Politik

Berlin - Als Kandidatin für den Grünen-Parteivorsitz fordert Ricarda Lang, dass sich die Partei nach Robert Habeck und Annalena Baerbock neu erfindet. "Die beiden hatten die richtigen Antworten für 2018 aber 2021 brauchen wir neue Antworten für die Partei", sagte Lang den Sendern RTL und n-tv. Als Parteivorsitzende wolle sie

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht erste Entspannungssignale bei der Entwicklung der Corona-Lage in Deutschland. "Die Lage stabilisiert sich langsam, und der Rückgang der Fallzahlen ist echt", teilte er am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Dieser Trend dürfe aber durch Weihnachten nicht gefährdet werden. "Da die Fallzahlen weiterhin

Brüssel - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt auf mehr Kooperation der EU-Staaten in der Außenpolitik. "Eine gemeinsame europäische Außenpolitik ist für mich nicht die Summe des kleinsten gemeinsamen Nenners", sagte sie am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Man müsse gerade den Rat dafür nutzen, sich auszutauschen. Die Außenministertreffen dürften

Berlin - Trotz der Herausforderungen in der Corona-Pandemie arbeitet die Geschäftsstelle der Ständigen Impfkommission (Stiko) seit Jahren mit unveränderter Personalstärke. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums hervor, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet. Demnach sind in der Stiko-Geschäftsstelle seit Januar 2019 vier wissenschaftliche Angestellte sowie eine Verwaltungsangestellte

Berlin - Die Unionsfraktion hat die Ankündigung des neuen Corona-Expertengremiums der Bundesregierung begrüßt, ruft sie jedoch zugleich zu konsequentem und eigenständigem Handeln auf. Die Politik dürfe ihre Verantwortung im Kampf gegen die Pandemie nicht abschieben, sagte der CDU-Gesundheitsexperte und bisherige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Ich

Berlin - Der Wirtschaftsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, warnt vor einer "Lohn-Preis-Spirale" im kommenden Jahr. "Wir müssen uns für die Ampel-Jahre auf jährliche Preissteigerungen von drei bis fünf Prozent einstellen. Das bedeutet kalte Enteignung par excellence", sagte Linnemann der "Bild". Linnemann nannte es "besorgniserregend", dass der Koalitionsvertrag das Thema

Berlin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat nach den teils gewaltsamen Protesten gegen Corona-Regeln in Thüringen dazu aufgerufen, "den Radikalen nicht die Straße überlassen". "Viele verfolgen ganz andere Ziele als Corona, sie benutzen die emotionale Debatte um die Impfpflicht, um zu spalten. Aber die überragende Mehrheit hält sich an

Berlin - Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind rund 86 Prozent der Beamten zweimal gegen das Coronavirus geimpft. "Die Impfquote im Bundeskriminalamt liegt bei den Erst-Impfungen bei etwa 90 Prozent und bei den Zweit-Impfungen bei etwa 86 Prozent", sagte eine Sprecherin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). Allerdings beruhten diese Angaben auf einer freiwilligen

Berlin - Grünen-Vize Ricarda Lang bewirbt sich nun offiziell um den Parteivorsitz. "In den letzten Jahren haben wir daran gearbeitet, die Partei zu öffnen und Politik für die ganze Gesellschaft zu machen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Jetzt gilt es, darauf aufzubauen." Es gehe darum, wie man sich in

Berlin - Der Terrorismus-Forscher Peter Neumann hält es für möglich, dass von der Protestbewegung gegen die Corona-Politik und gegen das Impfen schon in naher Zukunft terroristische Gefahren ausgehen. "Was wir vereinzelt bereits gesehen haben, sind komplexere Anschläge auf das RKI z.B. oder auf Kliniken und auf Impfstellen", sagte Neumann

Erfurt/Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herber Reul (CDU) und sein thüringischer Amtskollege Georg Maier (SPD) haben sich nach den Ausschreitungen bei Protesten gegen die Corona-Politik am Wochenende tief besorgt über die Radikalisierung und Gewaltbereitschaft der Szene geäußert. "Die sind brandgefährlich, weil sie mittlerweile nicht nur reden, schwätzen, sich gegenseitig

Berlin - Mehrere Stellen in der Bundesverwaltung waren wegen der schwerwiegenden Log4j-Sicherheitslücke für Cyber-Angriffe verwundbar. Das haben Überprüfungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ergeben, berichtet der "Spiegel". Hintergrund ist die für Hackerangriffe anfällige Programmbibliothek Log4j, die bei einer einstelligen Zahl an Bundesbehörden zum Einsatz kommt. "Bei einer

