Politik

Brüssel - Der Impfstoffhersteller Biontech soll im ersten Quartal des kommenden Jahres 20 Millionen zusätzliche Corona-Impfdosen an die EU liefern. Darauf habe man sich am Sonntag verständigt, teilte die EU-Kommission mit. Die Lieferungen verteilen sich demnach auf 5 Millionen Impfdosen im Januar, 5 Millionen im Februar und 10 Millionen im

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt angesichts der Omikron-Variante auf eine rasche Entscheidung über weitere Corona-Maßnahmen. "Bund und Länder müssen noch vor Weihnachten einen Fahrplan für die nächsten Wochen vereinbaren", sagte er der "Bild" (Montagsausgabe). "Wir brauchen eine gemeinsame Strategie gegen Omikron." Die neue Virusvariante erfordere "mehr

Berlin - Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan befeuert nach Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutzes die islamistische Szene in Deutschland. "Propagandistisch führt es zu einem Auftrieb", sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Man feiert den vermeintlichen `Sieg` über die Kuffar, die Ungläubigen." Sorgen bereitet Haldenwang zudem, dass absehbar

Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht trotz wachsender Sorge vor der Omikron-Variante des Coronavirus keinen Bedarf für weitere Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Pandemie. "Die Instrumente, die den Ländern mit dem Bundesinfektionsschutzgesetz in die Hände gegeben wurden, reichen aus", sagte er der "Welt". Schleswig-Holstein habe

Berlin - Mit Blick auf die sich ausbreitende neue Corona-Variante Omikron werden die Rufe nach Lockdown-Maßnahmen durch die Ampel-Regierung lauter. "Die Ampel muss jetzt einen besonnenen Kurs für den Jahreswechsel definieren", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge (CDU), dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Falls Omikron so gefährlich ist wie befürchtet,

Berlin - Diplomaten aus Deutschland und Italien arbeiten an einem gemeinsamen Aktionsplan, um ihre Beziehungen zu vertiefen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf diplomatische Kreise auf deutscher wie italienischer Seite. Der Plan gilt demnach auch als Antwort auf den französisch-italienischen "Quirinals-Vertrag", den Paris und Rom Ende November

Berlin - Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Bundeswehr attraktiver für Frauen machen und mehr Soldatinnen im Generalsrang. "Wir müssen den Fokus noch mehr auf Frauen legen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Solange Frauen "bei der Karriere gegen eine gläserne Decke stoßen" und die Männer die Top-Jobs unter sich

Berlin - Zum fünften Jahrestag des Anschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin haben sich Betroffene und Politiker für Verbesserungen im Umgang mit Betroffenen ausgesprochen. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Wenn sich ein Bürger auf dem Weg zur Arbeit verletze, dann müsse der Staat heute bereits einen "mit allen geeigneten

Berlin - Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, schließt tödliche Gewalttaten bis hin zu gezielten Mordkomplotten durch radikalisierte Corona-Gegner nicht aus. "Bei gewaltorientierten Rechtsextremisten und im radikalisierten Corona-Protestmilieu ist kein Szenario auszuschließen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Über Gewalt zu reden und sie zu begehen, sei ein

Berlin - Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) warnt vor einer Zusammenarbeit von radikalen Impfgegnern aus Österreich und Deutschland. "Wir sehen, dass die rechtsextreme Szene zwischen Deutschland und Österreich gut vernetzt ist. In der Corona-Pandemie arbeiten diese Staatsverweigerer aus Deutschland und Österreich eng zusammen", sagte er der "Welt am Sonntag". Der

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Steuerrecht stärker an die Bedürfnisse von Bürgern anpassen. Ein Ziel dabei sei "die Ausgestaltung der Steuerklassen zugunsten von Frauen", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Er habe das Thema Teilzeitfalle auf dem Radar. "Ich werde zu Beginn des neuen Jahres

Berlin - Der Leiter des Coronakrisenstabs im Kanzleramt, General Carsten Breuer, geht davon aus, dass das Regierungsziel von 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende erreicht wird. "Wir haben jetzt 24.418.540 Menschen geimpft und jetzt noch knapp zwei Wochen Zeit. Die 30 Millionen sind zu schaffen", sagte Breuer der

