Politik

Dem Vernehmen nach plant man ab 27.12. die Schließung von Bars und Clubs sowie Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene. Es soll nur noch Treffen im Familienkreis bis zu 10 oder 20 Personen geben. Im Gespräch ist auch eine deutliche Reduzierung der Teilnehmer-Obergrenzen für Veranstaltungen (Innenräume: 20 bis 25

Berlin - Mit der Einstufung der umstrittenen deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als reines Wirtschaftsprojekt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen grünen Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. "Gerade jetzt Nord Stream 2 als reines Energieprojekt zu verniedlichen, ist falsch in der Sache und irritiert unsere engsten Partner", sagte der Außenpolitiker und

Moskau - Russland hat zwei deutsche Diplomaten am Montag zu "unerwünschten Personen" erklärt. Das teilte das Außenministerium in Moskau mit. Faktisch werden die beiden Diplomaten damit des Landes verwiesen. Der Rauswurf ist eine Retourkutsche für die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten durch die Bundesregierung letzten Mittwoch. Die hatte Außenministerin Annalena

Berlin - Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen bei ihrem Corona-Gipfel am Dienstag offenbar die bundesweite Schließung von Clubs und Diskotheken beschließen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine Beschlussvorlage von Montagvormittag. Demnach sollen zudem Veranstaltungen in Innenräumen, aber auch an der frischen Luft, mit neuen Kapazitätsgrenzen belegt

Berlin - Bund und Länder planen offenbar neue Kontaktbeschränkungen. Geimpfte oder genesene Erwachsene sollen sich künftig nur noch im Kreise ihrer Familie oder höchstens noch mit bis zu 10 oder 20 Personen treffen dürfen, berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise. Die Regeln sollen dem Vernehmen aber erst

Berlin - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai soll neuer Generalsekretär seiner Partei werden. Das teilte FDP-Chef Christian Lindner am Montag in Berlin mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Djir-Sarai sei ein "erfahrener Abgeordneter", der "exekutive Erfahrungen in Führungsaufgaben" auf der kommunalen Ebene habe, so Lindner. "Er kennt die FDP von der

Berlin - Bund und Länder bereiten aktuell offenbar Notfallpläne für den Fall vor, dass die Omikron-Infektionswelle Deutschland ähnlich hart erwischt wie Großbritannien. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach werden aktuell in Krisensitzungen aller betroffenen Ressorts der Bundesregierung und der Länder Reservepläne vorbereitet für den Fall, dass

Potsdam - Die Warnungen vor Unsicherheiten bei der Wasserversorgung des Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin rufen Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auf den Plan. "Die Versorgung muss und kann gegebenenfalls auch nicht von einem einzelnen Wasserverband gewährleistet werden", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Es sei wichtig, größere hydrologische Zusammenhänge in

Berlin - Angesichts der Omikron-Variante sieht der Städte- und Gemeindebund die Funktionsfähigkeit des Staates bedroht und bringt einen flächendeckenden Lockdown ins Spiel. "Es kann sein, dass als letzter Ausweg nur ein flächendeckender Lockdown als Reaktionsmöglichkeit bleibt", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn viele Mitarbeiter der Kommunen, etwa

Berlin - Der geschäftsführende Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hält einen generellen Lockdown derzeit noch für unwahrscheinlich. "Die Kontaktbeschränkungen sind ja kein Lockdown", sagte er den Sendern RTL und n-tv. Trotzdem müsse man bei den Maßnahmen nun nachschärfen. "Das zeichnet sich jetzt auch ab in den Gesprächen zwischen

Frankfurt/Main - Der Volkswirt Joachim Nagel löst Jens Weidmann an der Spitze der Bundesbank ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn für diesen Posten vorgeschlagen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Das Vorschlagsrecht liegt bei Scholz, die Personalie soll aber im Einvernehmen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erfolgen.

