Politik

Berlin - Der Leiter des Coronakrisenstabs im Kanzleramt, General Carsten Breuer, geht davon aus, dass das Regierungsziel von 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende erreicht wird. "Wir haben jetzt 24.418.540 Menschen geimpft und jetzt noch knapp zwei Wochen Zeit. Die 30 Millionen sind zu schaffen", sagte Breuer der

Berlin - Der Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai soll neuer FDP-Generalsekretär werden. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Informationen aus der FDP-Spitze. Demnach will Parteichef Christian Lindner dem Vorstand die Personalie am Montag vorschlagen. Eine Neubesetzung des Postens ist notwendig geworden, weil der bisherige Generalsekretär Volker Wissing das Bundesverkehrsministerium

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will eine Verlegung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr in ein anderes Land prüfen. "In Mali hat die Bundeswehr den Auftrag, die dortige Armee auszubilden", sagte sie der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Wir müssen jetzt auch prüfen, ob das Training der malischen Soldaten an einem

Berlin - Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl kann die Union einen leichten Aufwärtstrend in der Wählergunst verzeichnen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, legen CDU und CSU zum zweiten Mal in Folge einen Punkt zu und kommen in dieser Woche auf 23

Berlin - Das Robert-Koch-Institut hat Großbritannien zum "Virusvariantengebiet" erklärt und damit dem Wunsch der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) entsprochen. Das geht aus der RKI-Liste internationaler Risikogebiete hervor, die am Samstagabend aktualisiert wurde. Die Aktualisierung ist wirksam ab Montag um 0 Uhr. Die Gesundheitsminister der Länder hatten das am Samstagnachmittag verlangt, um eine

Berlin - Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat der FDP massive Wählertäuschung vorgeworfen. "Die FDP verabschiedet sich von vielen ihrer Wahlversprechen", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Haushaltspolitik sei das "glatte Gegenteil" von dem, was die FDP noch vor wenigen Wochen fest versprochen habe. "Der Nachtragshaushalt ist eine der

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat mehr öffentliche Unterstützung für Kommunalpolitiker und Polizisten angesichts von Anfeindungen durch Corona-Leugner verlangt. Er sei für einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den hauptbetroffenen Ländern Sachsen und Thüringen vor Weihnachten, sagte Maier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Zugleich beklagte er auch Anfeindungen gegen

Im dritten Anlauf hat es Merz nun doch zum Vorsitzenden geschafft. Was bedeutet das für die Zukunft?

Ja, viele werden es womöglich gar nicht wissen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen Bruder. Jens Scholz. Jens Scholz ist Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig Holsteins (UKSH), welches zu den größten Universitätsklinken Deutschlands zählt. Doch dazu gleich mehr. Deutschland hat laut DIVI-Intensivregister aktuell 22.207 betreibbare Intensivbetten. Zu Beginn des Jahres waren

Amsterdam - Die Niederlanden gehen wegen der neuen Omikron-Variante ab Sonntag in einen Corona-Lockdown. Das kündigte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Samstagabend an. Die neuen Maßnahmen sollen vorerst bis 14. Januar gelten und Geschäfte, Gaststätten, Kultur und Friseure betreffen. Fast alle Einzelhändler außer Supermärkte und Apotheken müssen um 17

Glasgow - Laut Alok Sharma, Präsident der 26. Uno-Klimakonferenz in Glasgow und britischer Chefdiplomat, hätte es dort fast keine Einigung gegeben. "Am letzten Tag hatte ich in einem Moment das Gefühl, dass das Abkommen scheitern könnte", sagte er dem "Spiegel" über die schwierigen Verhandlungen zwischen rund 200 Staaten. "Aber ich

Berlin - Rund eineinhalb Monate vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking fordert der Human-Rights-Watch-Direktor für Deutschland, Wenzel Michalski, einen diplomatischen Boykott. Dieser sei mehr als nur ein Mittelweg, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Es ist eine Sache, die wir fordern und auch von der neuen Bundesregierung erwarten." Aufgrund der

München - Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat heute in einer Sonder-Videoschalte den Bund gebeten, die Coronavirus-Einreiseverordnung für Einreisende aus Virusvariantengebieten anzupassen - und Großbritannien aufzunehmen. Der GMK-Vorsitzende und bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte am Samstag in München: "Wir müssen so lange wie möglich hinauszögern, dass sich die besorgniserregende SARS-CoV-2-Variante Omikron

Brüssel - Die NATO plant wegen des russischen Aufmarsches an der ukrainischen Grenze eine Verstärkung der eigenen Truppen an der Ostflanke des Bündnisgebietes. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Der oberste Befehlshaber des Verteidigungsbündnisses schlug demnach kürzlich bei einer geheimen Video-Schalte vor, ähnlich wie im Baltikum und

DIe Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden ist ein Ticket in die politische Bedeutungslosigkeit. Und somit eine Gute Nachricht für alle, die der CDU nichts Gutes oder zumindest eine möglichst lange Zeit der Regeneration in der Opposition wünschen.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Beratung mit der Industrie angekündigt, die Herstellung von Corona-Impfstoffen intensivieren zu wollen. "Staatliche Abnahmegarantien können auf längere Sicht helfen, die Impfstoffproduktion auf Niveau zu verstetigen", sagte Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Da geht es darum, die nächste Impfstoffgeneration rechtzeitig für den

Berlin - Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für den Fall einer Eskalation in der Ukraine mit dem Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gedroht. "Jede weitere militärische Aggression kann nicht ohne scharfe Konsequenzen bleiben. Da kann es keine Denkverbote geben", sagte Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Geopolitisch

Düsseldorf - Die deutschen Finanzämter gehen rund um die Weihnachtsfeiertage unterschiedlich mit Mahnungen, Bußgeldbescheiden und Außenprüfungen um. In neun Bundesländern gibt es in diesem Jahr den sogenannten Weihnachtsfrieden, während dessen von solchen Maßnahmen offiziell abgesehen wird, ergab eine Umfrage der "Welt am Sonntag" unter den Finanzministerien der Länder. Am längsten

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro als seine erste Tat Anfang des neuen Jahres vorlegen. "Ich werde Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Mindestlohn im Jahr 2022 auf zwölf Euro zu erhöhen", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)

Berlin - FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht sich durch das Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts gegen die 2G-Regel im Einzelhandel bestätigt. "Wir haben doch in den letzten anderthalb Jahren gelernt, dass Einzelhandelsbetriebe keine Corona-Hotspots sind", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Insofern war die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme von Anfang an fragwürdig.

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner will trotz seines Regierungsamtes auch in den kommenden Jahren FDP-Vorsitzender bleiben. "Ich bin bis 2023 gewählt. Wenn die Partei es wünscht, bewerbe ich mich dann ein weiteres Mal", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er wolle auch im neuen Regierungsamt seinem "liberalem Kompass" folgen.

Berlin - Die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält das Artensterben für "mindestens so dramatisch" wie die Klimakrise. "Die Artenkrise wird der nächste große Kampf", sagte Lemke der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Sie bedroht unmittelbar unsere Lebensgrundlagen." Ziel müsse es sein, Klima und Artenvielfalt zugleich zu schützen. Dies könne gelingen, wenn

Brüssel - Die Kommission wird erst Mitte Januar ihren Vorschlag zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Technologie vorlegen, anstatt, wie ursprünglich geplant, vor Ende dieses Jahres. Das sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton der "Welt" (Samstagausgabe) und anderen europäischen Medien. Zuvor hatten sich die EU-Länder auf dem Gipfeltreffen am Donnerstag in dieser

Berlin - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dringt auf höhere Regelsätze in der Grundsicherung. "Ich bin fest überzeugt, dass es nicht bei den Regelsätzen, wie sie jetzt sind, bleiben kann", sagte Kühnert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Viele Hinweise aus der Fachwelt liegen dazu vor und die Ampel wird einen Vorschlag erarbeiten", fügte

Bielefeld - Rechtswissenschaftler haben den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kritisiert, die 2G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel zu kippen. Der Beschluss sei "eine klare Fehlentscheidung", sagte Franz C. Mayer, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die Richter verkennen die Rolle von Gerichten in der Pandemie und