Politik

Berlin - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) glaubt weiterhin, dass die Corona-Lage beherrschbar ist. "Das System steht momentan nicht vor dem Zusammenbruch", sagte sie dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). "Kritisch wird es, wenn es zu mehr als 20 bis 30 Prozent Ausfall kommt", sagte sie. "An dem Punkt sind wir nicht,

Bayerns Regierungschef Markus Söder nannte im November drastisch höhere Infektionszahlen für Ungeimpfte als für Geimpfte. Diese Zahlen lagen falsch, zeige neu veröffentlichte Rohdaten. Nun hagelt es Kritik.

Berlin - Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke will mit einer Technologie-Abgabe für Industriekonzerne die Sozialkassen stabilisieren. "Wir müssen darüber nachdenken, unsere Sozialsysteme finanziell auf breitere Füße zu stellen. Die demografische und die technische Entwicklung stellen uns diese Herausforderung", sagte er der "Bild". Denkbar wäre es, auch Roboter in die Rentenkasse einzahlen

Helsinki - Atte Harjanne, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im finnischen Parlament, findet für die Ablehnung der Atomkraft durch die deutschen Grünen wenig Verständnis. "Wir haben einen etwas anderen Hintergrund als die deutschen Grünen und andere Prioritäten", sagte er der "Welt am Sonntag". Und weiter: "Unser oberstes Ziel ist, CO2-neutral zu werden

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Ausscheren von Sachsen-Anhalt und Bayern nach den Bund-Länder-Beschlüssen verteidigt. Man müsse das "detaillierter betrachten", sagte er nach der Klausurtagung der CDU-Landesgruppe NRW am Samstagnachmittag, der auch der designierte CDU-Chef Friedrich Merz beiwohnte. In Bayern seien Teile der beschriebenen gastronomischen Angebote sowieso geschlossen,

Washington/Moskau - Die Regierung der Vereinigten Staaten erwartet nicht, dass die westlichen Verbündeten Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine aus dem internationalen Zahlungsverbund SWIFT ausschließen werden. Zugleich gibt es in Washington Unbehagen in Bezug auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Vor allem seine Haltung zur deutsch-russischen Gaspipeline Nord

Stuttgart - Der Chef der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer, spricht sich klar gegen eine allgemeine Impfpflicht aus und pocht stattdessen auf eine "Impfberatungspflicht". Gegenüber dem Nachrichtenportal Watson sagte er: "Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass bei weitem noch nicht alle mildere Mittel ausgeschöpft sind. Ein solches wäre beispielsweise eine Impfberatungspflicht

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist besorgt über mögliche weitere Mutanten des Coronavirus. "Wenn wir eine Variante bekommen, die so ansteckend ist wie Omikron, aber deutlich tödlicher, müssten wir in allerkürzester Zeit in der Lage sein, einen neuen Impfstoff zu entwickeln und zu produzieren", sagte er der "Welt am

Berlin - Eine Umsetzung der Grundsteuerreform innerhalb gesetzter Fristen hält der Präsident der Bundessteuerberaterkammer für unrealistisch. "Wie binnen vier Monaten insgesamt 36 Millionen wirtschaftliche Immobilieneinheiten neu bewertet werden und die Feststellungserklärungen eingereicht werden sollen, ist uns schleierhaft", sagte Hartmut Schwab der "Welt am Sonntag". Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden müssen

Berlin - Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eigens geschaffene Bundesbauministerium droht das Ziel zu verfehlen, binnen dieser Legislaturperiode insgesamt 1,6 Millionen neue Wohnungen zu bauen, weil Ministerin Klara Geywitz die dazu notwendigen Kompetenzen fehlen. Das berichten die "Rheinische Post" und der "General-Anzeiger" (Samstagausgaben) unter Berufung auf Behördenkreise. Demnach

Berlin - Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa spricht sich gegen die Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen aus. "In der letzten Legislaturperiode wurde dazu eine neue Regelung geschaffen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Listen mit Arztpraxen, die diese Leistung anbieten, sind mittlerweile im Internet abrufbar. Aus meiner Sicht reicht das." Die

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Kreuzfahrten in der Pandemie kritisiert. "Ich finde, dass Kreuzfahrten nicht in die Zeit passen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Zuletzt waren vermehrt Corona-Infektionen auf Kreuzfahrtschiffen aufgetreten. Eine Kreuzfahrt mit 3.000 Passagieren wurde in Lissabon abgebrochen - es hatte 60

Berlin - Nach Einschätzung von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lassen sich Hochwasserkatastrophen wie im vergangenen Jahr im Ahrtal kurzfristig nicht verhindern. "Zu versprechen, dass wir die Hochwassergefahr in wenigen Jahren abstellen oder überall reduzieren könnten, wäre unseriös", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Was ich versprechen kann ist, dass

Berlin - Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz warnt vor einer Regelungslücke bei den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen. Es sei richtig, dass infizierte Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern nur mit negativem PCR-Test vorzeitig aus der Isolation entlassen werden dürften, sagte Eugen Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Jedoch ist unverantwortlich, dass die 360.

