Politik

Berlin - Geringverdiener und Eltern profitieren voraussichtlich am stärksten von der künftigen Regierung. Das zeigen Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Demnach könnten Ampel-Vorhaben wie höherer Mindestlohn und Kindergrundsicherung dazu führen, dass künftig mindestens 2,4 Millionen Bürger aus dem Armutsrisiko fallen. Dazu

Potsdam - Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, befürchtet eine Eskalation der Corona-Proteste, sollte eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. Das sagte er dem RBB. "Wenn die Impfquote steigt, bleiben die radikalisierten Einzelnen immer weniger und fühlen sich weiter in die Ecke gedrängt und das wird zu einer Radikalisierung führen,

Berlin - Der scheidende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) will offenbar Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag werden. Das bestätigten mehrere Landesgruppenvorsitzende aus der Unionsfraktion der "Welt". Sie machen in der sogenannten "Teppichhändlerrunde" aus, wer welchen Posten in der neuen Fraktion und im Parlament bekommt. Der Vorsitz des Haushaltsausschusses wird traditionell von

Berlin - Auf Fahranfänger in Deutschland kommen deutliche Verschärfungen zu. Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, planen die Verkehrsminister der Länder eine "umfassende Reform", um mit Blick auf junge Autofahrer für mehr Sicherheit zu sorgen. Das geht aus einem Beschlussvorschlag für die Ende dieser Woche tagende Verkehrsministerkonferenz von Bund und

Berlin - CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler hat die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als mögliche Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten ins Gespräch gebracht. "AKK ist immer eine Option", sagte Güler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Zuvor hatten mehrere CDU-Spitzenpolitiker, darunter NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, dafür plädiert, dass die Union bei der Präsidentenwahl

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen SPD (26 Prozent) und CDU/CSU (22 Prozent) je einen Prozentpunkt hinzu. Die AfD (11,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkt, so die Erhebung für die "Bild" (Dienstagausgabe). Die Grünen (15 Prozent) verlieren einen Punkt, die FDP (13,5 Prozent) muss einen

Nach über 16 Jahren Merkel wird es Zeit für eine kurze Bilanz.

In diesen Tagen wird intensiv über eine mögliche Impfpflicht diskutiert. Angesichts der Ent­wick­lung der vierten Welle werden die Stimmen, welche sich dafür aussprechen, lauter: aus den Reihen der Ministerpräsidenten (u.a. Söder (BY), Kretsch­mann (BW), Bouffier (HE), Günther (SH) oder Wüst (NW)), aus Teilen der Wissenschaft und

Wien - Österreich will mit der angekündigten allgemeinen Impfpflicht eine Impfquote von 90 Prozent erzielen. Das sagte die österreichische Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler (ÖVP), dem Fernseh-Kanal von "Bild". Die Ministerin übte aber auch Selbstkritik. Über die Einführung der Impfpflicht sagte sie: "Es ist wahrscheinlich das Eingeständnis, dass

Berlin - Nachdem SPD, Grüne und FDP den ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt haben, soll das Dokument am Dienstag um 9 Uhr in Berlin unterschrieben werden. Für die SPD unterschreiben Olaf Scholz, Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Rolf Mützenich und Lars Klingbeil. Für die Grünen unterschreiben Robert Habeck, Annalena Baerbock, Michael Kellner, Katrin

Berlin - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat die künftige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) aufgerufen, nach ihrem Amtsantritt schnell einen Plan für die künftige Aufstellung der Bundeswehr vorzulegen. Lambrecht müsse sich "zügig einarbeiten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Sie müsse schnell die Bestandsaufnahme abschließen und dann

Berlin - Der Weg für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene ist frei. Nach SPD und FDP stimmten auch die Grünen für die Annahme des Koalitionsvertrags. In einer digitalen Urabstimmung gaben rund 86 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder im wahrsten Sinne des Wortes "grünes Licht" für die "Ampel". Alle über 125.000

Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat erfreut auf die Nominierung der hessischen SPD-Chefin Nancy Faeser als Bundesinnenministerin reagiert. Faeser habe sich auf Landesebene "intensiv für die Polizei eingesetzt", sagte GdP-Chef Oliver Malchow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ich bin sehr optimistisch, dass wir diese offensichtlich tragfähige Arbeitsbasis von

Berlin - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff lehnt es ab, Moskau für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine mit dem Stopp der Pipeline Nord Stream 2 zu drohen. Diplomatische Gespräche seien der geeignete Weg, um Russland davon abzuhalten, den Druck auf seine Nachbarn weiter zu erhöhen, sagte Lambsdorff

Wien - Der bisherige österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist als neuer Bundeskanzler der Alpenrepublik im Amt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte ihn am Montagmittag. Es sei die Aufgabe des neuen Regierungsteams, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen, sagte Van der Bellen bei der sogenannten Angelobung. Der Wechsel im

Berlin - Der künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Schlüsselposition im Kanzleramt besetzt: Jörg Kukies soll sein Wirtschaftsberater und Leiter der Abteilung Finanz- und Wirtschaftspolitik werden. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Bisher war Kukies als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium für Finanzmarkt- und Europapolitik zuständig. Kukies folgt

Berlin - Der Ärzteverband Marburger Bund hat die Nominierung von Karl Lauterbach (SPD) für den Posten des Gesundheitsministers begrüßt. "Es freut mich, dass ein Arzt Gesundheitsminister wird", sagte die Marburger-Bund-Vorsitzende Susanne Johna der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Lauterbach sei ein "ausgewiesener Fachmann", der nicht erst seit der Pandemie bewiesen habe, dass

Berlin - Der bisherige Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) soll offenbar Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von CDU/CSU werden. Das berichtet die "Rheinischen Post" unter Berufung auf Fraktionskreise. Frei soll demnach das Amt vom bisherigen Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) übernehmen, der offenbar für einen Ausschussvorsitz im Gespräch ist. Frei ist

Berlin - Als letzte der drei Ampel-Parteien hat die SPD am Montag ihr Personaltableau für die Bundesregierung vorgestellt. Vier Frauen und drei Männer werden die Verantwortung in den Ressorts der Sozialdemokraten übernehmen, teilte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag mit. Karl Lauterbach wird dabei Gesundheitsminister. Gerade die Besetzung dieses