Politik

Genf - Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Omikron-Variante zu einem Rekordwert von über 15 Millionen Corona-Fällen weltweit innerhalb einer Woche geführt. Omikron treibe diesen Trend an und ersetze Delta fast überall auf der Welt, sagte WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch. Trotz der Fallzahlen seien die wöchentlich gemeldeten Todesfälle seit

Berlin - Im Streit um einen Rechtsanspruch auf Homeoffice hat sich der grüne Koalitionspartner hinter Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestellt. "Die Ampel-Parteien haben vereinbart, dass jeder die Möglichkeit bekommt, Homeoffice einzufordern", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Frank Bsirske dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Arbeitgeber sollten dem Wunsch der Beschäftigten nur dann

München - Angesichts der stark steigenden Energiepreise hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine milliardenschwere Entlastung für Verbraucher und Wirtschaft gefordert. "Wir brauchen eine große Energiesteuerreform", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Die massive Inflation und die explodierenden Energiepreise erfordern ein Gegensteuern." Der CSU-Chef schlug ein Entlastungspaket mit mehreren Elementen vor:

Berlin - Die Junge-Unions-Kandidatin für das CDU-Präsidium, Ronja Kemmer, hat sich für eine grundlegende Erneuerung der Partei ausgesprochen. "Wir müssen vieles in der Union neu denken", sagte Kemmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Die CDU dürfe dabei "auch gerne mal überraschen". Wichtig sei es, "den Alltagssorgen und dem Lebensgefühl der Menschen

Berlin - Im Kampf gegen Radikalisierung und Hetze im Netz hat sich der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram ausgesprochen. "Ein europäisches Vorgehen ist in jedem Fall sinnvoll. Das Internet kennt keine Nationalgrenzen", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Ähnlich äußerte sich der FDP-Europapolitiker Moritz

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, im Konflikt mit Russlands die Sichtweise der russischen Regierung ernstzunehmen. "Gedanklich kann ich die russische Bedrohungsanalyse nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht teile", sagte er der "taz" (Donnerstagsausgabe). "Die Militärausgaben der NATO sind um ein Vielfaches höher als die Russlands." Alleine die USA gäben

Berlin - Die christdemokratische Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer soll auf Vorschlag der Jungen Union Mitglied im CDU-Präsidium werden. JU-Chef Tilman Kuban wird die Personalie am Mittwochabend dem Bundesvorstand der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU vorschlagen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Die 32-jährige Kemmer aus Esslingen am Neckar sitzt

Kiel - Schleswig-Holstein hat den Vertrag mit der Firma hinter der Luca-App gekündigt. Da man die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung aufgehoben habe und eine Wiedereinführung nicht abzusehen sei, bestehe "kein Grund" daran festzuhalten, sagte Sönke Schulz, Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Landkreistages, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Bis zur Aufhebung der Pflicht zur

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab, zwei Prozent der Landesfläche für den Windkraft-Ausbau zur Verfügung zu stellen. "In Bayern eignen sich weniger Flächen für Windkraft", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Dadurch müssten dann in wenigen Gebieten sehr viele Windräder geballt stehen

Berlin - Die FDP hat Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Homeoffice zurückgewiesen. "Die Koalition wird ausweislich des Koalitionsvertrages einen modernen Rahmen für das mobile Arbeiten schaffen", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Mit endlich mehr Flexibilität beim Arbeitszeitgesetz und weniger Bürokratie beim

Berlin - Nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch Burkhard Blienert (SPD) zum neuen Drogenbeauftragten gemacht hat, ist der Deutsche Hanfverband (DHV) begeistert. Schon im August 2019 habe der DHV zusammen mit diversen anderen drogenpolitischen Initiativen Blienert für den Posten vorgeschlagen. Die Legalisierung von Cannabis habe Blienert "als überfälligen Schritt bezeichnet", freut

Berlin - Um die Qualität der Schulen in Deutschland zu verbessern, strebt die neue Bundesregierung eine Änderung des Grundgesetzes an. "Wir müssen die Aufgabenteilung bei der Finanzierung unserer Schulen noch einmal überdenken", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der "Zeit". Es gebe Herausforderungen wie die Digitalisierung, "die Bund, Länder und Kommunen