Berlin - Der Virologe Hendrik Streeck hat die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz für eine Quarantäne-Befreiung von Geboosterten verteidigt. "Ich denke nicht, dass wir ein Ablaufdatum benötigen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Denn es gibt zwei Arten von Schutz nach der Booster-Impfung: den Schutz vor dem schweren Verlauf und den Schutz

Berlin - DIVI-Chef Gernot Marx dringt auf die Wiedereinführung der epidemischen Lage. "Als wichtiges Werkzeug empfinden wir immer noch das Ausrufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite. Dieses fehlt aktuell", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Wir sollten diese Möglichkeit für den

Berlin - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) richtet den Jahreswirtschaftsbericht völlig neu aus. Anders als in den Jahrzehnten zuvor stellt er nicht mehr das Wachstum in den Vordergrund, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf den Entwurf des Wirtschaftsberichts. Dafür dominieren demnach Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Klimaschutz. Zudem geht er auf Distanz zu

Berlin - Der Chef des Berufsverbandes Deutscher Laborärzte will die genauere Prüfung von Antigen-Tests. "Um schnell größere Mengen Antigen-Schnelltests zur Verfügung zu haben, wurde in der Covid-19-Pandemie vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nur eine Listung von Schnelltesten veranlasst", sagte Andreas Bobrowski dem Nachrichtenportal Watson. "Für diese hat man

Berlin - Die Grünen sprechen sich dafür aus, Atomkraft und Erdgas aus der EU-Taxonomie zu streichen. "Da wären wir Grüne sofort dabei", sagte der Kandidat für den Parteivorsitz Omid Nouripour dem "Spiegel". Über die Einstufung der Atomkraft als nachhaltige Brückentechnologie im Vorschlag der EU-Kommission zur Taxonomie sei man überrascht gewesen,

Berlin - Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann will dem Bundestag bald einen Antrag für eine allgemeine Impfpflicht für ältere Menschen vorlegen, vermutlich ab 50 Jahren. Das sagte er "Zeit-Online". Ein mögliches Vorbild könnte eine entsprechende, kürzlich in Italien eingeführte Regelung sein. Wichtig ist dem FDP-Bundestagsabgeordneten, dass vorher noch mehr staatliche Aufklärung

Berlin/Wien - Nachdem die Bund-Länder-Konferenz (MPK) mehrere bundesweite Corona-Maßnahmen angekündigt hat, schert mit Sachsen-Anhalt das erste Bundesland schon wieder aus. Vorerst werde sich gar nichts ändern und auch kein 2G-plus in der Gastronomie umgesetzt, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag nach der Videoschalte. Man sei "unterwegs im

Berlin - Omid Nouripour, Außenpolitikexperte der Grünen und Kandidat für den Parteivorsitz, zeigt sich wegen des Streits zwischen Russland und der Ukraine sehr besorgt. "Die Motive für die Mobilisierung kennen wir nicht, aber mir fallen nicht allzu viele wohlmeinende Gründe ein", sagte er dem "Spiegel". Das sei "sehr besorgniserregend", sagte

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Beratungen von Bund und Ländern schärfere Regeln gegen die Pandemie vorgestellt. Trotz der bereits weitreichenden Beschränkungen seien "neue Maßnahmen" gegen Omikron notwendig, sagte er am Freitagnachmittag. Künftig können sich Infizierte und Kontaktpersonen bereits nach sieben Tagen mit einem PCR-Test freitesten. Kontaktpersonen,

Berlin - Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass auch Genesene und zweifach Geimpfte künftig bei Bar- und Restaurantbesuchen bundesweit einen Schnelltest vorlegen müssen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das aktuelle Beschlusspapier. 2G-plus gilt demnach unabhängig von der lokalen Inzidenz. Ausgenommen von der Testpflicht sind geboosterte Personen