Berlin - Der Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai soll neuer FDP-Generalsekretär werden. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Informationen aus der FDP-Spitze. Demnach will Parteichef Christian Lindner dem Vorstand die Personalie am Montag vorschlagen. Eine Neubesetzung des Postens ist notwendig geworden, weil der bisherige Generalsekretär Volker Wissing das Bundesverkehrsministerium

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will eine Verlegung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr in ein anderes Land prüfen. "In Mali hat die Bundeswehr den Auftrag, die dortige Armee auszubilden", sagte sie der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Wir müssen jetzt auch prüfen, ob das Training der malischen Soldaten an einem

Berlin - Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl kann die Union einen leichten Aufwärtstrend in der Wählergunst verzeichnen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, legen CDU und CSU zum zweiten Mal in Folge einen Punkt zu und kommen in dieser Woche auf 23

Berlin - Das Robert-Koch-Institut hat Großbritannien zum "Virusvariantengebiet" erklärt und damit dem Wunsch der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) entsprochen. Das geht aus der RKI-Liste internationaler Risikogebiete hervor, die am Samstagabend aktualisiert wurde. Die Aktualisierung ist wirksam ab Montag um 0 Uhr. Die Gesundheitsminister der Länder hatten das am Samstagnachmittag verlangt, um eine

Berlin - Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat der FDP massive Wählertäuschung vorgeworfen. "Die FDP verabschiedet sich von vielen ihrer Wahlversprechen", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Haushaltspolitik sei das "glatte Gegenteil" von dem, was die FDP noch vor wenigen Wochen fest versprochen habe. "Der Nachtragshaushalt ist eine der

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat mehr öffentliche Unterstützung für Kommunalpolitiker und Polizisten angesichts von Anfeindungen durch Corona-Leugner verlangt. Er sei für einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den hauptbetroffenen Ländern Sachsen und Thüringen vor Weihnachten, sagte Maier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Zugleich beklagte er auch Anfeindungen gegen

Im dritten Anlauf hat es Merz nun doch zum Vorsitzenden geschafft. Was bedeutet das für die Zukunft?

Ja, viele werden es womöglich gar nicht wissen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen Bruder. Jens Scholz. Jens Scholz ist Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig Holsteins (UKSH), welches zu den größten Universitätsklinken Deutschlands zählt. Doch dazu gleich mehr. Deutschland hat laut DIVI-Intensivregister aktuell 22.207 betreibbare Intensivbetten. Zu Beginn des Jahres waren

Amsterdam - Die Niederlanden gehen wegen der neuen Omikron-Variante ab Sonntag in einen Corona-Lockdown. Das kündigte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Samstagabend an. Die neuen Maßnahmen sollen vorerst bis 14. Januar gelten und Geschäfte, Gaststätten, Kultur und Friseure betreffen. Fast alle Einzelhändler außer Supermärkte und Apotheken müssen um 17

Glasgow - Laut Alok Sharma, Präsident der 26. Uno-Klimakonferenz in Glasgow und britischer Chefdiplomat, hätte es dort fast keine Einigung gegeben. "Am letzten Tag hatte ich in einem Moment das Gefühl, dass das Abkommen scheitern könnte", sagte er dem "Spiegel" über die schwierigen Verhandlungen zwischen rund 200 Staaten. "Aber ich

Berlin - Rund eineinhalb Monate vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking fordert der Human-Rights-Watch-Direktor für Deutschland, Wenzel Michalski, einen diplomatischen Boykott. Dieser sei mehr als nur ein Mittelweg, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Es ist eine Sache, die wir fordern und auch von der neuen Bundesregierung erwarten." Aufgrund der

München - Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat heute in einer Sonder-Videoschalte den Bund gebeten, die Coronavirus-Einreiseverordnung für Einreisende aus Virusvariantengebieten anzupassen - und Großbritannien aufzunehmen. Der GMK-Vorsitzende und bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte am Samstag in München: "Wir müssen so lange wie möglich hinauszögern, dass sich die besorgniserregende SARS-CoV-2-Variante Omikron

Brüssel - Die NATO plant wegen des russischen Aufmarsches an der ukrainischen Grenze eine Verstärkung der eigenen Truppen an der Ostflanke des Bündnisgebietes. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Der oberste Befehlshaber des Verteidigungsbündnisses schlug demnach kürzlich bei einer geheimen Video-Schalte vor, ähnlich wie im Baltikum und