Politik

Düsseldorf - Wegen eines möglichen Mangels an Impfstoffen legt das NRW-Gesundheitsministerium eine Notreserve an. "Insbesondere aufgrund der hohen Nachfrage nach Impfstoffen treten lokal immer mal wieder vereinzelt Engpässe auf", sagte die Sprecherin von Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Vor diesem Hintergrund hat das Ministerium entschieden, eine Notreserve an

Lüneburg - Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die 2G-Regelung im Einzelhandel gekippt. Der Senat schließe sich im Wesentlichen der Argumentation der Klägerin an, die Infektionsschutzmaßnahme sei "nicht notwendig und auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar", teilte das Gericht am Donnerstagnachmittag mit. Die Eignung zur Erreichung der infektiologischen Ziele

Berlin - Der Chef der Senioren-Union Otto Wulff (CDU) hat angesichts drohender Impfstoffknappheit einen Vorrang von vulnerablen Gruppen bei der Booster-Kampagne gefordert. "Solange es zu wenig Impfstoff gibt, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als zu einer Priorisierung von alten Menschen und anderen Risikogruppen zurückzukehren", sagte er der "Welt" (Freitagausgabe)

Berlin - Etwa 30 FDP-Abgeordnete haben sich gegen eine allgemeine Impfpflicht positioniert und legen dazu einen Antrag im Bundestag vor, unter ihnen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sehe er kritisch und sie wäre ein falsches Signal in der Pandemiebekämpfung, sagte Kubicki der RTL/n-tv-Redaktion. Eine allgemeine

Das Teile-und-herrsche-Prinzip (Divide et Impera) ist ein Herrschaftsinstrument, was darauf basiert, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Die aktuelle Variante: Geimpfte gegen Ungeimpfte.

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine vorgezogene Lieferung von Moderna-Impfdosen angekündigt. Man habe sich mit dem Unternehmen auf die frühere Bereitstellung von 35 Millionen Dosen geeinigt, sagte er am Donnerstagnachmittag auf seiner ersten Bundespressekonferenz mit RKI-Chef Lothar Wieler. Es könne nicht sein, dass die Booster-Kampagne davon ausgebremst werde,

Berlin - Der Bundestag hat die Corona-Hilfen für Unternehmen bis Mitte 2022 verlängert. Das Parlament beschloss am Donnerstag, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bis Ende Juni 2022 laufen zu lassen und damit sechs Monate länger als bisher vorgesehen. Die Ampel-Parteien sowie die Union stimmten dem Gesetzentwurf zu, während AfD und Linke sich

Brüssel - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Entscheidung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nach dem Urteil im Tiergartenmord-Prozess zwei russische Diplomaten auszuweisen. Das sagte er am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. "Das Urteil, das wir zu dem Mord im Tiergarten jetzt gehört und gesehen haben, ist eine klare

Berlin - Für die Nachfolge von Michael Kellner als Politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen gibt es eine erste Bewerbung. Die bisherige Organisatorische Geschäftsführerin Emily Büning bestätigte dem "Spiegel", dass sie der Partei ihre Kandidatur erklärt habe. Der Posten entspricht dem des Generalsekretärs in anderen Parteien. "In den letzten neun Jahren habe

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt gegen Kritik verteidigt. Es sei notwendig, einen "Nachholprozess zu organisieren", sagte er am Donnerstag im Bundestag. "Wir dürfen durch die Pandemie nicht auch noch Zeit bei der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft verlieren." Durch die Unsicherheiten und

Berlin - Die Bundesregierung hat die Strafverfolgung gegenüber den Taliban aufgeweicht und sich politischen Spielraum geschafft. Seit dem 1. Dezember können Unterstützer der Terrororganisation nur noch im Einzelfall durch eine Ermächtigung des Justizministeriums verfolgt werden, berichtet die "Welt". Wie eine Sprecherin der Zeitung mitteilte, sei die "allgemeine Ermächtigung zur Verfolgung

Berlin - CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass der Parteivorsitzende der CDU grundsätzlich auch die Unionsfraktion führen sollte. "Dass der Vorsitz der CDU und die Führung der Unionsfraktion in einer Hand liegen sollten, ist ein prinzipieller Satz, der gilt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf die Nachfrage, ob

Brüssel - Polen will beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am Donnerstag "lautstark" ein Ende des "unkontrollierten" Handels mit CO2-Emissionen fordern. Dies sei einer der letzten Momente, um die Dinge richtigzustellen, schreibt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Es sei höchste Zeit, dem "politischen

