Politik

Berlin - Die Bundesregierung glaubt nicht, dass sie die Pläne der EU-Kommission noch stoppen kann, Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energieformen einzustufen. Das sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dem "Tagesspiegel". Eine Abstimmung im Ministerrat werde es demnach nur geben, "wenn sich eine ausreichende Anzahl von Mitgliedsstaaten zusammenfindet, um einen Einwand

Berlin - Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hält eine Impfpflicht auch bei einer Impfquote von mehr als 90 Prozent für sinnvoll. Man müsse laut Experten davon ausgehen, dass man "sehr hohe Impfquoten" brauche, um die Corona-Pandemie endgültig zu besiegen, sagte Buyx den Sendern RTL und n-tv. Der Ethikrat

Berlin - Wegen der absehbaren Verzögerungen bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), stattdessen zügig die berufsbezogene Impfpflicht auszuweiten. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Angesichts des starken Anstiegs von Neuinfektionen in der Omikron-Welle und der drohenden Gefahr von massiven Personalausfällen im Bereich der

Naypyidaw - Myanmars frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist zu vier weiteren Jahren Haft verurteilt worden. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend. In dem Prozess ging es um den Vorwurf des Imports und Besitzes von Walkie-Talkies sowie um Verstöße gegen Corona-Vorschriften. Die Friedensnobelpreisträgerin war bereits Anfang Dezember wegen

Kiew - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Bundesregierung aufgefordert, Waffen an sein Land zu liefern. "Daher fordern wir von der Ampel-Regierung, die bestehende - moralisch absolut verwerfliche - Blockadehaltung aufzugeben, und die Ukraine dringend mit notwendiger Verteidigungsrüstung zu versorgen. Wir haben volles Recht auf Selbstverteidigung", sagte

Berlin - Die Fraktionen der Ampel-Koalition wollen eine Reform des Wahlrechts bis Ende des Jahres auf den Weg bringen - notfalls auch gegen Widerstand aus der Union. Das sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Koalition wolle auch auf die anderen Parteien zugehen: "Aber wenn es sich

Berlin - Die große Mehrheit der Fraktionen im Bundestag hat sich gegen laxere Corona-Regeln für Kinder ausgesprochen. Mehrere Wissenschaftler und Kinderärzte hatten zuvor in einem offenen Brief an die Bundesregierung gefordert, künftig nur noch anlassbezogen zu testen, Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne zu schicken sowie Kinder und Jugendliche mit Geimpften

Berlin - Die Linke geht mit einem eigenen Kandidaten in die Wahl für das Amt des Bundespräsidenten am 13. Februar. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet, soll der 65-jährige Arzt und Sozialarbeiter Gerhard Trabert aus Mainz für die Partei gegen Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier antreten. Eine offizielle Vorstellung des Präsidentschaftskandidaten ist

Berlin - Es wird immer klarer, dass es zur allgemeinen Corona-Impfpflicht keine schnelle Entscheidung geben wird. "Die Abgeordneten werden sich in dieser Frage nicht treiben lassen, sondern - im wahrsten Wortsinn - gewissenhaft entscheiden", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Man werde nun den Januar dafür nutzen, um in

Berlin - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will ein weitgehendes Exportverbot für Plastikmüll durchsetzen. Sie setze sich auf EU-Ebene für eine entsprechende Maßnahme ein, sagte sie dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Dass illegale Abfallexporte stattfinden, muss aufhören." Das lasse sich sinnvollerweise aber nur im Rahmen des EU-Binnenmarkts regulieren, damit es in der Praxis

Dessau-Roßlau - Die Autos in Deutschland werden dank Partikelfilter und Katalysatoren immer sauberer - der Zuwachs an Fahrzeugen und Fahrleistungen trübt aber die Klimabilanz. Das berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Angaben aus dem Umweltbundesamt. "Das Mehr an Verkehr hebt die bislang erreichten Verbesserungen im

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will anti-islamische Straftaten künftig besser erfassen. Das sagte NRW-Staatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert (CDU) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Neben der Meldestelle Antisemitismus sollen demnach neue Meldestellen für anti-muslimischen Rassismus, für Antiziganismus, anti-schwarzen und anti-asiatischen Rassismus sowie für Queer-Feindlichkeit aufgebaut werden. Diese neuen Meldestellen sollten in Gemeinden

