Politik

Berlin - Angesichts steigender Inflationsraten hat der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke höhere Regelsätze für Grundsicherungsempfänger gefordert. Es gebe einen dringenden Handlungsbedarf bei den "vielen, vielen Millionen Empfängern von Hartz IV oder Grundsicherung im Alter", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Auch für sie ist die Preissteigerung ein riesiges Problem. Es war falsch,

Berlin - Die Klimaschutzbewegung "Fridays For Future" erwartet von der neuen Bundesregierung und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) ein hohes Tempo bei Klimaschutz-Maßnahmen. "In den nächsten Jahren müssen die Emissionen in Deutschland drastisch sinken", sagte Aktivistin Luisa Neubauer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Jede Maßnahme müsse daraufhin überprüft werden, ob sie dazu

Washington - US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin haben dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Amtsantritt gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch an Deutschlands neuen Bundeskanzler Olaf Scholz", schrieb Biden am Mittwochnachmittag (Ortszeit) auf Twitter. "Ich freue mich darauf, auf den starken Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern aufzubauen und eng

Ottawa - Kanada schließt sich den USA beim diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking an. Das teilte der kanadische Premierminister Justin Trudeau am Mittwoch mit. "Kanada ist nach wie vor zutiefst beunruhigt über Berichte über Menschenrechtsverletzungen in China. Daher werden wir zu den Olympischen und Paralympischen Winterspielen keine diplomatischen

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich in einer Reihe mit den bisher von der SPD gestellten drei Kanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. "Geprägt haben mich alle", sagte Scholz nach seiner Wahl dem Fernsehsender "Welt". "Mit Gerd Schröder hab ich ganz konkret in der Politik zusammengearbeitet,

Berlin - Nach Kritik der Linken und der Union daran, dass die AfD künftig den Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag stellen kann, hat der neue FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Ampel-Fraktionen verteidigt. "Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass die AfD den Vorsitz des Innenausschusses nicht bekommt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung"

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat sich für eine Vermittlerrolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. "Ich glaube aufgrund unserer Geschichte ist das sogar historisch notwendig. Gerade wir müssten im Konflikt mit Russland vermitteln", sagte er dem Sender Phoenix am Mittwoch. Er habe seine Zweifel, ob die neue

Dresden - Gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sind in einer Telegram-Chatgruppe offenbar Mordpläne geäußert worden. Nach einem entsprechenden Bericht der ZDF-Sendung "Frontal" seien Ermittlungen eingeleitet worden, teilte das sächsische Innenministerium am Mittwoch mit. "Die Morddrohungen gegen Ministerpräsident Kretschmer müssen wir sehr ernst nehmen", sagte Landesinnenminister Roland Wöller (CDU). "Sie

Berlin - Die Bundesregierung hat sich am Mittwochmorgen auf die Neuverteilung der Aufgaben zwischen den Bundesministerien geeinigt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Organisationserlass von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser sieht demnach deutlich mehr Kompetenzen für das Verkehrsministerium vor. Es soll künftig nicht mehr "Verkehr und digitale

Berlin - Nach dem neuen Kanzler Olaf Scholz (SPD) sind auch die 16 Bundesminister am Mittwoch im Bundestag vereidigt worden. Die neue Bundesregierung ist damit im Amt. Wie Scholz verzichteten alle Grünen-Minister sowie Svenja Schulze und Wolfgang Schmidt (beide SPD) bei der Vereidigung auf die Gottesformel "So wahr mir Gott

Berlin - Nach der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler trudeln die ersten Glückwünsche aus dem Ausland ein. "Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben", schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch bei Twitter. "Für die Franzosen, für die Deutschen, für die Europäer." Laut chinesischen Staatsmedien übermittelte auch

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch das restliche Kabinett ernannt. "Die Welt schaut auf unser Land, die Erwartungen an Deutschland sind groß", sagte er am Mittwoch bei der Übergabe der Ernennungsurkunden. "Unsere Verlässlichkeit und unser Einstehen für Regeln und Zusammenarbeit, für die liberale Demokratie

Berlin - Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag seinen Amtseid als Kanzler abgelegt. "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann

Berlin - Altbundespräsident Joachim Gauck hat harte Kritik an der Corona-Politik der scheidenden Bundesregierung geübt. Es hätte mehr Führung und Entschlossenheit gebraucht, um die Deutschen vor der Pandemie zu schützen, sagte Gauck der "Zeit". Es habe bei allen Parteien der demokratischen Mitte "offensichtlich eine gewisse Furcht vor dem Verlust von

Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will der neuen Ampel-Koalition keine Bewährungszeit zu Beginn der Legislaturperiode einräumen. "Es gibt keinen Welpenschutz für Links-Gelb", sagte er dem Sender Phoenix. "Wir werden die Ampelmänner an ihren Taten messen." Man werde als Union die Arbeit der Regierung genau kontrollieren und eigene Alternativen darstellen -

Berlin - Die Parteiführung der Grünen hat in den Gesprächen mit SPD und FDP offenbar dafür geworben, das bestehende Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" unter Berufung auf mehrere voneinander unabhängige Quellen aus dem Kreis der Verhandler sowie der Umweltverbände. Konkret ging es demnach darum, die jährliche Überprüfung

Berlin - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) glaubt nicht, dass die neue Bundesregierung das Projekt Nord Stream 2 stoppen wird. Auch die Sorgen der US-Regierung vor einem bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine teile er nicht, sagte Schröder dem Nachrichtensender "Welt". Er sei sich sicher, "dass niemand darüber nachdenkt, etwa einen

Budapest - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht im Ausscheiden von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zäsur für ganz Europa. Mit Merkels Abschied werde sich das politische Leben auch in Mitteleuropa verändern, schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Bild". Und weiter: "In der Vergangenheit begleitete unser gemeinsames Verständnis die Zeit

Berlin - Olaf Scholz (SPD) ist zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er kam am Mittwoch im Bundestag im ersten Wahlgang auf 395 Stimmen. 303 Parlamentarier stimmten mit Nein, zudem gab es sechs Enthaltungen und drei ungültige Stimmen. Für die erfolgreiche Wahl zum Bundeskanzler waren mindestens 369 Stimmen nötig.

Brüssel - Im Ukraine-Konflikt fordert EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) eine klare Warnung der EU an die Adresse Russlands. Man müsse der russischen Führung deutlich den Preis nennen, den ein neuerliches bewaffnetes Eingreifen gegenüber der Ukraine bedeuten würde, so wie es die USA bereits getan hätten, sagte er den Zeitungen der

Berlin - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hält seine Partei vor dem offiziellen Beginn der Ampel-Koalition für abgeklärter als vor Beginn der rot-grünen Koalition 1998. "1998 war die Stimmung euphorischer, weil man fälschlicherweise glaubte, dass da zwei Parteien koalieren, die eigentlich das gleiche wollen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen verabreicht werden. "Die Länder und die Kommunen werden das stemmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das Ziel war vom designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgegeben worden. Allein Nordrhein-Westfalen habe in der