Berlin - In der Debatte um eine stärkere Regulierung des Messengerdienstes Telegram hat der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, Versäumnisse der alten Bundesregierung scharf kritisiert. "Die letzte Bundesregierung hat die Problematik viel zu lange kleingeredet", sagte von Notz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Weder hat sie die Vernetzung und Radikalisierung

Berlin - Grünen-Vorsitzkandidat Omid Nouripour hat seine Partei auf eine Aufarbeitung von Fehlern im Wahlkampf und auf komplizierte Machtkonstellationen eingestimmt. "Wir müssen einige Dinge aus diesem Jahr aufarbeiten. Auch diesen Wahlkampf, der nicht optimal für uns gelaufen ist", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es sei "mehr drin" gewesen, auch

Berlin - Angesichts möglichen Impfstoffmangels will der Sozialverband VdK Risikogruppen bei Booster-Impfungen vorziehen. "Wenn es im ersten Quartal des neuen Jahren tatsächlich zu wenig Impfstoff geben sollte, müssen jetzt dringend alle Risikogruppen bevorzugt geboostert werden", sagte Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Noch immer warten viele alte und

Berlin - Kurz vor Ende des CDU-Mitgliederentscheids über den Parteivorsitz hat sich Bewerber Friedrich Merz dagegen ausgesprochen, die Basis auch über den Kanzlerkandidaten der Union abstimmen zu lassen. "Eine Mitgliederentscheidung in solchen Personalfragen wird wahrscheinlich die Ausnahme bleiben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Zur Kanzlerkandidatur sollten wir einen

Berlin - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) will den Bundestagsinnenausschuss so lange leiten, wie es erforderlich ist. "Ich werde dieses Amt nun, solange es notwendig ist, völlig überparteilich ausführen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Sie rechtfertigte überdies, dass der AfD-Kandidat für den Ausschussvorsitz, Martin Hess, nicht gewählt worden ist. "In

Berlin - Wegen der Warnung vor einem Impfstoffmangel will Ärztepräsident Klaus Reinhardt die Übertragung der Impfstoffbeschaffung und -verteilung auf den neuen Krisenstab im Kanzleramt. Das sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Der Krisenstab sollte bestenfalls die Verantwortung für den gesamten Prozess von der Bestellung bis zur Auslieferung der Impfstoffe übernehmen"

Brüssel - EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat sich kritisch über den Nachtragshaushalt der neuen Bundesregierung geäußert. "Die Tricks von Christian Lindner sind ein schlechtes Vorbild für den Rest Europas", sagte Weber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Andere EU-Staaten würden ermuntert, "es ebenfalls nicht mehr so genau zu nehmen". Weber forderte

Berlin - Deutschland besorgt sich fast 100 Millionen zusätzliche Impfdosen gegen das Coronavirus. Das teilten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch mit. "Jetzt gab es kurzfristig die Möglichkeit, insgesamt 92 Millionen Impfdosen für das kommende Jahr zusätzlich zu beschaffen", sagte Lindner. Er habe seinem Kollegen

Solna - Andrea Ammonn, Chefin des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC), hält ein Ende der Corona-Pandemie für noch nicht absehbar und erteilt der Hoffnung auf eine Herdenimmunität eine Absage. "Das gibt es bei anderen Virus-Erkrankungen wie der Influenza ja auch nicht", sagte sie dem "Handelsblatt"

Berlin - Die AfD ist in allen drei Bundestagsausschüssen, in denen sie Kandidaten stellte, bei der Wahl für den Vorsitz gescheitert. Im Innenausschuss wurde der von der AfD-Fraktion nominierte Martin Hess mit großer Mehrheit abgelehnt, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Der Posten bleibt vorerst unbesetzt, da die AfD keinen neuen

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die AfD für die treibende Kraft bei der Radikalisierung des Corona-Protestes. Die AfD sei das "organisierende Scharnier" für die Proteste, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Führende AfD-Vertreter marschierten nicht nur bei den Demonstrationen mit, sie inszenierten sich im Landtag auch als

Berlin - Nach dem Urteil im Tiergarten-Mord weist Deutschland zwei russische Diplomaten aus. "Dieser Mord in staatlichem Auftrag, wie vom Gericht heute festgestellt, stellt eine schwerwiegende Verletzung deutschen Rechts und der Souveränität Deutschlands dar", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwochnachmittag. "Wir haben daher den Botschafter Russlands zu einem Gespräch