Hannover - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich mit Verweis auf wissenschaftliche Erkenntnisse gegen eine Testpflicht für Booster-Geimpfte ausgesprochen. "Auf dieser Grundlage ist es dann wirklich gut vertretbar wegen eines wesentlich geringeren Infektionsrisikos zu sagen, wer dreimal geimpft ist, der muss dann auch nicht mehr getestet werden", sagte

Berlin - Nach gewaltsamen Übergriffen gegen Polizisten bei Corona-Demonstrationen befürchten die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP eine Unterwanderung durch Rechtsextreme. "Die fortschreitende Radikalisierung einer kleinen Minderheit gilt es mit absoluter Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden zu begegnen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese in der "Welt". "Wir erleben den organisierten Versuch, zu

Berlin - Nach Ansicht von Fachleuten wird es jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro kosten, die Innenstädte und Ortskerne vor der Verödung zu retten. "Um diese große Aufgabe, die allen Bürgern zugutekommt, stemmen zu können, werden Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich nötig sein", schreiben Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer

Ein paritätisch besetztes Kabinett – mit zwei Männern an der Spitze. Was absurd klingt, hat die Ampel-Koalition wahr gemacht. Statt Annalena Baerbock wird Robert Habeck neuer Vizekanzler. Eine Fehlentscheidung.

Berlin - Im Kampf gegen die Ausbreitung der aggressiven Corona-Variante Omikron fordern Deutschlands Städte und Gemeinden von der Bundesregierung schnelle Entscheidungen und verlässliche Impfstofflieferungen. "Der Bund muss sehr schnell entscheiden, ob Geimpfte bereits nach drei Monaten eine Auffrischungsimpfung bekommen sollen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy der "Süddeutschen

Hamburg - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher schließt erneute Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene über den Jahreswechsel nicht aus. Sollte sich die Lage durch Omikron verschlechtern, müsse man handeln, sagte er der "Welt". Kritisch sei tatsächlich die Zeit nach Weihnachten und Silvester, "weil die Menschen an den Feiertagen erfahrungsgemäß viele

Berlin - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Beschäftigten eine staatlich geförderte Auszeit zur Weiterbildung zu ermöglichen, zurückgewiesen. "Eine weitere Verstaatlichung von Weiterbildung auf Kosten der Arbeitgeber durch Freistellungsansprüche und zusätzliche Belastungen der Sozialversicherung wäre der falsche Weg", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei

Liverpool - Die Außenminister der G7-Staaten haben Russland zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgerufen. Man sei sich einig in der "Verurteilung der militärischen Aufrüstung Russlands und seiner aggressiven Rhetorik gegenüber der Ukraine", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Sonntag nach einem Treffen in Liverpool veröffentlicht wurde. "Wir rufen Russland

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat scharfe Sanktionen gegen Russland gefordert, sollte der russische Präsident Wladimir Putin einen Einmarsch in die Ukraine befehlen. "Putin muss wissen: Ein Einmarsch in der Ukraine wäre für Russland ein unkalkulierbares Risiko", sagte Hardt der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Abgesehen davon,

Berlin - Der neue SPD-Vizevorsitzende Thomas Kutschaty hat einen "New Deal für Bildung" in Deutschland gefordert. "Um Chancengleichheit zu erreichen, müssen davon vor allem die Kinder in benachteiligten Vierteln profitieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wenn wir dort nicht mehr in Schulgebäude und technische Ausrüstung investieren, geht die

Nouméa - Die Inselgruppe Neukaledonien wird ihren Status als französisches Überseegebiet beibehalten. Bei einem Referendum stimmte am Sonntag erneut die Mehrheit der Neukaledonier gegen eine Unabhängigkeit. Nach Auszählung von etwa 90 Prozent der Stimmzettel kommt das Nein-Lager auf rund 96 Prozent. Die Separatisten hatten im Vorfeld zum Boykott der Abstimmung

Berlin - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will das Modell des Mietkaufs in Deutschland forcieren, bei dem Bürger über ihre Mietzahlungen Stück für Stück staatlich geförderte Wohnungen erwerben können. "Ich halte diese Modelle für interessant, gerade für die ostdeutschen Länder", sagte sie dem "Tagesspiegel". Bekanntlich erbten Ostdeutsche im Vergleich weit weniger

Berlin - Bei der Durchsetzung der geplanten allgemeinen Impfpflicht will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weniger auf die Polizei als auf die Einsicht der Bürger setzen. "Wir sind ein Land, in dem sich die allermeisten an Gesetze halten", sagte er der "Bild am Sonntag". Man halte vor roten Ampeln an und