Berlin - Die Bundesregierung beantragt mit dem geplanten Nachtragshaushalt 148 zusätzliche Stellen. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Vorlage der Ampel-Koalition an den Haushaltsausschuss. Den größten Personalbedarf hat demnach Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit insgesamt 24 zusätzlich beantragten Stellen. Aber auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, 14 neue

Berlin - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will den Einsatz von Pestiziden deutlich verringern. "Mit dem Verbot von Glyphosat ist schon viel gewonnen, aber wir wollen weitergehen", sagte die Grünen-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Im Umgang mit Pestiziden will Lemke ein "angemessenes, effektives Risikomanagement" erreichen. "Das gelingt mit einem Zulassungsverfahren, das mögliche

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Unterstützung für eine allgemeine Corona-Impfpflicht bekräftigt. Er setze sich weiter für eine Impfpflicht ein, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Unterstützt werde er von den Regierungschefs der Länder. "Ich bin sehr dankbar, dass diese Debatte hier im Deutschen Bundestag

Erfurt - Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor dem Kalkül einiger Rechtsextremisten in der Corona-Pandemie gewarnt. Sie hofften auf "einen Tag X", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Insbesondere gehe es dabei um die Omikron-Welle. Dabei könnte es zu massiven Krankheitsausfällen und Quarantäne-Zahlen und dadurch zu einer

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Plan verteidigt, Atomkraft und Gas im Rahmen der neuen Taxonomie für "grün" zu erklären. Sie stehe voller Überzeugung hinter dem Vorschlag, sagte sie der "Zeit". Denn "wir werden sie brauchen, solange es nicht genügend erneuerbare Energien gibt". Fast alle Mitgliedsländer wollten

Berlin - Im Jahr 2021 sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 190.816 förmliche Asylanträge gestellt worden. Das waren 24.878 (+15,0 Prozent) mehr als im Vorkrisenjahr 2019, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Gegenüber dem Vorjahr gab es 68.646 Asylanträge mehr (+56,2 Prozent), wegen

München - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich offen für den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gezeigt, die Abstandsregeln für Windräder in Bayern in einigen Bereichen anzupassen. "Die 10-H-Regel verkompliziert den Bau von neuen Windrädern", sagte Aiwanger der "Bild". Man könne sie aber von der Zielsetzung des

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirbt für eine allgemeine Impfpflicht. "Da leider alles Werben und Bitten nicht zu einer ausreichend hohen Impfquote geführt hat, brauchen wir jetzt die Impfnachweispflicht", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Diese sei erforderlich, "um gut für den nächsten Winter gewappnet zu sein". Das Entscheidende

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debattenkultur in Deutschland während der Corona-Pandemie scharf kritisiert. "Es gibt Menschen, die sagen: Wir haben in Deutschland eine `Corona-Diktatur`. Das ist bösartiger Unfug", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einer Diskussionsrunde. "Denn darin steckt nicht nur Verachtung für unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen, sondern

Berlin - Die Impfstoff-Logistik in Deutschland bereitet ein Jahr nach Beginn der Corona-Impfungen weiterhin Probleme. Bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Montag hätten sich mehrere Bundesländer beim Bundesgesundheitsministerium über die Lieferung fast abgelaufener Impfstoffe beschwert, berichtet das Portal "Business Insider". Demnach seien Impfstoffe geliefert worden, die zuvor bereits aufgetaut wurden. Durch

Per 1. Februar 2022 sind übrigens gerade mal knapp 50% der Deutschen geimpft, deswegen dürfen ab sofort Tierärzte, Zahnärzte und Apotheker impfen. Der Booster verfliegt schnell...

Berlin - Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller (SPD) hat die Machthaber in Mali aufgefordert, zeitnahe Wahlen zu ermöglichen und auf den Einsatz russischer Söldner zu verzichten. "Jetzt kommt es darauf an, dass die malische Übergangsregierung klar sagt, wie es mit den Wahlen weitergeht und mit wem sie zusammenarbeiten will", sagte Möller der

Berlin/Paris - Trotz der Differenzen in der EU um die Einstufung der Atomkraft als "nachhaltig" setzt die Bundesregierung auf eine enge Kooperation mit Frankreich in der Klimapolitik. "Dass wir nicht immer bei allen Themen einer Meinung sein können, ist doch klar", sagte die Staatsekretärin für Europa und Klima im