Politik

Berlin - Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Teilnehmer von Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen dazu aufgefordert, sich stärker von Rechtsextremisten und Reichsbürgern abzugrenzen. "Rechtsextremisten und Reichsbürger versuchen, die Bewegung zu durchsetzen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Leider grenzen sich die bürgerlichen Demonstrationsteilnehmer

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will verstärkt Hartz-IV-Empfänger für eine Corona-Impfung gewinnen. Er habe die Bundesagentur für Arbeit und die Länder gebeten, "die erwachsenen Menschen im Grundsicherungsbezug anzuschreiben und über Impfangebote vor Ort zu informieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Die Jobcenter sollten die Impfkampagne nach Kräften

Berlin - Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann geht davon aus, dass Impfverweigerer nach Einführung einer Corona-Impfpflicht mit empfindlichen Geldstrafen belegt werden. "Das wird vermutlich als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Der Rahmen wird sich dabei wahrscheinlich am Verstoß gegen die Masernimpfpflicht orientieren." Bei Verstößen

Berlin - Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hat dazu aufgerufen, Impfungen von 5- bis 11-jährigen Kindern zu erleichtern. Überall im Land seien kindgerechte Impfangebote erforderlich: "in Kinderarztpraxen, Impfzentren und mit mobilen Impfteams", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Den Start der Kinder-Impfungen an diesem Montag nannte Spiegel ein gutes Signal.

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt für seine Amtszeit regelmäßige Bürgergespräche an. "Wir planen regelmäßige Begegnungen, persönlich oder in digitalen Formaten", sagte er der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Von dem Gespräch mit den Bürgern profitiere übrigens auch ich, denn es erdet mich und ich gewinne viele Einsichten hinzu.

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Einschränkung des Messenger-Dienstes Telegram ins Spiel gebracht. "Es kann nicht länger angehen, dass die Betreiber von Telegram von Dubai aus tatenlos zuschauen, wie in ihrem Netzwerk Morddrohungen verbreitet werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Wenn sie ihre Dienste

Berlin - Die Gesundheitsminister der Länder wollen Dienstag darüber entscheiden, ob es für dreimal Geimpfte künftig bundesweit keine Testpflicht mehr geben soll. "Wir Länder brauchen schnell Klarheit, ob und ab wann für dreimal Geimpfte die Testpflicht entfallen kann", sagte Klaus Holetschek (CSU), Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, der "Bild am Sonntag". Und

Berlin - In der Woche der Regierungsübernahme stehen die Ampel-Parteien in den Umfragen fast exakt dort, wo sie am Abend der Bundestagswahl standen. Das geht aus dem Sonntagstrend hervor, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt. Demnach kommen die Sozialdemokraten wie in der Vorwoche auf 26

Berlin - Der Paritätische Gesamtverband will leichter zugängliche Booster-Angebote unter anderem für Wohnungslose. Das sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Ob Obdachlose, Geflüchtete in Sammelunterkünften oder auch alte Menschen in Pflegeheimen - es braucht zwingend viel mehr zielgruppenspezifische Aufklärung und vor allem aufsuchende und niedrigschwellige Impfangebote", so Schneider.

Berlin - Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass es in seiner Partei Meinungsverschiedenheiten geben wird. Diese müssten aber künftig auch durch ihn "produktiv aufgelöst" werden, sagte er den ARD-Tagesthemen am Samstag. Die SPD werde nicht in die "Bekriegung der eigenen Leute" zurückfallen, dies würde den aktuellen Erfolg

Berlin - Die bisherige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, bedauert, nicht ins Kabinett der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP aufgerückt zu sein. "Ich hätte das gern gemacht", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) mit Blick auf das Amt der Bundesfamilienministerin. Und sie sei "auch traurig", dass es dazu nicht

