Mitte des Parlaments getroffen werden soll. Es handele sich bei einer allgemeinen Impfpflicht um einen körperlichen Eingriff, der mit Blick auf die Verantwortung eines Abgeordneten mit der Sterbehilfe und dem

Berlin - Die SPD verliert trotz ihres Erfolgs bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst weiter an Mitgliedern. Die Zahl der eingeschriebenen Sozialdemokraten sei unter die symbolisch wichtige Marke von 400.000 gefallen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Aktuellen Angaben des Willy-Brandt-Hauses zufolge haben im letzten Jahr der Amtszeit von Generalsekretär

Paris - Vor dem ersten EU-Finanzministertreffen mit seinem neuen deutschen Kollegen Christian Lindner plädiert Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire für eine Lockerung der Schuldenregeln in der Euro-Zone. "Die Schuldenregeln müssen sich an der Realität orientieren, nicht an Träumen", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Ganzes ist

Berlin - Hersteller sollen nach dem Willen von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) künftig verpflichtet werden, Angaben über die Lebensdauer ihrer Produkte zu machen und dafür haften. "Sollte innerhalb dieser angezeigten Lebensdauer ein Mangel auftreten, so tritt ein Garantiefall ein und das Produkt muss repariert werden", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Tagesspiegel"

Berlin - Nach der Einführung einer Corona-Impfpflicht hat die Bundeswehr bereits Dutzende Disziplinarverfahren gegen Soldaten eingeleitet. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf interne Zahlen des Verteidigungsministeriums. Demnach laufen derzeit zwischen 50 und 60 Verfahren gegen Soldaten, die eine Impfung trotz der sogenannten Duldungspflicht ablehnten. Die bisher nicht bekannte Zahl