Berlin - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) fordert einen Wechsel der Corona-Impfstrategie. "Einige Menschen erreichen wir nicht über die gängigen Kommunikationswege", sagte sie dem "Tagesspiegel". Statt Angebote zu schaffen und darauf zu setzen, dass die Menschen diese wahrnehmen, will Giffey die aufsuchende Arbeit stärken. "Wir müssen dahin gehen, wo

Berlin - Die Bundesregierung will die Hersteller von elektrischen Zahnbürsten zu einer Akku-Wechselmöglichkeit verpflichten. "Wir brauchen eine gesetzliche Vorschrift, dass für solche Produkte der Akku austauschbar sein muss", sagte die für Verbraucherschutz zuständige Bundesumweltmeisterin Steffi Lemke (Grüne) dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Warum sind die Akkus von vielen elektrischen Zahnbürsten nicht austauschbar?

Berlin - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat eine harte Reaktion des Staates auf gewalttätige Corona-Proteste angekündigt. "Gewalt und die Androhung von Gewalt gefährden jede Debatte und bedrohen unsere freiheitliche Gesellschaft", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wir werden uns diesen Entwicklungen mit aller Macht in den

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die beim Bund-Länder-Gipfel beschlossene 2G-Plus-Regelung für die Gastronomie verteidigt. "Die Alternative wäre die vollständige Schließung der Gastronomie gewesen", sagte er der "Bild am Sonntag". Gegen die Delta-Variante habe 2G als Schutz gereicht, in der Omikron-Welle brauche man 2G-Plus. Er könne aber die Sorgen

Brüssel - Die EU-Kommission will den Schutz von Kindern im Internet künftig deutlich verbessern. "Ich werde in den kommenden Monaten eine Gesetzgebung vorschlagen, die Unternehmen verpflichtet, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu erkennen, zu melden und zu entfernen", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der "Welt am Sonntag". Eine freiwillige Meldung werde

Berlin - Namhafte Gesundheitsexperten fordern eine grundsätzliche Lockerung der Quarantäne- und -Testregelungen für Schüler. Das geht aus einem offenen Brief an Bund und Länder hervor, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Darin schreiben Kinder- und Jugendmediziner sowie der Ex-Chefvirologe der Berliner Charité, Detlev Krüger, und der Ex-Epidemiologe der Weltgesundheitsorganisation

Berlin - Die geplante Kindergrundsicherung der Ampel-Koalition soll in der Höhe deutlich über den geltenden Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder liegen. Das sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Über die Höhe werden wir im Gesetzgebungsverfahren beraten", sagte sie. "Der Kinderregelsatz ist hier jedenfalls kein Maßstab für die materielle Sicherheit

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat dazu aufgerufen, ausufernde Corona-Demonstrationen nicht zu tolerieren. "Wenn systematisch gegen Regeln verstoßen wird oder es sogar zu gewalttätigen Angriffen kommt, müssen Versammlungen als ultima ratio notfalls auch aufgelöst werden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Gewalt gegen Polizisten oder Journalisten dürfen wir

Berlin - Deutschlands größter Ärzteverband, Marburger Bund, hat wegen der schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante vor einer Überlastung der Normalstationen gewarnt. "Es wäre ein Fehler, bei der Omikron-Welle nur auf die Auslastung der Intensivstationen zu schauen", sagte die Vorsitzende Susanne Johna dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Der Großteil der Fälle muss in

Berlin - Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, hat skeptisch auf die von Justizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigte Reform des Familienrechts reagiert. Vor allem die Idee einer rechtlich anerkannten Lebensgemeinschaft jenseits der Ehe berge verfassungsrechtliche Risiken, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Die neue `Verantwortungsgemeinschaft` im Familienrecht hat die

Berlin - Die FDP hat in der Woche ihres Dreikönigstreffens in der Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Freien Demokraten in dieser Woche auf 12 Prozent, das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche. Die Sozialdemokraten bleiben stabil

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht keinen Weg, den Vorstoß der EU-Kommission zur Neugestaltung der EU-Taxonomie für ein grünes Label für Atom- und Gaskraftwerke noch abzuwenden und pocht auf die Einhaltung demokratischer Spielregeln. Das sagte er der "Bild am Sonntag". "Deutschland setzt

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, einen konkreten Zeitplan zu der geplanten Impfpflicht vorzulegen. "Das haben wir uns schon im Dezember gewünscht", sagte Wüst am Samstag dem Deutschlandfunk. Das habe man jetzt nochmal anmahnen müssen beim Bund. "Jetzt hat Herr Scholz gesagt, ja,