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Rande des SPD-Parteitags die Fackelmärsche vor Wohnhäusern von Politiker und Amtsträger scharf kritisiert und sie als "Grenzüberschreitungen" bezeichnet. "Meine Sicht der Dinge ist: Man kann in einer Gesellschaft unterschiedlich darüber diskutieren, wie mit Corona umzugehen ist", sagte er dem Sender Phoenix. "Da

Berlin - Kevin Kühnert wird neuer Generalsekretär der SPD. Der 32-Jährige wurde am Samstag mit 77,8 Prozent Zustimmung zum Nachfolger von Lars Klingbeil gewählt, der seinerseits neuer Parteichef wird. Formal muss das Ergebnis noch per Briefwahl bestätigt werden. Vor zwei Jahren hatte Kühnert bei der Wahl als einer von

Berlin - Lars Klingbeil und Saskia Esken werden die neue SPD-Parteispitze bilden. Klingbeil bekam auf dem Parteitag am Samstag 86,3 Prozent der Delegiertenstimmen, Esken bekam 76,7 Prozent. Formal muss das Ergebnis noch per Briefwahl bestätigt werden. Klingbeil folgt in dem Amt auf Norbert Walter-Borjans, der nach der Bundestagswahl

Berlin - In der CDU ist ein heftiger Streit über die Neuaufstellung der Bundestagsfraktion ausgebrochen. Der Sozialflügel der Partei, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), fühlt sich bei der Postenvergabe übergangen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe). Außerdem wirft der Flügel der Fraktionsspitze vor, die Sozialpolitik zu vernachlässigen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDA,

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dazu aufgerufen, Auszeiten zur Weiterbildung auch Geringverdienern zu ermöglichen. "Hubertus Heils Vorstoß ist grundsätzlich gut und geht in die richtige Richtung", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wichtig ist aber, dass sich auch Arbeitnehmer aus dem Niedriglohnsektor die Auszeit

Berlin - Die neu angetretene Bundesregierung stellt sich in der Bekämpfung der Corona-Pandemie komplett neu auf. Wie die "Welt am Sonntag" schreibt, wurde am Freitag die Aufstellung eines Expertenrats abgeschlossen, der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ampel-Koalition künftig zur Seite stehen wird. Gemäß der Mitgliederliste gehören dem sogenannten Wissenschaftlichen

Berlin - Friedrich Merz, der sich für den Parteivorsitz der CDU bewirbt, hat SPD und FDP Verhandlungsschwäche in den Koalitionsgesprächen vorgeworfen. "Die Grünen haben sich den kompletten Europabereich zu Eigen gemacht, und zwar quer durch alle Ressorts der Bundesregierung, einschließlich des Europaausschusses des Deutschen Bundestages", sagte er der "Welt am

Berlin - Die Verschiebung des Pflegebonus durch die Ampel-Regierung auf Anfang 2022 stößt auf Kritik. Die Verschiebung zeige "die Starrheit des Systems und wird die Pflegenden erneut enttäuschen und verärgern", sagte Felix Walcher, designierter Präsident der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), der "Welt am Sonntag". Er ist auch

Berlin - Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert möchte die Gleichstellung innerhalb seiner Partei, wie auch in der Gesellschaft weiter vorantreiben. "Wir werden auch in unserem Präsidium, also der engsten Parteispitze, wieder paritätisch aufgestellt sein", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Und das wird auch meine Aufgabe als Generalsekretär sein, der Gleichstellung

Berlin - Nach Kritik am AfD-Zugriff auf den Vorsitz des Innenausschusses im Bundestag haben sich die Ampel-Fraktionen nun noch einen möglichen Ausweg eröffnet. "Jeder Partei im Deutschen Bundestag stehen Ausschussvorsitze zu", sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Tatsache ist aber auch, dass jeder Ausschussvorsitzende von den Ausschussmitgliedern

Hannover - Trotz massiver Kritik des Koalitionspartners CDU hält Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) daran fest, Corona-Ausnahmen etwa von 2G-Regeln für Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren mit Beginn des neuen Jahres zu beenden. "Darauf wird es nach jetzigem Stand hinauslaufen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgaben)