Politik

Berlin - Der Weg für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist offenbar frei. Nach SPD und FDP signalisierten am Dienstag auch die Grünen ihre Unterstützung. "Wir sind überzeugt, dass er unserer Gesellschaft auf dem schwierigen Weg aus der Pandemie weiter Halt und Orientierung geben wird", teilte die Partei

In einer gemeinsamen Erklärung haben die fünf grössten Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien einen Allgemeinplatz zum Besten gegeben: Sie wollen keinen Atomkrieg.

Brüssel - Nach Österreich ziehen auch die europäischen Grünen eine Klage gegen die geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige und damit förderwürdige Energieträger in Betrag. Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei (European Greens), der Europaabgeordnete Thomas Waitz (Österreich) sagte der "Welt": "Wir erwägen als europäische Grüne vor

Berlin - Im INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (23 Prozent) um eineinhalb Prozentpunkte, die Grünen (15,5 Prozent) legen einen Punkt zu und die Linke (6 Prozent) einen halben Punkt. Die SPD (26,5 Prozent) verliert einen Punkt, die FDP (11 Prozent) muss zwei Prozentpunkte abgeben, so die Erhebung für

Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor Defiziten in zweistelliger Milliardenhöhe und fordern deshalb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzreformen nicht auf die lange Bank zu schieben. "Die gesetzliche Krankenversicherung hat insbesondere durch teure Reformen der vergangenen Jahre ein massives Finanzproblem", sagte die Chefin des Spitzenverbandes

Berlin - Angesichts immer aggressiverer Proteste gegen die Corona-Maßnahmen fordern ostdeutsche Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion eine bessere Koordinierung zwischen den Sicherheitsbehörden. Dies geht aus einem Strategiepapier hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Internetblasen und Chats dienten zur Mobilmachung bei Proteststürmen, dies geschehe auch länderübergreifend, heißt es in dem Papier. "Die Landesämter

Berlin - In der Debatte um verkürzte Quarantänepflichten zum Schutz der kritischen Infrastruktur vor Personalausfällen warten die Länder auf Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI). Das schreibt das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter den Gesundheitsministerien. Mögliche Lockerungen oder Verkürzungen von Quarantäne- oder Isolationszeiten für bestimmte Personengruppen seien grundsätzlich erst

Berlin - Der Leiter des DIVI-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, hat die Bundesregierung aufgefordert, in den nächsten sechs Monaten das Meldesystem der Gesundheitsämter von Grund auf neu aufzubauen. "Ich stimme dem Gesundheitsminister ausdrücklich zu, dass wir uns in einem Blindflug befinden", sagte er dem Sender Phoenix. Dieser sei nach zwei Jahren Pandemie

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Grünen politischen Beistand im Kampf gegen das von der EU-Kommission geplante Nachhaltigkeitslabel für Atomenergie zugesichert. Das berichtet der Nachrichtensender "Welt". Auch eine Klage nach dem Vorbild Österreichs will Buschmann demnach nicht kategorisch ausschließen. Allerdings sei es für solche Gedankenspiele noch zu früh,

Berlin - Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat Kritik daran geübt, dass große Teile der Test-Infrastruktur über die Feiertage in Deutschland "nicht zur Verfügung" gestanden hätten. Das habe dazu beigetragen, dass "wir eine Blackbox haben und nicht genau wissen, wie hoch die Inzidenzen aktuell wirklich sind", sagte er den Sendern RTL

Berlin - Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow macht für die andauernde Krise ihrer Partei auch ein gestörtes Verhältnis zwischen der Partei und der Fraktionsspitze verantwortlich. Dies habe sich etwa in der Wahl von Klaus Ernst zum Vorsitzenden des Klimaausschusses im Bundestag gezeigt, sagte sie der "taz". Die Nominierung und die Wahl von

Berlin - Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) hat die Corona-Testpflicht an den Schulen verteidigt. Das Testen vor Ort sei nötig, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. "Wir haben ja schon lange, dass die Kinder vor Ort getestet werden, weil möglicherweise das nicht in allen Elternhäusern so genau genommen wird." In