Kiel - Die designierte Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien (CDU), appelliert an Lehrer, nicht zu viel zu lüften. "Das Konzept besagt, dass alle zwanzig Minuten drei Minuten lang gelüftet wird und in den Pausen durchgängig", sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das sei ein gutes Konzept, es

Berlin - Berlin will die Frist für die Verabreichung von Corona-Auffrischungsimpfungen auf drei Monate nach der ersten Impfserie verkürzen. Das teilte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es mache keinen Sinn, boosterwillige Menschen zurückzuschicken, obwohl früheres Boostern empfohlen werde, schreibt sie. "Wir befinden uns

Berlin - Der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, nötigenfalls neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. "Auch wenn manche an ihrer Wirksamkeit zweifeln: Sanktionen bleiben ein wichtiges Instrument", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). Man setze so so ein klares Signal, dass man

Santiago de Chile - Der Linkskandidat Gabriel Boric hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Der frühere Studentenführer setzte sich in der Stichwahl am Sonntag gegen den rechtskonservativen Kandidaten José Antonio Kast durch. Der Sieger kam dabei auf rund 56 Prozent der Stimmen, Kast auf rund 44 Prozent. Mit 35 Jahren

Berlin - Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Rom hat sich Italiens Botschafter in Deutschland, Armando Varricchio, für eine stärkere Verzahnung der EU-Finanzarchitektur ausgesprochen. "Wir müssen sicherstellen, dass Europas Wirtschaft auf Augenhöhe mit den USA und China ist", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). "Es wäre ziemlich seltsam,

Berlin - Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Virusvariante in vielen europäischen Ländern hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vor einer weiteren Eskalation der Situation in deutschen Krankenhäusern gewarnt. "Wenn sich die Prognosen bestätigen, wonach die Omikron-Variante sehr viel ansteckender ist als Delta und auch der Impfschutz gegen schwere Verläufe bei nicht

Berlin - Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat für Eltern bezahlten Urlaub direkt nach der Geburt eines Kindes angekündigt. "Neu einführen werden wir, dass ein Elternteil - zumeist die Väter - für die ersten zwei Wochen nach der Geburt bei vollem Gehalt bei der Familie bleiben kann", sagte sie der "Rheinischen

Brüssel - Angesichts wiederkehrender Mega-Staus an der deutsch-österreichischen Grenze für Lkw-Fahrer kommt massive Kritik an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen aus dem Europäischen Parlament. "Die Kommission hätte hier schon längst handeln müssen. Was das österreichische Bundesland Tirol hier betreibt, bricht europäisches Recht, gefährdet Jobs und Fahrer und verschärft die Lage

Berlin - Fast 6.000 afghanische Angehörige warten derzeit auf einen Termin für den Familiennachzug nach Deutschland. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Demnach warteten Anfang Dezember 3.889 Personen aus Afghanistan

Berlin - Die Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger in Deutschland hat in diesem Jahr nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zugenommen. "Die Zahl der Rechtsextremisten steigt, auch die der Gewaltbereiten", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgabe). "Eine Zunahme registrieren wir außerdem bei `Reichsbürgern und

Berlin - Die Einführung der umstrittenen Grundrente belastet die Deutsche Rentenversicherung mit Verwaltungskosten im dreistelligen Millionenbereich. "Wir bewegen uns für das erste Jahr bei rund 380 Millionen Euro. Das liegt im Bereich dessen, den wir ursprünglich prognostiziert haben", sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Gundula Roßbach zu "Bild". Die Prüfung

Berlin - Bundesbürger und Unternehmen schulden den Bundesländern mindestens 2,2 Milliarden Euro. Das meldet "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage bei den Finanzministerien der Länder. Demnach zählen zu den Außenständen unter anderem Bußgelder, Rückforderungen zu viel gezahlter Beträge an Hartz-IV-Empfänger und Rückforderungen zu viel gezahlter Subventionen an Unternehmen.