Khartum - Die politische Krise im Sudan hält weiter an. Der sudanesische Ministerpräsident Abdalla Hamdok erklärte am Sonntag in einer Fernsehansprache überraschend seinen Rücktritt. Er wolle Platz für andere machen, sagte er. Hamdok war erst Ende November nach einem mehrwöchigen Hausarrest in das Amt zurückgekehrt. Zuvor hatte das sudanesische Militär

Brüssel - EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis erwartet, dass die Bundesregierung grundsätzlich bereit ist, eine Reform der EU-Schuldenregeln zu diskutieren. "Die Bundesregierung ist offen für eine Diskussion, das ist zumindest mein Eindruck", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). "Ich hatte bisher nicht die Gelegenheit, über die Reform der Fiskalregeln mit Christian Lindner zu

Berlin - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine schnelle Reaktion der Bundesregierung auf die EU-Pläne angekündigt, Atomkraft mit einem grünen Label zu versehen. "Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Österreich hatte zuvor mit einer Klage gedroht, sollte

Berlin/München - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) freut sich über Lob von Bayern-München-Ehrenpräsident. "Ich freue mich über das Lob von Uli Hoeneß, im Kampf gegen das Coronavirus spielen Fußball und Politik im gleichen Team", sagte Lauterbach der "Bild" (Montagausgabe) Der frühere Bayern-München-Boss hatte zuvor in einem Interview gesagt: "Solange er

Berlin - Vor der nächsten Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie mehren sich die Stimmen für eine Lockerung der Quarantäne-Regeln. "Omikron ist anders als frühere Varianten - darum müssen auch die Quarantäne-Regeln angepasst werden", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), der "Welt" (Montagausgabe). "Wir erwarten

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will seine Arbeit von etwaigen Anfeindungen nicht beeinflussen lassen. "Ich versuche die Dinge so zu formulieren, wie es richtig ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). "Die überwältigende Mehrheit wünscht das auch so." Die könne man nicht im Stich lassen. Zudem sei er selbst

Berlin - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat das Thema bezahlbares Wohnen in der Hauptstadt als "die große soziale Frage" für das kommende Jahrzehnt bezeichnet. "Daran wird sich entscheiden, ob der soziale Zusammenhalt in Berlin, in unserer Stadt, hier weiter funktioniert", sagte sie im Deutschlandfunk. Man sehe bereits, wie

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorschlag der EU-Kommission, Investitionen in Erdgas und Atomenergie unter gewissen Bedingungen als nachhaltig einzustufen, zumindest teilweise gelobt. "Deutschland benötigt realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "In der Perspektive der Klimaneutralität

Berlin - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plant ein baldiges Krisentreffen zum Digitalpakt Schule. Sie wolle sich "mit Ländern und Kommunen an einen Tisch setzen", um die Hürden beim Digitalpakt abzubauen, sagte sie dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Von den insgesamt 6,5 Milliarden Euro für den 2019 gestarteten Digitalpakt waren bis Juni

Berlin - Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist der Kritik der Grünen am Vorhaben der EU-Kommission entgegengetreten, die Energiegewinnung aus Atomanlagen und Gaskraftwerken als nachhaltig einzustufen. Es stelle sich die Frage, ob das die Meinung der gesamten Bundesregierung sei, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wenn ja, wie soll

Berlin - Nach Ansicht des Kinderschutzbundes (DKSB) hat die Corona-Pandemie gezeigt, dass jedes Kind in Deutschland ein Anrecht auf ein eigenes Zimmer haben sollte. "Es wäre gut, wenn jedes Kind einen Raum für sich hätte", sagte DKSB-Präsident Heinz Hilgers der "Rheinischen Post". Fernunterricht und Homeoffice hätten dazu geführt, dass sich

Berlin - Grünen-Vorsitzkandidat Omid Nouripour hat die Erwartung geäußert, dass sich alle Regierungsmitglieder seiner Partei einem politischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking anschließen. Die Streitpunkte mit China seien "substanziell", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nicht hinfahren wollten, halte

Berlin - Die Registrierung von Asylsuchenden auf den Migrationsrouten nach und durch Europa bleibt oft aus. Nur jeder zweite in Deutschland ankommende Asylbewerber wurde vorher bereits von einem Staat an den EU-Außengrenzen oder den Durchreiseländern festgestellt und in der EU-Datenbank Eurodac eingetragen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung